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Kennen Sie die 9/10-Regelung?

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Von manchen Regeln erfährt man erst, wenn man sie schon gebrochen hat. Ein Verkehrsschild versehentlich übersehen zu haben, schützt nicht davor, das Bußgeld zahlen zu müssen. Der Ärger über den Brief aus Flensburg dürfte aber deutlich kürzer anhalten, als bei Renteneintritt plötzlich zu merken, dass man nicht (mehr) Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein darf. Die 9/10-Regelung entscheidet nämlich darüber, ob Sie sich als Rentner plötzlich privat versichern müssen.

Kennen Sie die 9/10-Regelung?

Das Besondere hier ist: Entscheidungen, die Sie vor Jahrzehnten aus guten Gründen getroffen haben mögen, können sich nun massiv auf Ihr verfügbares Einkommen als Rentner auswirken.

Worum geht es konkret?

Die 9/10-Regelung besagt, dass nur Personen in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert sein dürfen, die in der zweiten Hälfte ihres Erwerbslebens mindestens neun Zehntel der Zeit Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sind. Das klingt kompliziert? Keine Sorge, wir schauen uns das einmal anhand eines Beispieles an.

Gerda, eine ausgebildete Krankenschwester, lernt dem Klischee gemäß ihren späteren Ehemann in der Klinik kennen. Beide heiraten mit Ende 20. Ganz entgegen dem Klischee bekommen sie aber nicht sofort Nachwuchs, sondern arbeiten noch ein paar Jahre.

Erst ab Ende 30 bekommen die beiden zwei Kinder. Der mittlerweile niedergelassene Arzt bleibt „natürlich“ nur kurz zur Betreuung des Nachwuchses zu Hause. Gerda pausiert ein paar Jahre vom Job, versichert sich in dieser Zeit privat und macht mit 42 Jahren nebenher noch ein Fachhochschulstudium im Bereich Gesundheitsmanagement, mit dem sie mit Ende 40 wieder in Teilzeit in den Beruf in einer Klinik einsteigt.

Nun muss sie sich gesetzlich krankenversichern. Was Gerda zu diesem Zeitpunkt nicht ahnt: Sie hat nun keine Chance mehr, sich als Rentnerin gesetzlich zu versichern. Denn die Bedingungen der 9/10-Regelung sind für sie nicht mehr zu erfüllen. Da Gerda relativ spät Kinder bekommen hat und in dieser Zeit nicht Mitglied der GKV war, erreicht sie in der zweiten Hälfte ihres Berufslebens keine ausreichend lange Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse.

Das von der Politik an anderer Stelle immer wieder eingeforderte „lebenslange Lernen“ und der Erwerb neuer Qualifikationen kann im Bereich Krankenversicherung zu großen Problemen führen. Ein Wechsel von der GKV in die PKV sollte also sehr gut überlegt werden. Bekanntlich steigen die Beiträge in der privaten Krankenversicherung (PKV) für ältere Menschen stark an, während die Renten allenfalls stabil bleiben. Mit steigendem Alter müssen privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner also immer höhere Beiträge zahlen. Nur wer über einen langen Zeitraum in der PKV versichert war und für den Rückstellungen gebildet wurden - für den fällt die Steigerung der Beiträge nicht ganz so hoch aus.

Eine Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung ist aber politisch nicht gewollt. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass Menschen, die in jungen Jahren von den niedrigen Beiträgen der PKV profitiert haben, im Alter nun die solidarisch finanzierte gesetzliche GKV ausnutzen. Als politisches Ziel hört sich das zunächst einmal sinnvoll an. Doch für die einzelnen Versicherten ergeben sich dadurch manchmal große finanzielle Schwierigkeiten.

Lücken in der Erwerbsbiografie als Armutsfalle

Zwar haben sich die Wechselmöglichkeiten zwischen den Krankenversicherungssystemen seit einer Gesetzesänderung von 2017 ein wenig verbessert. Doch noch immer geraten beispielsweise geschiedene Frauen mit kleinem Einkommen in finanzielle Notlagen, wenn sie die erforderlichen Anrechnungszeiten nicht erreichen. Es bleibt dann beim Renteneintritt nur der Wechsel in die PKV. Seit 2017 werden aber zumindest Kindererziehungszeiten von bis zu drei Jahren pro Kind anerkannt.

Besonders Frauen sind von der 9/10-Regelung betroffen, da bei ihnen unterbrochene Erwerbsbiografien häufiger sind. Die Mitversicherung über den Ehemann, der zum Beispiel als Beamter in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt ist, ist ja auch tatsächlich oftmals günstiger und entlastet das Haushaltseinkommen. Beim Renteneintritt kann sich das aber rächen. Die Rechnung geht nämlich nur auf, wenn sich im Lebensverlauf nicht allzu viel ändert.

Familienmodelle wie die klassische „Hausfrauenehe“ werden durch dieses System besonders begünstigt. Diese entsprechen aber nun schon seit vielen Jahren nicht mehr der Lebensrealität, ebenso wenig übrigens auch wie eine über Jahrzehnte lückenlose Erwerbsbiografie. Deshalb sind durchaus auch Männer von der 9/10-Regelung betroffen. Wer beispielsweise als Selbstständiger privat versichert war, aufgrund einer längeren Krankheit sein Geschäft aufgeben musste und im Anschluss noch einige Jahre als Beschäftigter in einem Unternehmen tätig war, erreicht die erforderlichen Anrechnungszeiten ebenfalls nicht. In diesem Fall treffen die hohen Krankenversicherungsbeiträge sogar noch auf besonders niedrige Rentenansprüche.

Helfen würde eine Bürgerversicherung

So richtig die Überlegung der Stärkung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die 9/10-Regelung unserer Ansicht nach ist: Gerade für Personen mit geringem Einkommen und Menschen mit einer unterbrochenen Erwerbsbiographie kann sie zur Armutsfalle werden. Egal ob gesetzlich oder privat versichert: In einem reichen Land wie Deutschland dürfen medizinische Behandlungskosten kein Armutsrisiko sein.

Als SoVD setzen wir uns deshalb seit Jahren für eine Krankenversicherung in Form einer Bürgerversicherung ein. Auch die Renten- und Sozialversicherung sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die auf lange Sicht auch alle Beamtinnen und Beamten sowie Selbständige einzubeziehen sind. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gut überlegt sein will. In Schleswig-Holstein setzen wir uns deshalb dafür ein, dass auch Beamte einen Zuschuss von der Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. In Hamburg und einigen anderen Bundesländern ist das schon seit einigen Jahren möglich, dort haben alle neuen Beamten die Möglichkeit, einen Zuschuss von der Beihilfe zu bekommen, wenn sie sich gesetzlich versichern.

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