Direkt zu den Inhalten springen

Zwangsrente bei Hartz IV wird abgeschafft

Aktuelles Rente Armut

Sie bekommen Arbeitslosengeld II und sind über 63? Dann konnte das Jobcenter Sie bisher - unter bestimmten Voraussetzungen - in die Altersrente schicken. Ob Sie wollen oder nicht. Doch das soll bald anders sein.

Zwangsrente bei Hartz IV wird abgeschafft

So sieht es ein neuer Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Diseser besagt: Ab dem 01.01.2023 - also mit der offiziellen Umwandlung von "Hartz IV" zum Bürgergeld - sollen die sogenannten Zwangsverrentungen durch das Jobcenter der Vergangenheit angehören. Erst einmal. Denn während es im Referentenentwurf noch hieß, dass diese Praxis komplett abgeschafft werden soll, steht im Gesetzentwurf lediglich etwas von einem Moratorium - also einer Pause, in der es keine Zwangsverrentungen geben darf.

Bis 2027 keine Zwangsverrentung durch das Jobcenter

Konkret heißt es unter § 12a SGB II nun im Gesetzentwurf:

"Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen."

Wie das Prozedere im Anschluss weitergehen soll, wissen wir noch nicht. Die Politik hat sich mit dieser Formulierung eine Hintertür gelassen, mit der das Instrument der Zwangsrente ab 2027 wiederbelebt werden kann.

Darf mich das Arbeitsamt in die Rente zwingen?

Ab 2023 also keine Zwangsrente mehr durch das Jobcenter. Aber wie ist es heute?

Falls Sie das 63. Lebensjahr vollendet haben und die 35-jährige Wartezeit in der Deutschen Rentenversicherung erfüllen, darf das Jobcenter Sie zu einem Rentenantrag auffordern. Hintergrund ist: Sie könnten nun die Altersrente für langjährig Versicherte in Anspruch nehmen - eine der drei gängigen Varianten der vorgezogenen Altersrente.

Das Problem ist nur: Bei dieser Rentenart kostet der vorzeitige Ruhestand bares Geld. 0,3 Prozent pro Monat. Gerechnet ab der Regelaltersgrenze.

Wenn Sie also eigentlich bis 66 arbeiten müssen - als Beispiel für den Jahrgang 1958 - dann müssten Sie mit einer dauerhaften Kürzung in Höhe von 10,8 Prozent leben. 36 Monate x 0,3 Prozent Abschlag. Freiwillig würde das wohl kaum ein Bezieher von Arbeitslosengeld II tun. Doch über die Zwangsverrentung kann das Jobcenter Sie zu diesem Schritt drängen.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Aber schon heute gelten einige Ausnahmen. Wenn auch nur einer dieser Punkte auf Ihre Situation zutrifft, brauchen Sie sich wegen des Instruments der Zwangsrente keine Sorgen zu machen. Konkret handelt es sich um folgende drei Punkte, die aus der sogenannten "Unbilligkeitsverordnung" hervorgehen.

  1. Sie bekommen zusätzlich zum ALG II auch Arbeitslosengeld I. Sie sind also ein "Aufstocker".
  2. Innerhalb der nächsten drei Monate könnten Sie auch ohne Abschlag in Rente gehen. Entweder mit Schwerbehinderung oder nach 45 Versicherungsjahren.
  3. Ihre vorgezogene Rente mit Abschlägen wäre so niedrig, dass Sie diese beim Sozialamt aufstocken müssten.

Diese Ausnahmen bewahren Sie schon heute vor einer Zwangsverrentung durch das Jobcenter. Ab 2023 ist diese Maßnahme dann für alle Leistungsbezieher aus dem Spiel. Zumindest erst einmal bis 2027.

Zwangsrente nur im Jobcenter

Noch ein wichtiger Hinweis: Viele Menschen, die unsere Sozialberatung nutzen, unterscheiden nicht zwischen Arbeitsagentur und Jobcenter. Das ist aber notwendig, wenn wir über die Zwangsrente sprechen. Denn wer Arbeitslosengeld I erhält und folglich bei der Arbeitsagentur betreut wird, kann nicht in die Altersrente gedrängt werden. Niemals.

Bis Ende des Jahres ist das nur möglich, wenn Sie Arbeitslosengeld II beziehen - also "Hartz IV". Dieses wird durch das Jobcenter gezahlt. Und in dieser Behörde kann man Sie - Stand heute - auch noch in die Rente komplimentieren. Zumindest dann, wenn Sie mindestens 63 Jahre alt sind und keine der oben genannten Ausnahmen auf Sie zutrifft.


Kommentare (8)

  • user
    Hanno Roder
    am 28.11.2022

    Ist die Aufhebung der Zwangsverrentung auch in dem vom Bundesrat abgesegneten Entwurf enthalten oder wurde das im Schlichtungsverfahren gestrichen?

    • user
      Christian Schultz
      am 29.11.2022

      Den neuen Entwurf habe ich noch nicht durchgesehen. Sollte sich hier eine Änderung zu diesem Punkt ergeben haben, werden wir das natürlich korrigieren.

  • user
    Kerstin Pohle
    am 25.10.2022

    Guten Abend.

    Sollte die Zwangsverrentung mit 63 Jahren ausgesetzt werden, kann man dann freiwillig mit 65 Jahren in die Frührente gehen, oder muss ich dann so lange ausharren, bis ich die Regelaltersrente erreicht habe. Bin Jahrgang 1960, 37 Arbeitsjahre.

  • user
    Liane Luise Liesch
    am 29.09.2022

    Beziehe Alg 2 und werde erst am 29.02.2023 63 Jahre. Bin vom Jobcenter zur Rentenauskunft aufgefordert worden. RENTENAUSKUNFT so niedrig das ich Sozialhilfe beantragen müsste. UNBILLIGKEITSVERODNUNG darauf berufen das keine Zwangsverentung erfolgen kann. Warte auf Antwort vom Jobcenter SCHÖNEBECK / Elbe Grundweg 31. Bin nicht Behindert nur Diabetiker ll kann arbeiten 8 Stunden. Wie geht es nun weiter?????? Kann mir jemand Antworten !!!!! Dankeschön im Voraus Liane Luise Liesch aus Calbe/Saale grüßt

    • user
      Christian Schultz
      am 30.09.2022

      Hallo Liane, wenn Ihre Rente so niedrig ausfallen würde, greift die Unbilligskeitsverordnung. Das haben Sie schon richtig erkannt. Sie erhalten also erst einmal weiter ALG II.

  • user
    Nadja Frank
    am 29.09.2022

    Guten Tag wie verhält es sich mit Alg2 und EM-Rente?Kann das Jobcenter (w53),nicht erwerbsfähig,fordern in EM-Rente zugehen?

    • user
      Christian Schultz
      am 29.09.2022

      Ja, wenn der Gutachter der DRV zu dem Schluss kommt, dass Sie erwerbsgemindert sind. Dann ist das möglich.

Neuen Kommentar schreiben

Das Feld Name muss ausgefüllt sein.
Bitte geben Sie Ihren Namen ein.
Das Feld E-Mail muss ausgefüllt sein.
Die eingegebene E-Mail Adresse ist nicht korrekt.
Der Kommentar darf nicht leer sein.
Bitte stimmen Sie der Datenschutzbestimmungen zu.

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder.