Als Ergebnis des Energiegipfels am Dienstag erwarten die Vertreter*innen des Sozialen Bündnis gegen Armut in Schleswig-Holstein, bestehend aus Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein (AWO), dem DGB Nord und dem Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD), konkrete Maßnahmen um Menschen in Existenznot zu helfen. Die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen reichen nicht aus und kommen spät. Besonders Grundsicherungsbezieher*innen, Rentner*innen und Menschen mit kleinen Einkommen leben schon jetzt am Rande des Existenzminimums. Einsparverpflichtungen und Appelle an den Bund helfen ihnen nicht. Die Landesregierung darf die Verantwortung für diese Menschen nicht einfach abschieben oder sich hinter der Schuldenbremse verstecken.
Wolfgang Baasch, AWO-Präsidiumsvorsitzender:
„Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes muss unsere Landesregierung selbst tätig werden und den im Koalitionsvertrag angekündigten Fonds für soziale Härten einrichten, denn die Energiekrise muss auf mehreren Ebenen angegangen werden. Der Fonds für soziale Härten muss jetzt kommen, um die Schwächsten unserer Gesellschaft zu unterstützen. Wir dürfen keine soziale Schieflage riskieren und müssen verhindern, dass Menschen durch die derzeitige Krisensituation in existenzielle Not geraten.”
Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender des SoVD:
“Wenn die Landesregierung die vagen bundespolitischen Beschlüsse vom Wochenende jetzt nicht schnellstens um eigene Maßnahmen ergänzt, kann es weiterhin im kommenden Winter dazu kommen, dass Menschen die Energie abgestellt wird oder sie sogar ihre Wohnung verlieren.
In Bezug auf eine Nachfolgerregelung für das 9-Euro-Ticket scheint ja nun Bewegung in die Sache zu kommen. Die hierfür im Raum stehenden Beträge sind aber noch deutlich zu hoch. Es muss sichergestellt werden, dass das Ticket wirklich für alle erschwinglich ist, für Menschen in der Grundsicherung, Rentnerinnen und Rentner und überhaupt alle mit kleinem Geldbeutel.”
Laura Pooth, DGB-Bezirksvorsitzende:
„Die nun vage angekündigte Strompreisbremse reicht nicht aus. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene auch für einen Gaspreisdeckel für den Grundbedarf der Menschen stark machen. Unser Konzept dazu liegt auf dem Tisch. Forderungen an den Bund zu formulieren und sich ansonsten auf die Beschwörung sozialen Zusammenhalts zu beschränken, reicht allerdings nicht aus. Stattdessen muss jetzt ein klares Versprechen von der Landesregierung kommen, die Lücken für besonders betroffene Menschen in Schleswig-Holstein notfalls mit eigenen Maßnahmen zu schließen.“
Die Verbandsspitzen betonen gemeinsam, wie wichtig nun ein großer Wurf, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene, für die Bewältigung des kommenden Winters wird. Statt der schlecht vorbereiteten Gasumlage brauchen wir viel mehr eine Übergewinnsteuer, um all diejenigen zur Kasse zu bitten, die in und mit der Energiekrise gute Geschäfte machen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass besonders Menschen in der Grundsicherung schnell und unbürokratisch Hilfen erhalten. Die angekündigte Regelsatzerhöhung zum 1. Januar 2023 reicht nicht aus und kommt zu spät. Die Bezieher*innen von Grundsicherung sollten zum Ausgleich der Inflation jeden Monat 100,- Euro mehr erhalten.