Sparhaushalt zulasten Ärmerer?

Die Bundesregierung steht vor weiteren großen Eingriffen in den Sozialstaat. Nach einem Sommer der Reformen begründen Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition ihre Sparpläne damit, dass das bisherige System angesichts des demografischen Wandels nicht mehr bezahlbar sei. Hingegen warnt der SoVD gemeinsam mit anderen Organisationen vor einem „Herbst des Sozialabbaus“, der vor allem zulasten der Schwächsten geht.

Zu den bereits in Kraft getretenen Kürzungsvorhaben gehört seit dem 1. Juli die Bürgergeld-Reform. Konkret geht es um den Umbau der bisherigen Leistungen in eine strengere „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ mit härteren Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Inbegriffen sind erweiterte Mitwirkungspflichten und ein stärkerer Zwang zur Annahme zumutbarer Arbeit. Überdies sollen künftig strengere Regeln bei Vermögen und Karenzzeiten greifen, also der Schonfrist, in der Ersparnisse und die bisherige Wohnung unangetastet bleiben. 

Bundesregierung: mehr fordern statt fördern
Den Plänen zugrunde liegt ein vom Bundeskanzler propagierter, stärker fordernder als fördernder Ansatz. Er soll die Rückkehr in den Arbeitsmarkt beschleunigen. Die Koalition verspricht sich davon Milliardeneinsparungen. Sozialexpert*innen halten diese Erwartung jedoch für überzogen. Denn die Zahl derjenigen, die Arbeit tatsächlich verweigern, liegt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im niedrigen Prozentbereich. Der Großteil der Leistungsbeziehenden sind Aufstockende, Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen.
Auch Einschränkungen bei weiteren Sozialleistungen sollen im Herbst beschlossen werden.
Es wird demnach Einsparungen und Deckelungen in den zentralen Bereichen wie Rente, Pflege und Gesundheit geben. 

SoVD lehnt Erhöhung des Renteneintrittsalter weiter ab
Der Reihenfolge nach: Im Bereich Alterssicherung werden als Empfehlungen der Rentenkommission eine Dämpfung der Rentenanpassungen, längere Lebensarbeitszeiten beziehungsweise eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie Einschränkungen bei abschlagsfreien Frühverrentungen diskutiert. Die Bundesregierung hatte schon frühzeitig signalisiert, alle Kommissionsvorschläge umsetzen zu wollen. 
Selbstständige und Abgeordnete will sie demnach künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das entspricht einer langjährigen Forderung des SoVD, der die Maßnahme insofern begrüßt; ebenso wie die geplanten Verbesserungen bei den Freibeträgen in der Grundsicherung sowie die Abschaffung der Zwangsverrentung.
Gedämpfte Rentenanpassungen und höheres Rentenalter lehnt der SoVD indessen genauso ab wie die Kapitalrente, die innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtend werden soll. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier stellt dazu fest: „Um wachsender Altersarmut entgegenzuwirken, bedarf es guter Löhne, eines armutsfesten Mindestlohnes und verlässlicher Rentenanwartschaften. Die Kapitalrente ist dazu nicht der geeignete Weg.“
Auch in der Pflege drohen Einschnitte: So kommen auf Pflegebedürftige und deren Angehörige steigende Eigenanteile in Heimen zu. Die geplanten Begrenzungen bei der Leistungsdynamisierung und die geplante Neuordnung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Versicherten werden erhebliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben. 
Der SoVD ist empört über die beabsichtigten Kürzungen der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige: „Wer Angehörige pflegt, verzichtet häufig auf Einkommen und berufliche Chancen. Eine schlechtere Absicherung verschärft besonders das Altersarmutsrisiko von Frauen“, sagt Engelmeier. Da in den letzten Augusttagen der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) Bedenken äußerte, scheint hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Doppelt hart: Zuzahlungen steigen, Leistungen sinken
Für Patient*innen sind die Aussichten nicht besser: Auf sie warten Ausgabenbremsen bei Kliniken und Arzneimitteln und eine strengere Steuerung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen, und dies begleitet von höheren Zuzahlungen. 
„Weitere Zuzahlungen treffen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, chronisch Erkrankte und Menschen mit Behinderungen. Für sie ist es doppelt hart, wenn sie mehr zahlen müssen und weniger an Leistungen erhalten“, mahnt die SoVD-Vorstandsvorsitzende.  Die Stabilisierung der Krankenversicherung dürfe nicht einseitig zulasten der Versicherten erfolgen. „Der Bund darf seine Haushaltsprobleme nicht in die Sozialversicherungen verschieben!“

Einschnitte beim Wohngeld und der Eingliederungshilfe
Damit sind die Sparpläne der Bundesregierung noch nicht erschöpft: Einschnitte werden auch beim Wohngeld, bei der Eingliederungshilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, dem Unterhaltsvorschuss, dem Kindersofortzuschlag und beim Elterngeld diskutiert. Und da viele Menschen und Familien bereits erheblich durch hohe Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten unter Druck stehen, werden ihnen die gleichzeitig erwogenen Steuersenkungen kaum Entlastung bringen. „Steuerliche Entlastungen helfen wenig, wenn gleichzeitig die Kosten so steigen, dass in einkommenschwächeren Haushalten nichts davon übrig bleibt“, stellt Engelmeier dazu fest. „Die Politik muss die soziale Gesamtbilanz stärker im Blick behalten.“ 
Bleiben die Sparpläne wie angekündigt, befürchtet der SoVD wachsende Altersarmut, vor allem bei Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen mit langen Niedriglohnphasen. Auch Kinderarmut wird sich zuspitzen – Kürzungen im Grundsicherungsbereich schlagen direkt auf Haushalte mit Kindern durch. Noch weniger Geld zum Leben bleibt zudem den überproportional von Inflation, Mieten und Energiekosten betroffenen Geringverdienenden.

Haushaltskonsolidierung nicht zulasten der Ärmeren
Die zentrale Frage in Sachen Sparhaushalt lautet aus SoVD-Sicht im Übrigen nicht, ob Anpassungen zur Konsolidierung des Haushaltes nötig sind. Denn dass die staatlichen Mittel knapp und Reformen notwendig sind, bezweifelt kaum jemand. 
Die entscheidende Frage ist vielmehr: Wie wird die Last verteilt? Trägt die gesamte Gesellschaft daran, einschließlich und insbesondere die oberen Einkommens- und Vermögensgruppen? Oder konzentrieren sich die – mit der Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin begründeten – Sparreformen auf diejenigen, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben? 
Der SoVD fordert in diesem Zusammenhang, den Blick verstärkt auch auf die Einnahmenseite zu richten. Menschen mit sehr hohem Einkommen und Vermögen gilt es stärker als bislang an der Finanzierung des Sozialstaates zu beteiligen, statt ihn kaputtzusparen. Ein Muss sind demnach eine gerechtere Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen sowie der Abbau ungerechtfertigter Steuerprivilegien. 
Weil die geplanten Änderungen bei der Reichensteuer dazu bei Weitem nicht ausreichen, fordert der SoVD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechtere Erbschaftssteuer, die – ohne große Schlupflöcher wie bislang – greift. 
Perspektivisch plädiert der Verband darüber hinaus für die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent. „Ein starker Sozialstaat ist keine Belastung, sondern das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhaltes“, ist die SoVD-Vorstandsvorsitzende überzeugt. „Ihn gilt es als wichtigen Stabilitätsanker der Demokratie zu stärken!“