Direkt zu den Inhalten springen

SoVD Schleswig-Holstein kritisiert das Jobticket ausschließlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

Pressemeldung

Zum 1. Mai geht das neue Deutschland-Ticket an den Start – der offizielle Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Regulär müssen Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein dann 49 Euro pro Monat für die bundesweite Fahrt im ÖPNV zahlen. Es sei denn, man ist im öffentlichen Dienst beschäftigt: Das Land Schleswig-Holstein bietet seinen Angestellten die Möglichkeit, die neue Fahrkarte als Jobticket zu erwerben. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung überweisen dafür dann lediglich 16,55 Euro pro Monat. Den Rest zahlt das Land – also der Steuerzahler.

„Wir im SoVD haben uns von Anfang an für ein Ticket eingesetzt, das sich jeder und jede leisten kann. Dieses nun ausschließlich für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vorzuhalten, ist ein Schlag ins Gesicht von Grundsicherungsempfängern und Menschen mit kleinem Geldbeutel, die sich ausgeschlossen und links liegengelassen fühlen“, kommentiert der Vorsitzende des SoVD in Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm, die Entscheidung der Landesregierung. Das Vorhaben ist sozial ungerecht und fördert geradezu das Vorurteil, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst in einer Komfortzone arbeiten.

Bei der Ausgabe und Verwendung von Steuermitteln ist Sensibilität gefragt. Keinesfalls darf man sich von Partikularinteressen leiten lassen. Deshalb fordert der Landesvorsitzende eine deutliche Ausweitung des Nutzerkreises: „Mindestens für Grundsicherungsempfänger und für wirtschaftlich benachteiligte Personengruppen muss der Erwerb des Tickets für 16,55 Euro pro Monat jetzt auch ermöglicht werden.“

Zu bedenken gibt der SoVD in Schleswig-Holstein, ob nicht das neue Deutschland-Ticket sogar für alle Bürger und Bürgerinnen in Schleswig-Holstein vergünstigt ausgegeben werden kann. „Das wäre die einfachste und zugleich eine bürokratiefreie Lösung. Schließlich muss das günstige Ticket von allen Steuerzahlern finanziert werden. Dann soll es auch allen zu Gute kommen“, meint der SoVD-Landesvorsitzende. Das erledige zugleich die Diskussion, warum neben den Landesbediensteten nicht auch die vielen Beschäftigten anderer Bereiche, Rentnerinnen und Rentner oder Grundsicherungs-Bezieher bedacht werden.