Heimkosten: Warum Selbstzahler in Schleswig-Holstein oft benachteiligt sind

Diese knapp 3000 Euro setzen sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Da ist zum einen die eigentliche Pflege, Kosten für Unterkunft und Verpflegung und außerdem die Investitionszulage. Dieser letzte Punkt soll die Heime in die Lage versetzen, Reparaturen und Modernisierungen zu tätigen. Da die meisten Bundesländer zu wenig Geld in die Hand nehmen, holen sich die Heimbetreiber diese Kosten von den Pflegebedürftigen und deren Familien. In Schleswig-Holstein handelt es sich um hohe dreistellige Beträge pro Monat.

Insbesondere im Kreis Stormarn gibt es rund um diese Investitionszulage immer wieder Ärger und Probleme. So zum Beispiel für Michael Maas aus Reinfeld. Seine 96-jährige Mutter Ingeborg lebt seit über zwei Jahren in einem privaten Heim. Aufgrund ihrer guten Rente bekam sie in den ersten Monaten keine zusätzliche Hilfe zur Pflege. Das allerdings hatte zur Folge, dass sie unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung hatte als mit Unterstützung des Sozialamtes. Michael Maas: „Meine Mutter stottert von dem wenigen Geld, was ihr nach den Heimkosten noch übrig bleibt, jeden Monat 30 Euro ab. Das Geld schuldet sie dem Pflegeheim.“

Wie kann das sein? In Schleswig-Holstein dürfen Heimbetreiber den sogenannten Selbstzahlern eine höhere Investitionszulage in Rechnung stellen – anders als in den meisten anderen Bundesländern. Mit anderen Worten: Wer selbst zahlt, zahlt drauf. Im Fall von Ingeborg Maas belief sich die Differenz anfangs auf satte 300 Euro pro Monat. Sieben Monate lang. Daher die Schulden, die sie nun gegenüber dem Pflegeheim zurückzahlen muss.

„Das ist im Kreis Stormarn ein großes Problem“, sagt Konstanze Bliß aus dem SoVD-Sozialberatungszentrum Bad Oldesloe. „Wir haben hier Fälle, da landen die betroffenen Mitglieder nach Zahlung der höheren Investitionszulage unterhalb des Sozialhilfesatzes. Man wird also dafür bestraft, dass man kein Geld vom Amt bekommt.“

Eine SoVD-Anfrage beim schleswig-holsteinischen Sozialministerium in Kiel blieb unbeantwortet. Auch der Kreis Stormarn wäscht seine Hände in Unschuld: „Die sagen, man soll das Heim verklagen“, so Konstanze Bliß vom SoVD. „Aber das machen die Leute natürlich nicht, weil sie sich davor fürchten, den Heimplatz zu verlieren.“

Was also ist zu tun? Michael Maas sieht die Politik in der Verantwortung: „Das muss in Kiel geregelt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Heime die Notlage der Menschen hier ausnutzen und bei Selbstzahlern exorbitante Kosten einfordern.“ Ähnlich sieht es Alfred Bornhalm, der Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein: „Hier ist ganz klar die Politik gefordert. Und zwar die Landespolitik. Es ist ein Skandal, dass sich das Land seit Jahren bei den Investitionskosten aus der Verantwortung stiehlt. Hier muss endlich etwas passieren. Als erstes brauchen wir eine klare Regelung, dass Selbstzahlern nicht mehr in Rechnung gestellt wird als allen anderen.“