Wohnen

5 Fragen und Antworten zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Seit dem 16.02.2018 sammeln Mieterbund und Sozialverband Schleswig-Holstein Unterschriften für mehr bezahlbaren Wohnraum. Wenn es gelingt, innerhalb eines Jahres 20.000 gültige Unterschriften zusammen zu bekommen, muss sich der Landtag mit unserem Anliegen beschäftigen. Unser Ziel ist eine Änderung der Landesverfassung – mehr dazu in unserer Übersicht zur Volksinitiative.

 

Seit dem Start unserer Aktion sind bereits sehr viele Unterschriften eingegangen – sowohl als Sammlung Dutzender Unterschriften als auch in Form von zahlreichen einzelnen Signaturen. Gleichzeitig erreichen uns immer wieder Fragen – insbesondere zum Ablauf der Kampagne. Die häufigsten Fragen haben wir deshalb für Sie beantwortet und an dieser Stelle zusammengefasst.

 

Fünf Fragen und Antworten zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

 

1. An wen muss ich meine Unterschrift(en) senden, um die Aktion zu unterstützen?

Bitte senden Sie Ihre gesammelten Unterschriften an den:

Sozialverband Deutschland
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.
Muhliusstraße 87
24103 Kiel

oder an den Mieterbund Schleswig-Holstein.

Wenn das Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten wurde, werden Mieterbund und SoVD gemeinsam diese Unterschriften beim Landtagspräsidenten abgeben.

 

2. Bis wann muss ich meine Unterschrift abgeben?

Die Aktion läuft seit dem 16.02.2018 und wird insgesamt ein Jahr dauern – also bis zum 15.02.2019. Sowohl in Ihrem als auch unserem Interesse ist es jedoch, wenn Sie Ihr Votum vorher an uns senden.

 

In den Ballungsgebieten Schleswig-Holsteins fehlen bezahlbare Wohnungen. Mit unserer Volksinitiative wollen wir langfristig eine Besserung herbeiführen.

 

3. Wie kann ich die Kampagne gezielt unterstützen?

Der erste Schritt beginnt mit Ihrer Unterschrift. Diese können Sie am einfachsten persönlich leisten – in einer unserer 15 Kreisgeschäftsstellen in ganz Schleswig-Holstein. Alternativ können Sie das Formular auf unserer Website finden und ausdrucken. Anschließend schicken Sie es zu uns (siehe oben).

 

Im Laufe der nächsten Wochen und Monate wird es darüber hinaus in vielen Orten Schleswig-Holsteins Aktionen im öffentlichen Raum geben, wo Unterschriften gesammelt werden. Wir arbeiten zurzeit an einer Aufstellung all jeder Orte, an denen Sie sich beteiligen können.

 

Selbstverständlich freuen wir uns sehr, wenn Sie selbst eine Aktion zur Unterstützung der Kampagne durchführen möchten. Eine Sammlung von Unterschriften etwa. In diesem Fall unterstützen wir Sie gern mit Beratung und Material. Wenden Sie sich bitte an:

Christian Schultz
Referent für Sozialpolitik
Telefon: 0431 / 98 388 – 70
Mail: sozialpolitik@www.sovd-sh.de

 

4. Kann ich die Volksinitiative auch online unterstützen?

Aus rechtlichen Gründen ist in es in Schleswig-Holstein leider noch nicht möglich, Unterschriften für eine Volksinitiative online einzureichen. Ausschließlich Unterschriften im Original auf Papier werden als gültig angesehen.

 

Online unterstützen können Sie die Kampagne nur indirekt, beispielsweise durch das Teilen von Beiträgen auf Social-Media-Plattformen oder das Schreiben eigener Artikel.

 

5. Warum machen Mieterbund und Sozialverband diese Volksinitiative?

Wir möchten eine Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein herbeiführen. Jeder Abgeordnete des Landtags muss im Sinne dieser Verfassung Politik betreiben – daher muss das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung.

 

Darüber hinaus bietet die Volksinitiative mit all ihren begleitenden Aktionen eine einmalige Gelegenheit, das Thema Wohnungsnot öffentlich zu diskutieren. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Politik und Gesellschaft zum Handeln zu bewegen. Schleswig-Holstein braucht mehr günstigen Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Akteure an einem Strang ziehen.

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

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