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Deutsche Einheit ist im Inneren noch nicht erreicht

SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Schaffung einheitlicher Lebensbedingungen bleibt größte Aufgabe.“

Berlin. Wenn heute in Halle/Salle der Deutschen Einheit gedacht wird, muss auch der Stand der einheitlichen Lebensbedingungen in Ost und West geprüft werden. Der fällt nicht in jeder Hinsicht positiv aus. SoVD-Präsident Adolf Bauer bilanziert: „Auch nach über 30 Jahren staatlicher Einheit, ist diese in vielen Sozialsystemen noch lange nicht erreicht.“ Insbesondere mit Hinblick auf die laufenden Sondierungsgespräche und bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verweist Adolf Bauer auf viele Ungleichheiten: „Immer noch unterscheiden sich Ost und West strukturell zu stark. So etwa beim Armutsrisiko, den Löhnen und Renten, aber auch bei den Kitaplätzen oder den Unternehmenssitzen. Diese Unterschiede sorgen nach wie vor für mangelnde Chancengleichheit.“ 

Hier sieht der SoVD-Präsident eine der Kernaufgaben der neuen Bundesregierung: „Das Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Artikel 72 des Grundgesetzes darf nicht aus dem Blick verloren werden. Unabhängig von der Herkunft, müssen alle Bürgerinnen und Bürger gleiche - und damit einheitliche - Möglichkeiten zur individuellen und sozialen Entwicklung haben. Aufgabe der Politik ist es, 31 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Denn das wahrt den sozialen Frieden und beugt dem fortschreitenden Extremismus vor.“

V. i. S. d. P.: Peter-Michael Zernechel

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