Wohnen

Landtag diskutiert über Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt Fahrt auf. Gestern haben Politiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag über Wohnungspolitik im Norden diskutiert. Die SPD hatte zuvor eine sogenannte aktuelle Stunde beantragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Ralf Stegner: „Die schwarze Ampel lässt Mieter im Regen stehen“

Während die SPD-Fraktion die Forderung von Mieterbund und SoVD teilt, kommunale Wohnungsbaugesellschaften neu zu gründen, erteilte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) diesem Vorschlag eine Absage: Zu langwierig sei das Verfahren, bis zur ersten Vermietung würden gut und gern fünf Jahre ins Land ziehen. So lange werde es dauern, bis neu zu gründende Wohnungsbaugesellschaften ihre Arbeit aufnehmen könnten.

 

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bei seiner Rede im Landtag (Bild: NDR)

 

Für die Jamaika-Koalition sagte Andreas Tietze von den Grünen: „Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen, und dass in der Vergangenheit Fehlentscheidungen getroffen wurden.“ Und weiter: „Wir Grüne stehen für eine bezahlbare und gerechte Wohnungspolitik in Schleswig-Holstein.“

 

„Die schwarze Ampel“ lässt Mieter im Regen stehen“, fand SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Den Kostenexplosion am Wohnungsmarkt muss von staatlicher Seite entgegengewirkt werden. Wohnen ist ein Grundrecht. Deshalb muss hier das Gemeinwohl im Vordergrund stehen und nicht die Rendite.“

 

 

Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein möchten mit ihrer gemeinsamen Volksinitiative das Recht auf angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung verankern. Darüber hinaus haben wir weitere Forderungen aufgestellt, um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Schleswig-Holstein zu schaffen:

 

Mieterbund und Sozialverband kämpfen für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein

 

Einige Redebeiträge aus der Debatte im Landtag über Wohnungsbau wurden beim NDR im Schleswig-Holstein-Magazin gesendet. Diesen Beitrag finden Sie online in der Mediathek des NDR.

 

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