Der Sozialverband Schleswig-Holstein zeigt sich tief enttäuscht über den von der Regierungskoalition am Mittwoch im Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedeten Haushalt. Der 14 Milliarden Euro schwere Etat enthält keine Mittel für die kostenfreie Verteilung von FFP2-Masken an wirtschaftlich benachteiligte Haushalte und auch nicht für die Kostenübernahme von Taxifahrten zu den Impfzentren für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen.
„Dass dafür kein Geld zur Verfügung gestellt wurde, ist respektlos und wirft kein gutes Licht auf die Jamaika-Koalition,“ mit diesen Worten kommentierte Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des Sozialverbandes in Schleswig-Holstein, die Haushaltsentscheidung im Landtag.
In den letzten Wochen sei immer wieder darauf hingewiesen worden, dass für viele Menschen in Schleswig-Holstein die finanzielle Lage prekär sei. Corona-bedingt habe sich die Situation ohnehin deutlich verschärft. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht diejenigen vergessen, die es besonders schwer haben. Dies gilt insbesondere für Alleinerziehende, Familien, die eine Grundsicherung beziehen und für Menschen mit Behinderung“, so Bornhalm.
Überschaubare Mittel im milliardenschweren Haushalt für FFP2-Masken und Taxifahrten zu sichern, wäre für die Politik keine finanzielle Herausforderung gewesen. Es wäre vielmehr ein gutes und deutliches Signal an benachteiligte Menschen gewesen und eine noch größere praktische Hilfe im schwierigen Lebensalltag vieler Haushalte.
„Schade, dass eine gute Chance vergeben worden ist und viele Menschen deshalb enttäuscht sind“, so der SoVD-Vorsitzende abschließend.