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Ruf nach mehr Barrierefreiheit

Am 14 und 15. Oktober trafen sich die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zum Austausch und formulierten Forderungen an den neu gewählten Bundestag.

Junge im Rollstuhl auf einem Bahnsteig vor einem Zug.
Barrierefreie Mobilität ist weiterhin eine Baustelle. Foto: shootingankauf / Adobe Stock

Bei dem Treffen haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung deutlich gemacht, dass Barrierefreiheit ein Querschnittsthema ist, das bei allen Entscheidungen in ganz verschiedenen Politikfeldern mitzudenken sei. Ihre Forderungen haben sie als „Dresdner Positionen“ veröffentlicht.

Der Ruf nach umfassender Barrierefreiheit richtet sich an private Anbieter genauso wie an staatliche Stellen. Die Unterzeichnenden wünschen sich Nachbesserungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – beispielsweise kürzere Übergangsfristen bis private Angebote barrierefrei sein müssen und wirksame Sanktionen, wenn Anbieter dieser Pflicht nicht nachkommen.

Umweltfreundliche Mobilität muss barrierefrei sein

Von staatlichen Stellen wünschen sich die Beauftragten eine Verpflichtung zu sozialem, inklusivem Wohnungsbau und eine deutliche Anhebung der Fördermittel für dieses Unterfangen.

Für einen barrierefreien Alltag ist Mobilität ein entscheidendes Kriterium. Die Unterzeichnenden sehen hier besonders bei der Bahn Ausbaubedarf. In einem modernen Industrieland müsse es jedem Menschen möglich sein, umweltfreundlich von A nach B zu gelangen. Sie fordern daher zusätzliche Mittel, um Bahnhöfe barrierefrei auszubauen und stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren.

Inklusion auf dem Arbeitsmarkt voranbringen

Doch Barrierefreiheit müsse auch im digitalen Raum erlebbar sein – hier müssten Exklusionsrisiken reduziert werden, um allen Teilhabe zu ermöglichen. Zum aktuellen Stand der Digitalen Barrierefreiheit veröffentlichte der SoVD kürzlich eine Sozial-Info.

Ein wichtiges Feld, auf dem mehr Teilhabe nötig ist, ist der Arbeitsmarkt. Wie auch der SoVD setzen sich die Behindertenbeauftragten für Reformen ein. Sie fordern eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die die Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung nicht erfüllen. Ebenso wie der SoVD machen sie sich außerdem für eine vierte Stufe der Abgabe ein. Betriebe, die gar keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, sollten einen deutlich höheren Beitrag entrichten müssen.

Themen beim SoVD-Inklusionstalk angesprochen

Im zweiten SoVD-Inklusionstalk war kurz vor der Bundestagswahl Jürgen Dusel, der Bundesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, zu Gast. Es gab einen intensiven Austausch über Stand und Zukunft der Inklusion in Deutschland, bei dem viele Aspekte der „Dresdner Positionen“ Thema waren.

Das Video von der Veranstaltung gibt es hier zu sehen.

SoVD-Inklusionstalk mit Jürgen Dusel

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