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„Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Engelen-Kefer - Bezahlbarer Wohnraum


Wohnraum ist Existenzgut „für alle“ heißt es in dem Impulspapier des SoVD-Bundesverbandes „Gutes Wohnen, Überall für alle!“. Gleichzeitig geht die Volksinitiative des SoVD-Landesverbandes Schleswig Holstein mit dem Mieterbund für bezahlbaren Wohnraum mit großem Erfolg bei der Sammlung von Unterschriften in den Endspurt.


Mieten und Wohnen: Regulierung oder Liberalisierung


Inzwischen haben auch die politischen Parteien, andere Sozialverbände, die Gewerkschaften und sonstige gesellschaftliche Gruppierungen das Wohnen als entscheidende soziale Frage erkannt. Auch hier verlaufen die bekannten ideologischen Konfliktlinien zwischen der Stärkung der sozialen Regulierung einerseits und der weiteren Liberalisierung des Wohnungsmarktes andererseits.


Einige wohnen sich arm, andere vermieten sich reichvia GIPHY


Erst kürzlich hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium eine heftige Kontroverse mit seiner Empfehlung an die Bundesregierung ausgelöst, der Wohnungsmarkt solle dereguliert und der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden. Am anderen Ende steht Michael Müller, Erster Bürgermeister in Berlin. Er will mit milliardenschweren Investitionen nicht nur privatisierte Wohnungen, sondern auch die hauptsächlich betroffene private Wohnungsbaugesellschaft selbst zurückkaufen. Gerade in Berlin hat es in jüngster Zeit mannigfache Skandale gegeben. Danach kaufen private Finanzinvestoren nicht nur Wohnungen, sondern auch Alten- und Pflegeheime auf, um sie in renditeträchtige Luxusimmobilien umzuwandeln. Leidtragende sind die betroffenen Mieter sowie die älteren und pflegebedürftigen Menschen.


Macht der privaten Finanzwirtschaft aufbrechen


Auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich wieder einmal die zunehmende Vermachtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Erst haben Gier und Versagen von privater Finanzwirtschaft und ihnen nahestehenden Politikern die Finanzkrisen in der Welt, Europa und auch Deutschland ausgelöst. Der starke Anstieg von Preisen für Immobilien aller Art ist nicht zuletzt auf die seit Jahren anhaltende Niedrig-, Null- oder sogar Negativzinspolitik zurückzuführen. Auch als Folge der Finanzkrisen, verstärkt durch die Haushaltskrisen vor allem in den südeuropäischen Mitgliedsländern der EU und des Euro.


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Die betroffene Bevölkerung kann es nur noch als Hohn empfinden, wenn die private Finanzbranche jetzt auch noch Rendite aus der zunehmenden Verknappung von bezahlbarem Wohnraum zieht.


Dies wird durch die seit Jahren anhaltende Politik der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbaus ebenfalls als Folge von Finanz- und Haushaltskrisen weiter verschärft. Es wäre längst an der Zeit, die gute Wirtschafts- und Finanzsituation in Deutschland dazu zu nutzen, diesen Teufelskreis zu Lasten der betroffenen Menschen zu durchbrechen.


Altersgerechte und barrierefreie Wohnungsversorgung verbessern


Dem SoVD geht es vor allem um die Menschen mit sozialer Schwäche, seien es ihre Bedrohung und Betroffenheit von Armut oder in höherem Lebensalter oft mit mit gesundheitleichen Einschränkungen und Behinderungen – aber auch Alleinerziehende und Familien mit Kindern.


Die Menschen im unteren und mittleren Einkommens-und Rentenbereich sind zum weit überwiegenden Teil auf Mieten von Wohnungen angewiesen.Sie sind besonders heftig betroffen durch die hohen Steigerungen der Mieten sowie die zunehmende Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum. Bereits etwa eine Million Haushalte mit 1,6 Millionen Mitgliedern müssen mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben und 1,3 Millionen Haushalte verfügen nach Abzug der Mietzahlung nur noch über ein Einkommen unterhalb der „Hartz-IV“-Regelsätze. „Sie mieten sich arm“.


Ärmel hochkrempeln, die Menschen warten auf eine Lösung des Problems!via GIPHY


Für den SoVD sind unverzichtbare Handlungsperspektiven:


  1. Aufnahme des Rechts auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in die Verfassung sowie dessen praktische Umsetzung in Gesetz, Rechtsprechung und Praxis
  2. Begrenzung der Mietkosten im unteren und mittleren Bereich der Haushaltseinkommen auf 30 Prozent
  3. gezielte Wiederbelebung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie Ausdehnung der Zeitfristen für die Sozialbindung
  4. Verbesserung der gesetzlichen Mietpreisbremse, insbesondere durch Abbau der Ausnahmen
  5. Bedarfsgerechte Aufstockung des Wohngeldes, der „Hartz-IV“-Leistungen, der  Wohnbau- sowie Städtebauförderung, einschließlich des Abbaus sozialer Brennpunkte
  6. Ausbau der Barrierefreiheit für Wohnungen sowie öffentlichen Verkehrsmittel
  7. Ausbau der Förderung der KfW „Altersgerecht Umbauen“; Abschaffung der Verpflichtung zum Rückbau von barrierefreien Umbauten bei Auszug auf Kosten des Mieters im Bürgerlichen Gesetzbuch.



*Ursula Engelen-Kefer ist promovierte Volkswirtin. In ihrer langen Karriere war sie unter anderem Vizepräsidentin der Bundesanstalt für Arbeit und stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Heute ist sie Honorarprofessorin an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2009 leitet sie den Arbeitskreis Sozialversicherung im SoVD-Bundesverband und ist seit 2015 Mitglied des Bundesvorstands im SoVD.


Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente.


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