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Arzneimittelversorgung darf nicht der Gewinnmaximierung unterliegen

Pressemeldung

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Arzneimittel-Neuordnungsgesetz (AMNOG) muss dringend reformiert werden.“

Berlin. Heute wurde der Arzneimittelkompass 2021 vorgestellt. Leider gibt es bei der Preisentwicklung für Arzneimittel seit Jahren aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) eine Fehlentwicklung. Immer öfter werden sechsstellige Summen für neue Mittel aufgerufen und belasten die Krankenkassen und somit auch die Beitragszahler*innen. SoVD-Präsident Adolf Bauer ist der Auffassung, dass eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung nicht an marktwirtschaftlichen Zielen ausgerichtet sein darf: „Nutzen, Qualität und Bezahlbarkeit müssen an erster Stelle stehen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, wird die finanzielle Belastung für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) zu einem ersthaften Problem. Denn zwar ist die Zahl der Verordnungen seit Jahren ungefähr gleichgeblieben, die Ausgaben der Krankenkassen stiegen jedoch um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro.“

Als eine Hauptursache dafür sieht Bauer hochpreisige, patentgeschützte Arzneimittel: „Deutschland ist in einer einmaligen Situation: Bei uns wird jedes zugelassene Mittel unmittelbar mit dem Markteintritt vollständig erstattet. In den ersten zwölf Monaten erhalten die Hersteller sogar den von ihnen selbst festgelegten Preis. Und der Staat verdient gleich noch mit. Denn in 23 von 27 EU-Ländern wird keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer erhoben, bei uns schlägt der aber Fiskus voll zu.“ Von 2011 bis 2021 ist der durchschnittliche Preis einer Arzneimittelpackung um das 57-fache gestiegen.

Nach über zehn Jahren Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) muss dieses dringend reformiert werden, meint der SoVD-Präsident. „Das System muss so umgestaltet werden, dass vor der Zulassung eine Schnellbewertung der Kosten-Nutzen-Relation eingeführt wird. Dazu muss aber sichergestellt werden, dass die Studien nicht erst nach der Zulassung, sondern unmittelbar veröffentlicht werden.“ Darüber hinaus sieht Adolf Bauer gleich mehrere Instrumente, um die Preisentwicklung zu stoppen: „Etwa eine ‚Positivliste für Medikamente‘ mit Mitteln, die zulasten der GKV verordnet werden dürfen, würde beispielsweise die hohe Zahl von umstrittenen oder unwirksamen Arzneien reduzieren. Außerdem sollten schnellstmöglich die Kosten für Forschung und Entwicklung veröffentlicht und die europäische Kooperation zügig ausbaut werden. Wir empfehlen außerdem im Sinne der Beitragszahlerinnen und -zahler, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel zu reduzieren und die Zuzahlungen abzuschaffen.“

V.i.S.d.P.: Peter-Michael Zernechel

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