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Verschlimmerungsantrag: Darauf müssen Sie VORHER achten

 

Michael P. hat seit sechs Jahren eine amtlich festgestellte Behinderung. Er ist gerade 60 geworden, in wenigen Jahren möchte er in Altersrente gehen. Sein gesundheitlicher Zustand ist mit der Zeit nicht besser geworden. Deswegen spielt er mit dem Gedanken, einen Änderungsantrag zu stellen.

 

Verschlimmerungsantrag = Änderungsantrag

Gemeinhin spricht man in diesem Fall von einem „Verschlimmerungsantrag“. Der korrekte Begriff lautet jedoch „Änderungsantrag“, denn das Landesamt für soziale Dienste soll nun prüfen, ob eine Änderung beim Grad der Behinderung (GdB) und möglicherweise den Merkzeichen vorgenommen werden muss. „Ich sage unseren Mitgliedern in einem solchen Fall aber immer: Jeder Änderungsantrag birgt auch das Risiko einer Herabstufung“, warnt Helga Menzel, Rechtsschutzsekretärin beim Sozialverband Schleswig-Holstein.

 

Grundsätzlich kann ein Änderungsantrag zwei verschiedene Gründe haben. Im ersten Fall ist eine neue Krankheit bzw. Behinderung dazu gekommen. Alternativ kann sich die bestehende Behinderung verschlechtert haben. Helga Menzel: „Maßgeblich für die Festlegung des GdB sind aber die tatsächlichen Funktionseinschränkungen, nicht die Diagnose einer Erkrankung.“

 

Diese drei Fragen sollten Sie sich unbedingt vor einem Änderungsantrag selbst stellen

Wenn Sie einen Verschlimmerungs- oder Änderungsantrag einreichen, ist das Landesamt für soziale Dienste verpflichtet, Ihren Gesundheitszustand zu prüfen.. Deswegen sollten Sie sich vor dem Antrag über drei Punkte im Klaren sein:

 

Frage 1: Was genau würde mir eine Heraufsetzung konkret bringen?

Ein Antrag auf Neufeststellung macht nur Sinn, wenn er die persönliche Lage des Antragstellers verbessern kann. Rechtsschutzsekretärin Helga Menzel spricht aus Erfahrung: „Es kommt immer wieder vor, dass Mitglieder, für die wir einen höheren GdB oder ein Merkzeichen durchsetzen konnten, später bei mir anrufen. Die fragen dann, was sie mit dem neuen GdB anfangen können. Dies sollte man vorher erfragen. In vielen Fällen macht ein Antrag nämlich überhaupt keinen Sinn.“

 

 

Frage 2: Gibt es aktuelle Befundberichte von Ihren Ärzten?

„Das A und O sind die Befundberichte“, weiß Helga Menzel aus der Kieler Rechtsberatung des SoVD. „Denn die alten Gutachten kennt das Landesamt für soziale Dienste bereits. Die Frage ist, was im aktuellen Fall neu von Ihren Ärzten dokumentiert werden kann.“

 

Wenn Sie letztlich einen Änderungsantrag stellen, sollten Sie Ihre Ärzte darauf hinweisen, dass die Befundberichte möglichst konkret ausgefüllt werden. Sämtliche Funktionseinschränkungen und Behinderungen im Alltag müssen dokumentiert werden. Andernfalls wird die Behörde nicht in der Lage sein, Ihren Antrag in Ihrem Sinne zu bearbeiten. „In den meisten Fällen untersucht das Landesamt für soziale Dienste die Antragsteller nicht persönlich„, so Helga Menzel. „Darum sind die Berichte Ihrer Ärzte auch so wichtig. Hier muss genau beschrieben werden, was Ihnen fehlt und welche Auswirkungen das im Alltag hat.“

 

Frage 3: Haben Sie sich vor dem Verschlimmerungsantrag durch eine Beratung abgesichert?

Zunächst sollten Sie einen Antrag mit Ihren Ärzten besprechen. Hat sich Ihre Erkrankung wirklich so stark verschlimmert, dass ein Änderungsantrag sinnvoll ist? Ist die neu hinzugekommene Behinderung so erheblich, dass der GdB möglicherweise erhöht wird. Helga Menzel rät dazu, die eigene Situation im Verhältnis zu sehen: „Ein GdB von 100 bedeutet die schlimmste Form einer Erkrankung. Wie schlimm ist es im Verhältnis dazu bei Ihnen? Hier kann ein offenes Gespräch mit dem Arzt helfen.“

 

Wenn Sie sich in diesem Punkt Klarheit verschafft haben, sollten Sie noch eine andere Frage klären lassen: Das Landesamt für soziale Dienste legt den Grad der Behinderung anhand der „Versorgungsmedizin-Verordnung“ fest. Hierin wird genau beschrieben, welche Krankheit welchen GdB nach sich zieht. Die Versorgungsmedizin-Verordnung ist ständig im Fluss und wird laufend aktualisiert. Mit anderen Worten: Eine Behinderung, die vor fünf Jahren begutachtet wurde, wird heute vielleicht ganz anders bewertet. Ein Bespiel hierfür ist die Diabetes, weiß Helga Menzel: „Früher gab es bei Diabetes immer einen GdB von 50, wenn Insulin gespritzt werden musste. Im Jahr 2010 wurden die versorgungsmedizinischen Grundsätze geändert – seitdem kommt kaum noch jemand mit Diabetes allein auf einen GdB von 50.“

 

Wird ein Änderungsantrag gestellt, muss das Landesamt für soziale Dienste aber erneut prüfen. Mit dem Risiko, dass der aktuelle Grad der Behinderung herabgestuft wird. Für die Mitglieder des Sozialverbands hat Helga Menzel daher einen Tipp: „Wenn Sie einen GdB von mindestens 50 haben und demnächst vorhaben, in Rente zu gehen – lassen Sie die Finger von einem Änderungsantrag! Er birgt die Gefahr, dass Sie den Status der Schwerbehinderung verlieren. Möglicherweise fällt dann Ihre Planung, vorzeitig in Altersrente zu gehen, ins Wasser. Wenn Sie in Rente sind, können Sie den Verschlimmerungsantrag immer noch stellen.“

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

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38 Gedanken zu „Verschlimmerungsantrag: Darauf müssen Sie VORHER achten

  1. Hallo,
    genau so ist es.
    Ein Änderungsantrag sollt sehr bebacht sein. Ein Punkt ist aber, daß die angegebenen Ärzte nicht die Behinderung (Auswirkung) richtig schildern.
    Viele Grüße aus Dortmund
    1. Vorsitzender SoVD OV Mengede-Nord
    Horst Erdmanski

    1. Ja genau! Wenn die Ärztin aus Zeitmangel kaum zuhört und kaum Notizen in der Patientenakte macht, da kann man keine sachlich angemessene Diagnose für’s Versorgungsamt erwarten.

      1. Es spart natürlich an Kosten für SoVD wenn Widerspruch eingelegt wird.
        Insofern halte diesen Artikel für nicht sehr hilfreich.
        Nennen sie doch bitte ein paar Alternativortschläge bevor sie mit der Keule zuschlagen.
        Nicht alle sind Diabetiker und könnten nun abgeschreckt sein ihre Beratung in Anspruch zu nehmen sowie ihre berechtigten Ansprüche anzumelden.

  2. Schönen guten Tag, ich hatte im Januar eine schweren Verkehrsunfall und bin immer noch in Bahndlung. Und spiele natürlich auch mit dem Gedanken ein Veränderunsantrag zu stellen, einen GDB von 50 % habe ich vorher schon gehabt auf dauer. Nun lese ich den Artikel und Frage mich ob es für mich richtig ist den Antrag zu stellen. Ich bin jetzt 62 Jahre alt und weiss nicht genau ob ich es machen sollte. Ebenso bin ich seit Jahren im SoVD SH die schon sehr gut geholfen haben. Natürlich steht auch die Frage im Raum ob ich eher in Rente gehen sollte auch wenn ich Fehlzeiten von 6 Jahren haben oder ob ich bis 65 machen sollte.

    1. Guten Tag Herr Sajak, wir empfehlen Ihnen tatsächlich ein kurzes Gespräch in unserer Beratungsstelle. Wenn die Kollegen dort einen Änderungsantrag befürworten, kann der dann immer noch schnell aufgesetzt werden.

  3. Hallo, derzeit habe ich einen GdB von 70. Im Februar habe ich nach einem Schlaganfall eine neue Herzklappe bekommen. Zusätzlich bin ich an Polyneuropathie erkrenkt und kann deshalb nur sehr schlecht laufen. Wünschenswert ist ein G um die Wege zu unserem PKW so kurz wie möglich zu halten und ggf. Hilfe bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu haben. Ist ein Änderungsantrag sinnvoll?

    1. Hallo, wir empfehlen Ihnen zunächst ein Gespräch mit Ihrem Arzt. Der kann meistens recht gut einschätzen, ob ein neuer Antrag auf im SB-Ausweis positive Auswirkungen hätte. Falls der Arzt den Änderungsantrag für sinnvoll hält, sollten Sie noch einmal zum VdK oder SoVD gehen, um sich abzusichern.

  4. Hallo, ich habe einen gdb 30 wegen Versteifung oberes/unteres Sprunggelenk, HWS und LWS. 2017 war ich wegen noch laufenden Gerichtsverfahren Erwerbsminderungsrente beim Gutachter für Psychiatrie der mir bescheinigte nicht mehr als 3 Stunden zu arbeiten danach war ich 9 Wochen Tagesklinik Psychiatrie wo festgestellt wurde ich habe Depressionen ich bin seit April 2018 auch in psychiatrischer Behandlung , ist es ratsam einen Antrag auf Erhöhung gdb 50 zu stellen.lg

  5. Hallo, mein GDB von 30 habe seit 3 Jahren nun war in in Reha wegen Depression und würde nach 14 Tagen von den Ärzten arbeitsunfähig entlassen. Nun soll ich Rente beantragen. Macht es sind einen Änderungsantrag wegen Depression zustellen ?

  6. Hallo.
    Ich habe seit 9 Jahren COPD nach Gold 3. In der Selbsthilfegruppe war ein Vortrag vom Niedersächsischen Landesamt in dem gesagt wurde das ein COPD Patient auch das Merkzeichen G bekommen kann. Bei mir wurde es abgelehnt. Welche Kriterien muss man erfüllen?
    Birgit

    1. Hallo Birgit, das Merkzeichen „G“ kann auch bei COPD in Frage kommen. In der Regel geht es hier um eine Wegstrecke von zwei Kilometern. Wenn diese aufgrund der schwachen Lungenfunktion nicht in 30 Minuten zurückgelegt werden kann, kann man über das Merkzeichen „G“ reden. Aber fragen Sie am besten in unserer Sozialberatung nach: https://www.sovd-sh.de/sozialberatung/

  7. Ich habe einen GdB von 40. Nunmehr ist Meniskopathie Grad IV sowie Mediale Gonarthose Grad II und Retropatellaarthrose Grad III hinzugekommen. Muss ich nur das angeben und schreiben das kommt hinzu, oder müssen alle bisherigen Erkrankungen auch angegeben werden? Wird dann alles komplett neu geprüft oder nur das neue? Ich bin 50 Jahre und schon mehrere Jahre wegen diverser Erkrankungen krank geschrieben. Auf EU Rente wird geklagt

    1. Hallo Petra, bei einem Neufeststellungsantrag oder „Verschlimmerungsantrag“ ist das Amt verpflichtet, den kompletten Gesundheitsstand neu zu überprüfen.

  8. Hallo, ich habe einen Gdb von 40% wegen mehrerer gesundheitlichen Einschränkungen. Nun bekommme ich nächste Woche Hörgeräte wegen einer Hörminderung von 80 Prozent. Also ich glaube ich kann nur zu 80% hören. Probleme habe ich ohne Hörgeräte zum Beispiel bei der Arbeit, da ich auch mit Publikumsverkehr zu tun habe.

    Lohnt sich da ein Verschlimmerungsantrag um auf einen Gdb von 50% zu kommen?

    Vielen Dank für Ihre Mühe

  9. Hallo, ich habe einen Gdb von 20% wegen mehrerer gesundheitlichen Einschränkungen diese Woche bekommen, auch nur durch ein Widerspruch.
    Bin im Oktober am Sprunggelenk operiert worden, seit dem krank geschrieben und noch nicht arbeitsfähig. Kann ich jetzt einen Änderungsantrag stellen?

  10. Ich habe 50 GB wegen meinen Knochen ,Fibromyalgie und der Psyche . Da ich in keiner Behandlung mehr bin wegen der Psysche ,soll ich nur noch 30 GBYTE bekommen. Meine Osteoporose wird nicht gerechnet.

    1. Hallo Barbara, Sie können einen Antrag grundsätzlich immer zurückziehen. Wenn die Behörde bereits ermittelt, ist es allerdings schwierig. Daher sollten Sie dies so schnell wie möglich angehen.

  11. Hallo, ich hatte ein Gutachten . Der Gutachter hatte 20 einzeln GDB für mein re. Handgelenk gegeben. Die Behörde berücksichtigt dies nicht ,begründet nicht . Meine Fragen werden nicht beantworte bzw. völlig ignoriert . Was soll ich tun?

  12. Hallo,
    ich habe GdB 50 wegen verschiedener Krankheiten. Nun plagen mich seit zwei Jahren massive Rückenschmerzen. Befund MRT ergab Spinalkanal Stenose. Der Neurochirurg meint es gäbe auch einen alten Bandscheibenvorfall und Verschleiß. LWS
    Habe nun epidurale Injektion bekommen. Hat etwas gelindert aber Schmerz en bleiben. Habe ich die Chance auf Merkzeichen G ?freundliche Grüße Nani

  13. Hallo, ich habe seit Januar 2019 einen GdB von 20 wegen Bronchialasthma und Funktionsbeeinträchtigung der Wirbelsäule. Im Antrag hatte ich zudem die von meinem Hausarzt diagnostizierte Fibromyalgie incl. sämtlichen damit verbundenen Einschränkungen angegeben. Diese wurde aber nicht berücksichtigt. Nun werde ich noch diverse weitere Behandlungen und Untersuchen bei Fachärzten bzgl. der Fibro haben. Soll ich mit einem Veränderungsantrag noch warten, und wenn ja, wie lange? Macht es denn Sinn für mich, einen Veränderungsantrag zu stellen? Die Fibro-Symptome sind mal mehr mal weniger, aber immer da und beeinträchtigen mich schon in meinem regulären Tagesablauf.

  14. Guten Morgen,
    Ich habe seit 2010 eine Knieprothese und 30 % bekommen, seit 2017 habe ich nun noch Diabetes Typ 2 bekomme insulin.
    Macht es Sinn einen Veränderungsantrag zu stellen oder eher nicht?

  15. Hallo,
    ich habe seit dem 15.09.2016 eine anerkannte unbefristete Schwerbehinderung Grad 60, nun hatte ich aber in 2018 bei 4 Krankenhaus Aufenthalten 3 OP’s, die letzte und schwierigste nach einem 3fachen Bandscheibenvorfall der LWS wurden 2 Vorfälle operiert. Seitdem bin ich aber auf Hilfe unterhalb der Knie angewiesen (waschen, anziehen usw.) und kann aus diversen Gründen kaum noch laufen (Gehstock oder Rollator). In 2019 habe ich Pflegegrad 1 erhalten. Ich überlege nun eine Änderungsantrag zu stellen. Macht das Sinn? Für eine Antwort wäre ich dankbar. VG Klaus

      1. Hallo Christian, vielen Dank für die Antwort und die Auskunft, ich würde gerne auf ihr Angebot als Absicherung mit ihnen in Kontakt zu treten zurück kommen. Heute war ich nochmals im Krankenhaus um eine weitere OP an der LWS auszuschließen, wenn ich zu dieser Untersuchung einen Befund habe würde ich mich dann einmal unter dem Link bei der Sozialberatung melden. VG Klaus – Peter

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