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Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Die Entscheidung fällt diese Woche

In dieser Woche entscheidet der Landtag über den Ausgang der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

 

Am 13. Februar wurden knapp 40.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Schleswig-Holstein an Landtagspräsident Klaus Schlie überreicht. Zuvor hatten Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein ein Jahr lang für ihre Volksinitiative getrommelt. Das Ziel: Das Recht auf eine angemessene Wohnung muss in die Landesverfassung aufgenommen werden. In dieser Woche fällt nun die Entscheidung.

 

Wie werden die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages abstimmen? Wird es eine klare Mehrheit für die Änderung der Verfassung geben? Ein deutliches Signal, dass die Landespolitik die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen vor der Abstimmung.

 

Was genau will die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum erreichen?

Ziel ist, das „Recht auf eine angemessene Wohnung“ in der Landesverfassung zu verankern. Darüber hinaus wollen Sozialverband und Mieterbund, dass Land durch die Verfassungsänderung dazu verpflichten, „die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse“ zu fördern.

 

„Mit der Verfassungsänderung wollen wir die Wohnungspolitik über die Legislaturperioden stellen“, so Jochen Kiersch, der Vorsitzende des Mieterbunds Schleswig-Holstein. „In der Vergangenheit wurden immer wieder schwere Fehler gemacht, zum Beispiel die Abwicklung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder der Verkauf Tausender Wohnungen an Finanzinvestoren. So etwas darf nie wieder passieren.“

 

Wann genau findet die Abstimmung statt?

Der Landtag debattiert von Mittwoch bis Freitag. Nach aktueller Zeitplanung soll am Donnerstag (26.09.2019) Nachmittag über die Volksinitiative abstimmt werden. Etwa um 16:15 Uhr.

 

Wie viele Abgeordnete müssen der Verfassungsänderung zustimmen?

Um die schleswig-holsteinische Landesverfassung zu ändern, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit. Bei insgesamt 73 Abgeordneten müssen mindestens 49 Parlamentarier mit „ja“ stimmen, um das Anliegen der Volksinitiative umzusetzen.

 

Wie wahrscheinlich ist, dass der Landtag die Volksinitiative positiv verabschiedet?

Die Chancen sind gering. Die Landesregierung aus CDU, FDP und den Grünen hat kürzlich im Innen- und Rechtsausschuss deutlich gemacht, dass sie das Anliegen von SoVD und Mieterbund für den falschen Weg hält. Ambivalent ist dabei das Verhalten der Grünen. Während sich der schleswig-holsteinische Landesverband von Beginn an eindeutig für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum stark gemacht hat, zeigte sich die Landtagsfraktion zunächst verhalten. Jetzt wurde deutlich, dass die zehn Abgeordneten der Grünen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit „nein“ stimmen werden.

 

Einzig die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, die Volksinitiative auch im Landtag unterstützen zu wollen. Ungewiss ist das Abstimmungsverhalten von SSW und AfD, von denen bisher unterschiedliche Aussagen zu hören waren.

 

Klar ist: Für eine Zweidrittelmehrheit im Landtag brauchen wir schon ein Wunder.

 

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Mieterbund und SoVD Schleswig-Holstein fordern auf einer Pressekonferenz die Aufhebung des Fraktionszwangs
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Mieterbund und SoVD Schleswig-Holstein fordern auf einer Pressekonferenz die Aufhebung des Fraktionszwangs. Auf dem Foto (v.l.n.r.): Alfred Bornhalm, Sven Picker (beide SoVD), Jochen Kiersch, Ann Sophie Mainitz (beide Mieterbund SH)

 

Was fordern Mieterbund und SoVD vor der Abstimmung zur Volksinitiative?

Die Verbände fordern eine Abstimmung ohne Fraktionszwang. Auf den Punkt bringt es Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbands in Schleswig-Holstein: „Die Abgeordneten sollten sich bewusst sein, dass sie in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich sind.“

 

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente oder dem Behindertenausweis.

 

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Bildnachweis: Landtag Schleswig-Holstein

 

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