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Stellungnahme zum Bericht "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung

Am 27. März 2020 hat die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihren Bericht der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Ziel der Rentenkommission war es laut Koalitionsvertrag „sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025“ zu befassen.

Die Rentenkommission ist im Mai 2018 von Bundessozialminister Hubertus Heil einberufen worden und hat im Juni 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Geleitet wurde die Kommission von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU). Weitere Mitglieder der Kommission waren Vertreter*innen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, Vertreter*innen aus der Wissenschaft sowie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Ständige Gäste waren Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

In die Arbeit der Kommission wurde auch die Expertise von Sozialverbänden – wie dem SoVD – und betroffenen Verbänden und Interessenvertretungen einbezogen. Dies geschah bereits im Jahr 2018. Geprägt war die Arbeit der Kommission jedoch stark von dem Parteidenken, was sich letztendlich auch im Bericht widerspiegelt.

Gesamtbewertung 

Es ist zu begrüßen, dass die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ trotz der widerstreitenden Interessen einen Bericht mit Vorschlägen für das zukünftige Alterssicherungssystem vorlegen konnte. Es werden zwar nicht alle relevanten Fragen für eine zukunftsfeste Rente beantwortet; die Kommission ebnet damit jedoch den Weg für die weitere Arbeit.

Der SoVD begrüßt ausdrücklich, dass die Kommission keinen Automatismus bei der Anhebung der Regelaltersgrenze vorschlägt. Auch ist von einer Verpflichtung bei der zusätzlichen Altersversorgung nichts mehr zu lesen, wie es vor einiger Zeit noch diskutiert wurde. Für viele Menschen ist die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle im Alter und aufgrund niedriger Löhne, gebrochener Erwerbsbiografien und Teilzeitarbeit, fehlt vielen Menschen schlichtweg das Geld, um zusätzlich vorzusorgen. Das gilt insbesondere für Frauen. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen das reguläre Renteneintrittsalter nicht gesund erreichen und somit mit Abschlägen in eine vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrente gehen müssen, ist das Erreichte ein Erfolg und wichtiger Schritt.

Besonders hervorzuheben sind daher auch die Vorschläge aus dem Bereich Arbeitsmarkt und Prävention. Es ist von grundlegender Bedeutung, frühzeitig die Weichen für eine auskömmliche Rente zu stellen. Das beginnt im Erwerbsleben, mit guten Löhnen und entsprechenden, die Gesundheit erhaltenden Arbeitsbedingungen.

Die Rentenkommission hat insgesamt Vieles andiskutiert, konnte sich aber nicht immer zu einer konkreten Empfehlung durchringen. Trotz zahlreicher richtiger Ansätze, insbesondere im Bereich der Rehabilitation, kann der SoVD vielen der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmen. Dies gilt insbesondere für die Vorschläge zum Rentenniveau, mit denen ein Absinken des heutigen Mindestniveaus von 48 Prozent auf bis zu 44 Prozent ermöglicht wird.

Komplette Stellungnahme im PDF

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