Angesichts der alarmierenden Berichte über überlange Verfahrensdauern an Schleswig-Holsteins Gerichten schlägt der Sozialverband Deutschland (SoVD) Schleswig-Holstein erneut Alarm. Besonders dramatisch sei die Lage an den Sozialgerichten.
„In Schleswig-Holstein wartet man auf eine Entscheidung zur Erwerbsminderungsrente oder zur Pflegeversicherung nicht selten bis zu drei Jahre – und viele Klägerinnen und Kläger erleben das Urteil gar nicht mehr. Sie sterben vorher. Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein humanitärer Notstand“, sagt Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des SoVD.
Der SoVD hat bereits wiederholt auf diese Missstände hingewiesen. „Was wir jetzt hören, ist nichts Neues – aber es ist ein Skandal, der von der Politik offenbar als Normalzustand hingenommen wird“, so Bornhalm weiter. Dass inzwischen selbst Haftsachen wegen Überlastung verschleppt und Menschen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, sei nur ein weiteres Symptom einer Justiz, die am Limit arbeitet.
„Wer krank ist, wer pflegebedürftig wird oder sich gegen eine fehlerhafte Entscheidung der Rentenversicherung wehren muss, hat keine Zeit. Diese Verfahren müssen zügig entschieden werden. Es ist schlicht inakzeptabel, dass Menschen in existenziellen Notlagen jahrelang auf Gerechtigkeit warten – und dann oftmals gar keine mehr bekommen.“
Die Einführung der elektronischen Akte habe die Verfahren laut Justiz selbst sogar noch verlängert. Für den SoVD ist klar: Es fehlt nicht an Technik, sondern an Menschen.
„Die Digitalisierung darf kein Feigenblatt sein, hinter dem man Personalabbau versteckt. Es fehlt an Richterinnen, an Rechtspflegern, an Geschäftsstellenmitarbeitern. Und das rächt sich bitter“, sagt Bornhalm.
Der SoVD Schleswig-Holstein fordert daher:
- Einen umfassenden Personalaufbau an den Sozialgerichten
- Schnellere Entscheidungen, insbesondere bei Verfahren mit existenzieller Tragweite
- Eine unabhängige Erhebung zur realen Belastung in den Justizbehörden des Landes
Abschließend stellt Bornhalm klar: „Wer jahrelang auf sein Recht warten muss, verliert das Vertrauen in den Staat. Und wer stirbt, bevor Gerechtigkeit gesprochen wurde, wurde vom System im Stich gelassen.“