Aufgrund der anstehenden Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 sind alle Ministerien aufgefordert, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, über die sich das Kabinett am kommenden Montag austauschen wird. Dies nimmt unser breites Bündnis zum Anlass, die Landesregierung daran zu erinnern, dass es in der aktuellen gesellschaftlichen Situation keine Kürzungen bei der sozialen Daseinsvorsorge geben darf.
Die Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, unter Beweis zu stellen, wieviel ihr der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wert ist. Die Folgen von Kürzungen in der sozialen Daseinsfürsorge wären fatal:
Inflation, Energiekrise, die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, der stagnierende soziale Wohnungsbau, die Zunahme an psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen und Vereinsamung bei älteren Menschen in der Post-Pandemie-Gesellschaft, der Fachkräftemangel in allen Bereichen der sozialen Arbeit, stagnierende Inklusion, anhaltende Chancenungerechtigkeit, steigende Armut –die Herausforderungen an unsere Gesellschaft sind immens und nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zu bewältigen. In einem seit Jahren unterfinanzierten und stiefmütterlich behandelten System in den kommenden Jahren zusätzlich noch Sparmaßnahmen vorzunehmen, wäre mehr als fahrlässig.
Als Verbände, Vereine und Gewerkschaften sind wir nicht bereit, Kürzungen bei freiwilligen und gesetzlichen Leistungen hinzunehmen und fordern stattdessen eine längst überfällige auskömmlich finanzierte und nachhaltige Planung für die kommenden Jahre. Die Sparlisten nach Aufhebung der Haushaltssperre haben gezeigt, wo laut Kabinett die Reise hingehen soll –dies ist in unseren Augen ein Irrweg und sendet ein falsches Signal an eine Gesellschaft, die sich immer mehr spaltet.
Unterzeichnende Organisationen:
Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V., Iris Janßen
Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein, Michael Selck
Caritas Schleswig-Holstein, Andre Springer
Deutscher Gewerkschaftsbund Nord, Laura Pooth
Deutsches Rotes Kreuz Schleswig-Holstein, Anette Langner
Diakonie Schleswig-Holstein, Heiko Naß
HEMPELS das Straßenmagazin für Schleswig-Holstein, Catharina Paulsen
Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein, Viktoria Ladyshenski
Kinderschutzbund Schleswig-Holstein, Irene Johns
Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, Svenja Mix
Landesjugendring Schleswig-Holstein, Dr. Jochen Wilms
Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein, Inna Shames
Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Schleswig-Holstein e.V., Dr. Christian Schmidt-Rost
Mieterbund Schleswig-Holstein, Carsten Wendt
PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein, Michael Saitner
Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege, Andrea Haarländer
Sozialverband Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen, Andreas Breitner