Der notwendige Umbau der Wirtschaft hin zu emissionsfreien Produktionsweisen ist von großer Bedeutung. Doch wirtschafts- und steuerpolitische Regelungen wie das Dieselprivileg oder die Steuerfreiheit für Flugzeugkerosin konterkarieren dieses Ziel.
Klimaschädliche Subventionen sorgen für Marktverzerrung. Deshalb braucht eine marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik in dieser Legislaturperiode einen Abbauplan für marktverzerrende, klimaschädliche Subventionen. Der SoVD beteiligt sich daher an einem Aufruf für konkrete, EU-weite Maßnahmen für das Ende solcher Modelle.
Unfaire Regelungen abschaffen
Der Aufruf enthält fünf konkrete Forderungen für eine faire, am Klimaschutz orientierte Wirtschaftspolitik:
- Dieselprivileg abschaffen
- Kerosin und Flugtickets besteuern
- Carbon-Leakage-Schutz nur noch für Unternehmen, die durch CO2-Bepreisung tatsächlich belastet werden
- Industrieausnahmen bei Energie- und Strompreisen auf Klimaschutz ausrichten
- Dienstwagenprivileg nur noch für Nullemissionsfahrzeuge
Im Bündnis „Sozialverträgliche Mobilitätswende“ setzt sich der SoVD gemeinsam mit Gewerkschaften sowie Sozial- und Umweltverbänden für eine gerechte Verkehrswende ein, bei der eine gerechte Verteilung der Lasten sowie ein gleicher Zugang zu Mobilität mitgedacht werden.
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