Bezahlbarer Wohnraum: Jetzt ist der Landtag gefragt!

Mit einem Radlader wurden die Unterschriftenlisten zum Landeshaus in Kiel bugsiert. Klaus Schlie, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtags, zollte der Leistung von Mieterbund und Sozialverband Respekt und kündigte eine angemessene Prüfung der nun offiziellen Forderung an: Gehört das Recht auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung?

Wenn es nach Mieterbund, Sozialverband und vielen Tausend Unterstützern im Land geht, kann die Antwort nur „ja“ lauten. SoVD-Landeschefin Jutta Kühl stellte deshalb klar: „Alle Abgeordneten des Landtags sollten losgelöst vom Fraktionszwang über unsere Forderung abstimmen. Denn sie vertreten das Volk, ihren Wahlkreis. Daran werden wir die Politikerinnen und Politiker immer wieder erinnern!“

Abgeordnete sollen ohne Fraktionszwang abstimmen

Von den knapp 40.000 Unterschriften kommt übrigens eine Vielzahl aus der Landeshauptstadt: Über 7000 Menschen aus Kiel haben die Volksinitiative unterstützt. Deutlich mehr als aus den übrigen kreisfreien Städten. Denn weder in Flensburg (rund 400), Neumünster (ca. 600) oder Lübeck (1100) konnten auch nur annähernd so viele Bürgerinnen und Bürger mobilisiert werden.

Große Zustimmung erfuhr die Volksinitiative dagegen in den Landkreisen an der Nordsee. Allein in Nordfriesland wurden rund 5000 Unterschriften gesammelt. Der Osten des Landes fällt dagegen etwas ab: Von allen Landkreisen wurden in Ostholstein mit knapp über 1000 die wenigsten Unterschriften gesammelt.

„Die Probleme an unseren Wohnungsmärkten sind hausgemacht“, warnte Jochen Kiersch, Vorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Mieterbund. „Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit beschlossen, der Schleswig-Holsteinische Landtag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und 20.000 Sozialwohnungen vorzeitig aus den Bindungen entlassen. Die Landeshauptstadt Kiel hat – wie andere Städte auch – ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die Bevorratung mit Bauflächen und den Neubau von Mietwohnungen vernachlässigt. Profiteure sind internationale Finanzkonzerne.“

„Deswegen“, so Kiersch weiter,  „gehört der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung, damit Politikerinnen und Politiker angehalten werden langfristig zu denken, wenn es um Wohnungen, und damit um den Lebensmittelpunkt der Menschen geht.“

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente oder der Krankenkasse.

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