Geld, das viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise gern im privaten Geldbeutel sehen würden. Dennoch stellen wir die ketzerische Frage: Muss der „Soli“ tatsächlich abgeschafft werden?
„Erwarten große Akzeptanz in der Bevölkerung“
„Der Solidaritätszuschlag sollte mittelfristig in einen Solidaritätspakt Pflege umgewandelt werden“, fordert Sven Picker, stellvertretender Landesvorsitzender beim SoVD Schleswig-Holstein. „Dies würde für die Bürgerinnen und Bürger keine Mehrbelastung bedeuten und gleichzeitig die Bedeutung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dokumentieren.“
Jutta Kühl, die Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir sind sicher, dass ein solcher Schritt große Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, denn eine deutlich gestärkte finanzielle Basis der Pflege käme letztendlich allen zugute: den zu pflegenden Menschen, ihren Angehörigen und auch den in der Pflege beschäftigten Fachkräften in Form einer besseren Bezahlung.“
Der Sozialverband macht damit einen Finanzierungsvorschlag für die Forderung von Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Sozialminister. Dieser hatte im Dezember einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ins Spiel gebracht, damit die tatsächlich anfallenden Pflegekosten nicht mehr von der Rente der Betroffenen bezahlt werden müssen – ein Problem, mit dem viele Menschen in der stationären Pflege zu kämpfen haben.
Kommentare (1)
Bernd Hannig
am 19.04.2019Eine Deckelung der Zuzahlung könnte bei einem Satz bei 80 Prozent des durchschnillichen Rente erfolgen. Das wäre zu berechnen. Die Finanzierung über den Solidarzuschlag wäre ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Nur erkennen unsere Politiker die Dringlichkeit nicht, da Sie zum Teil keinen Bezug mehr zur Realität haben und selbst nicht betroffen sind. Lieber stimmen Sie über die Erhöhund ihrer eigenen Diäten ab. Da sind Sie sich dann wieder einig.
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