Sozialpolitik

5 Punkte, an denen wir die Landesregierung messen werden

Sozialpolitische Ausrichtung in Schleswig-Holstein

Wolfgang Schneider, Landesvorsitzender des Sozialverbands in Schleswig-Holstein, gratuliert Daniel Günther zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Gleichzeitig warnt er: „Die neue Landesregierung steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen“.

 

Der SoVD Schleswig-Holstein hat fünf Punkte aufgestellt, an denen er die Arbeit der kommenden Landesregierung messen wird.

 

  1. Gerechte Arbeit mit fairen Löhnen

In Schleswig-Holstein gibt es bereits ein Tariftreuegesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass bei öffentlichen Aufträgen nur Unternehmen zum Zuge kommen dürfen, wenn es einen Tarifvertrag gibt bzw. wenn mindestens 9,99 Euro pro Stunde gezahlt werden. Hierauf muss die neue Landesregierung aufbauen.

„Selbst bei einem Mindestlohn von zehn Euro wäre man im Alter auf Grundsicherung angewiesen“, warnt Wolfgang Schneider. „Wir brauchen einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, damit die Rente später zumindest über dem jetzigen Sozialhilfesatz liegt. Außerdem sollte der Mindestlohn automatisch einmal im Jahr an die Gesamt-Lohnentwicklung angepasst werden. Hier kann und muss Schleswig-Holstein Vorreiter für ganz Deutschland werden! Daran werden wir die neue Landesregierung messen.“

 

  1. Mehr Einsatz für eine gerechte Rente

Klar, Gesetze zur Rentenversicherung werden in Berlin verabschiedet. Aber es liegt genauso an den Bundesländern, Vorschläge einzubringen und letztlich im Bundesrat über Veränderungen abzustimmen.

Die durchschnittlichen Renten für Neurentner sind seit Jahren im Sinkflug. Besonders schlimm ist die Lage für Menschen, die aufgrund von Krankheit und Behinderung eine Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Schneider: „Trotz einiger Verbesserungen, die auf den Weg gebracht worden sind: Die Politik muss endlich die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten abschaffen! Insgesamt brauchen wir eine gesetzliche Rentenversicherung, in der sich die Lebensleistung der Menschen wiederfindet. Ein Rentenniveau unter 50 Prozent geht auf Dauer nicht – das produziert Altersarmut als Massenphänomen. Wir erwarten, dass sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für eine gerechte Rente einsetzt.“

 

  1. Recht auf eine angemessene Wohnung

Auf dem Wohnungsmarkt ist Schleswig-Holstein zweigeteilt: In vielen Landkreisen sind Wohnungen und Häuser günstig wie nie. In Kiel, Lübeck, dem Hamburger Umland oder auf den Nordseeinseln ist es dagegen extrem schwer, überhaupt eine bezahlbare Unterkunft zu finden.

„Es muss mehr gebaut werden“, sagt Wolfgang Schneider. „Auch die Kommunen sind in der Pflicht, es den Bauherren so einfach wie möglich zu machen.“ Damit sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt mittelfristig wirklich entspannt, müssen bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode pro Jahr mindestens 5000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen. Eher mehr. Bei diesen Wohnungen muss der Focus auf Bezahlbarkeit auch für niedrigere Einkommensgruppen liegen. „Wir fordern die neue Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau massiv finanziell zu fördern. In fünf Jahren werden wir sehen, wie weit die Politik bei dieser großen Herausforderung gekommen ist.“

 

  1. Medizinische Versorgung muss auch auf dem Land möglich sein

In einigen Landkreisen gibt es so wenig Fachärzte, dass Patienten mitunter Monate auf einen Termin warten müssen. Gerade bei seltenen Krankheitsbildern wie der Schmerzmedizin müssen Betroffene oft mehr als 100 Kilometer fahren, um einen entsprechenden Arzt aufsuchen zu können.
„Da sehen wir die neue Landesregierung ganz klar in der Pflicht, federführend auf eine spürbare Verbesserung hinzuwirken“, so Schneider. Um mehr Fachärzte in die Landkreise zu locken, sind verschiedene Ansätze zu suchen. „Aber auch hier werden wir in fünf Jahren schon sehen können, ob die Landesregierung ihrer Aufgabe nachgekommen ist.“

 

  1. Echte Beteiligung von Menschen mit Behinderung beim Bundesteilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz ist Ende letzten Jahres verabschiedet worden. Die meisten der tatsächlichen Veränderungen für Menschen mit Behinderung werden sich aber erst in den nächsten Monaten und Jahren auswirken. Der Sozialverband hat von Beginn an gefordert, dass Menschen mit Behinderung aktiv an der Ausgestaltung aller Veränderungen auf Landesebene eingebunden werden müssen. „Wir werden darauf achten, dass die neue Landesregierung das auch beherzigt und die Eingliederungshilfe nicht nach Kassenlage erfolgt, sondern bedarfsgerecht gezahlt wird“, so Schneider.

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

Sie wollen regelmäßig über neue Beiträge in unserem Blog informiert werden? 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.