„Die ersten Monate haben uns gezeigt, dass Soziales für die neue Bundesregierung keinerlei Priorität besitzt.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende des SoVD Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm, die heutige Generaldebatte im Bundestag. Und: „Sei es die Rücknahme der im Koalitionsvertrag versprochenen Stromsteuersenkung für Privathaushalte, die unsägliche Debatte über faktisch nicht vorhandene Einsparpotentiale beim Bürgergeld oder die im Raum stehenden Vorschläge zu Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung – all das zeigt uns, dass für die nächsten Monate ein umfassender Abbau des Sozialstaats zu befürchten ist.“
Auch die bereits bekannt gewordenen Pläne zur Rentenreform sieht Bornhalm kritisch. Zwar soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgeschrieben werden, der SoVD kritisiert aber bereits seit Jahren, dass auch ein solches Rentenniveau nicht auskömmlich ist und die Altersarmut ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen hat. Die angekündigten Verbesserungen bei der Mütterrente werden für viele von Armut betroffene Frauen eine Hilfe darstellen, der alleinige Fokus auf Beitragsstabilität in allen Sozialversicherungssystemen zementiert jedoch die bestehende Ungerechtigkeit. „Der Sozialstaat braucht nicht weniger, sondern mehr Geld! Auch wenn es unpopulär erscheinen mag – eine ehrliche Debatte darüber, wie wir endlich wieder Geld von den Besserverdienenden in Richtung der Bedürftigen umverteilen können, ist notwendig“, so Bornhalm weiter.
Aus Sicht des SoVD Schleswig-Holstein besteht die konkrete Gefahr, dass ansonsten in der zweiten Jahreshälfte – wenn der Haushalt bereits verabschiedet ist – nur noch über Kürzungen in den Sozialsystemen diskutiert wird. Und zwar genau dann, wenn sich die Schätzungen über die Wirkung der jetzt beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftsleistung als zu optimistisch herausgestellt haben. „Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen zusammengedacht werden, anstatt wie aktuell auf dem Rücken der Schwächsten gegeneinander ausgespielt zu werden“, so Bornhalm abschließend.