Nach aktuellen Informationen sollen Pflegeheimbewohner künftig deutlich länger auf Entlastungen bei den Eigenanteilen warten und gleichzeitig höhere Hürden beim Zugang zu Pflegeleistungen überwinden müssen.
Besonders kritisch sieht der SoVD die geplante Streckung der Leistungszuschläge für Pflegeheimbewohner. Künftig sollen Entlastungen deutlich später greifen. „Für viele Menschen bedeutet das ganz konkret: Sie müssen über Jahre hinweg mehrere tausend Euro monatlich aus eigener Tasche zahlen. Das ist für die meisten schlicht nicht leistbar“, so Bornhalm. Schon heute seien die Eigenanteile für Pflegeheime für viele Betroffene existenzbedrohend.
Auch die geplanten strengeren Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade stoßen auf massive Kritik. „Wenn der Zugang zu Leistungen erschwert wird, heißt das im Klartext: Weniger Menschen bekommen Unterstützung – obwohl sie sie dringend brauchen. Das ist sozialpolitisch völlig inakzeptabel“, betont Bornhalm.
Der SoVD warnt zudem vor den gesellschaftlichen Folgen der Reform. Bereits jetzt sei ein erheblicher Anteil der in Pflegeheimen lebenden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. „Wenn diese Pläne umgesetzt werden, wird Pflege endgültig zur Armutsfalle. Immer mehr Menschen werden auf staatliche Unterstützung angewiesen sein – und das in einem der reichsten Länder der Welt“, so Bornhalm weiter.
Statt Leistungen zu kürzen, fordert der SoVD eine grundlegende Stärkung der Pflegeversicherung. Dazu gehört aus Sicht des Verbandes eine solidarische Finanzierung – so dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen müssen. Dazu eine Begrenzung der Eigenanteile sowie eine echte Entlastung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien.
„Die Pflegeversicherung darf kein Sparmodell auf dem Rücken der Schwächsten sein. Wir brauchen endlich eine Reform, die diesen Namen verdient – sozial gerecht und zukunftsfest“, stellt Bornhalm klar.