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Mit Wumms aus der Krise

Löcher im Sozialstaat stopfen statt weitere Löcher verursachen

Berlin. Die Corona-Krise hat viele Löcher im Sozialstaat überdeutlich sichtbar gemacht. Umso unverständlicher sind aus Sicht des SoVD die Aussagen des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf. Seine Forderung nach einer Sozialreform in Anlehnung an die Agenda 2010 in Form von Leistungskürzungen, Nullrunden, Zuzahlungen und Zusatzbeiträgen, sind unangemessen und unverantwortlich. „Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, besonders vulnerable Personengruppen in der aktuellen Krise historischen Ausmaßes ganz besonders zu schützen und ihnen die Kosten zur Bewältigung der Krise nicht überproportional aufzubürden“, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Darüber hinaus fordert Bauer Solidarität in der Gesellschaft. „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass ein funktionierender Sozialstaat – ganz besonders in Krisen – auch ein Garant für sozialen Frieden ist. Mit diesem Wissen, kann und darf es nicht das Ziel sein, weitere Löcher und weitere Schutzlücken in den Sozialstaat hinein zu sparen. Vielmehr gilt es, die Schutzlücken im Sozialtstaat jetzt zu schließen - und zwar mit dem mutigen „Wumms.“

Für den SoVD ist es überfällig, dass der gewaltige, auch in der Krise angehäufte, private Reichtum angemessen zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und der sozialen Sicherungssysteme herangezogen wird. Deshalb fordert Bauer: „Wir brauchen eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und zur kurzfristigen Finanzierung von krisenbedingten Sonderausgaben eine einmalige und zweckgebundene Corona-Krisenabgabe. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden.“

V. i. S. d. P.: Christian Draheim

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