Wohnen

SoVD unterstützt „Wohnen für alle“

Bezahlbare Wohnungen für alle

 

Haben Sie in den letzten Monaten schon einmal versucht, in Kiel eine neue Wohnung zu finden? In Lübeck, Elmshorn oder Norderstedt? Falls ja, haben Sie einen Eindruck davon gewonnen, was zurzeit auf dem Wohnungsmarkt los ist – zumindest in den Ballungszentren. Mietpreise gehen durch die Decke, und das nicht nur in der gehobenen Preisklasse. Auch vermeintlich günstiger Wohnraum ist schon lange nicht mehr günstig.

 

Wohl dem, der noch in einer Sozialwohnung lebt. Doch diese werden immer weniger: Gerade einmal 47.000 gibt es in Schleswig-Holstein noch, es waren einmal 220.000. Das alles ist kein plötzlich über Nacht erschienenes Phänomen. Die Probleme am Mietmarkt sind schon lange bekannt. Vor diesem Hintergrund wollten Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein im Rahmen einer Volksinitiative eine Verfassungsänderung erwirken. Damit zukünftige Landesregierungen nicht die gleichen Fehler begehen wie Politiker in früheren Zeiten.

 

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum abgelehnt

Leider sieht die Mehrheit im Schleswig-Holsteinischen Landtag das anders. Die komplette Jamaika-Koalition (inklusive der Grünen) hat sich gegen das Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung entschieden. Man ist der Ansicht, dass man das Problem am Wohnungsmarkt mit anderen Mitteln in den Griff bekommen wird. Warten wir es ab …

 

Mieterbund und SoVD hätten die Option, nach der gescheiterten Volksinitiative den nächsten Schritt zu gehen. Im Rahmen eines Volksbegehrens müssen innerhalb von sechs Monaten 80.000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Ist das möglich? Vielleicht. Doch wenn man bedenkt, dass wir innerhalb eines Jahres –  und unter erheblichen Aufwand – rund 40.000 Unterschriften sammeln konnten, wird das Volksbegehren zu einer echten Hammeraufgabe.

 

Wohnen für alle – auf europäischer Ebene

Ein alternativer Weg, sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einzusetzen, läuft seit einigen Monaten auf europäischer Ebene. In Österreich wurde eine EU-Bürgerinitiative gestartet, die bis zum 18.03.2020 eine Millionen Unterschriften sammeln will. 72.000 Unterstützer sind für Deutschland vorgesehen. Das Vorhaben „Housing for all“ ist in allen Ländern der EU aktiv, in Deutschland federführend ist der DGB. Wenn Sie das Bündnis unterstützen möchten, können Sie das ganz bequem per Mausklick.

 

HOUSING for All - Logo

 

Der Initiative geht es darum, die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu verbessern. So sollen zum Beispiel Schuldenbremsen für Kommunen gelockert werden, damit Städte wieder mehr direkt in Wohnraum investieren können. Außerdem fordert das breite Bündnis einen europäischen Fonds zum Ausbau des bezahlbaren Wohnraums.

 

Unterschreiben können Sie noch bis zum 18. März 2020. Entweder online oder auch analog. Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es auf der Website von „Housing for all“ .

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

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Ein Gedanke zu „SoVD unterstützt „Wohnen für alle“

  1. Wohnen ist ein Menschenrecht! Der heutige Zustand zeigt, daß der Kapitalismus unfähig ist, um die Probleme der Gesellschaft zu lösen.

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