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GdB in Gefahr! Warum die Pläne der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung von Nachteil sind

GdB in Gefahr - die Pläne der Bundesregierung sind für Menschen mit Behinderung von Nachteil

Menschen mit Behinderung kennen in der Regel das Prozedere: Um eine chronische Krankheit oder andere Behinderung amtlich zu machen, ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde erforderlich. In Schleswig-Holstein ist hierfür das Landesamt für soziale Dienste zuständig. Die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen den Antrag und entscheiden, welcher Grad der Behinderung anerkannt wird. Bei einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 wird ein Schwerbehindertenausweis ausgegeben. Fällt der GdB mit 30 oder 40 geringer aus, kann für das Arbeitsleben ein Antrag auf Gleichstellung gestellt werden.

 

In welcher Tabelle finde ich meinen GdB?

 

Grundlage für die Arbeit in der Behörde ist die sogenannte „Versorgungsmedizin-Verordnung„. In dieser wird ziemlich konkret festgehalten, welche Erkrankung welchen GdB nach sich zieht. Herausgegeben wird die Versorgungsmedizin-Verordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dabei wird sie von einem unabhängigen Beirat unterstützt.

 

Dass die Versorgungsmedizin-Verordnung aktualisiert wird, ist nicht neu. Seit ihrem Bestehen ist sie immer wieder geändert und damit an die neueste Rechtsprechung sowie die Weiterentwicklung in der Medizin angepasst worden.

 

In der Versorgungsmedizin-Verordnung ist geregelt, wie sich der Grad der Behinderung zusammensetzt.
In der Versorgungsmedizin-Verordnung ist geregelt, wie sich der Grad der Behinderung zusammensetzt.

 

Die neuesten Pläne der Bundesregierung, die Verordnung zu ändern, geben aber Anlass zur Sorge. Wir als Sozialverband appellieren an die Verantwortlichen, den Änderungen in dieser Form nicht zuzustimmen!

 

Diese 3 geplanten Änderungen bei der Berechnung des GdB sollten Menschen mit Behinderung alarmieren

 

Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen drei Punkte:

 

1. Mehr Befristungen beim Grad der Behinderung (GdB)

 

Noch mehr Arbeit für die Verwaltung?via GIPHY

 

Geplant ist, dass beim Ausstellen neuer Schwerbehindertenausweise deutlich häufiger mit Befristungen gearbeitet werden soll. Das lehnen wir ab, und zwar aus folgenden Gründen:

 

  • Bereits heute lässt das Gesetz Möglichkeiten zu, einen nicht mehr zulässigen GdB aufzuheben. Diese Regelungen zur „wesentlichen Änderung der Verhältnisse“ sind absolut ausreichend, eine Ausweitung von Befristungen ist daher nicht nötig.
  • Ist der GdB befristet, sind die Betroffenen selbst in der Verantwortung, eine Verlängerung zu beantragen. Dies muss spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist erfolgen. Kommt der Antrag zu spät, drohen Lücken in der Weiterbewilligung – mit fatalen Folgen für die Betroffenen im Alltag oder Arbeitsleben.
  • Zusätzliche Befristungen führen zudem zu einer weiteren Belastung der Verwaltung. Schon heute benötigt das Landesamt für soziale Dienste in Schleswig-Holstein im Durchschnitt zwei bis vier Monate. Die Bearbeitungszeit würde sich durch die Neuerungen weiter verlängern.

 

2. Feststellung des GdB unter Annahme des bestmöglichen Behandlungsergebnisses

 

Verläuft die Versorgung von Menschen mit Behinderung immer nach Plan?via GIPHY

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesamt für soziale Dienste sollen den GdB in Zukunft so feststellen, als ob im vorliegenden Fall immer die bestmögliche Behandlung durchgeführt wurde. Mit anderen Worten: Die Operation verlief perfekt, es stehen die optimalen Medikamente zur Verfügung, und auch die Reha ließ nichts zu wünschen übrig. Merken Sie was? Genau, in der Realität verlaufen diese Prozesse in der Mehrzahl nicht nach Plan. In unserer Sozialberatung ist es Alltag, dass Menschen von den Problemen bei der Behandlung berichten.

 

Theoretisch können Betroffene weiterhin einen höheren GdB erhalten, wenn in ihrem Fall bei der Behandlung Probleme aufgetreten sind. Doch die Beweislast verschiebt sich in erheblicher Weise auf den Antragsteller. Dem können wir als Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung nicht zustimmen. In der Praxis werden durch diese Änderung sozial benachteiligte Menschen deutlich schlechter gestellt.

 

3. Ein GdB von 10 oder 20 soll in der Regel nicht mehr zum Gesamt-GdB dazuzählen

 

Beeinträchtigungen mit einem GdB von 20 sollen in Zukunft nicht mehr berücksichtigt werdenvia GIPHY

 

Wie oft kommen Menschen in unsere Beratung, denen wir durch die zusätzliche Berücksichtigung von Beschwerden zu einem Gesamt-GdB von 50 verhelfen können, etwa aufgrund von Herzrythmusstörungen oder Beschwerden beim Gehen.

 

Schon heute wird eine Funktionsstörung mit einem Einzel-GdB von 10 (z.B. leichter Bluthochdruck) im Regelfall nicht für die Feststellung des Gesamt-GdB hinzugezogen. Die Planungen sehen nun vor, auch Einschränkungen auszuschließen, die einzeln einen Grad der Behinderung von 20 mit sich bringen. Für Menschen mit Behinderung würde dies bedeuten, dass bei vielen Neu- oder „Verschlimmerungsanträgen“ eine niedrigere Bewertung herauskäme. Mit weniger Merkzeichen oder dem kompletten Verlust des Behinderten-Status.

 

Der Verlust eines Auges wird zurzeit mit einem GdB von 20 gewichtet. Nach neuem Recht würde dieser erhebliche Verlust im Regelfall nicht mehr beim Gesamt-GdB berücksichtigt. Auch viele Formen von Schmerz, die bisher mit einem GdB von 20 Berücksichtigung finden, würden in Zukunft standardmäßig außen vor bleiben. Ein ganz falsches Signal zum Umgang gegenüber Menschen mit Behinderung!

 

„Bundesregierung soll ihre Hausaufgaben machen und im Sinne der Menschen mit Behinderung entscheiden“

 

Jutta Kühl, SoVD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, ist alarmiert: „Wenn diese Veränderungen tatsächlich kommen, hat das katastrophale Auswirkungen für Menschen mit Behinderung. Die Bundesregierung soll ihre Hausaufgaben machen und tun, wofür sie im Amt ist – nämlich im Sinne der Menschen entscheiden. Als Anwalt der Betroffenen lehnen wir die geplanten Änderungen entschieden ab!“

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

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5 Gedanken zu „GdB in Gefahr! Warum die Pläne der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung von Nachteil sind

  1. Oh man bin ich froh dass meine 50% unbefristet sind und das schon seit Jahren.Einen Verschlimmerungsantrag trau ich mich eh nicht zu stellen.Es ist sehr sehr traurig alles Habe jahrelang schwer körperlich gearbeitet bis es nicht mehr ging.Jetzt muss ich auf meine halbe EMR so viel Steuern zahlen…..Fazit:alt kann man werden aber nicht krank.Der Dank für jahrelanges Gepuckel🙄

  2. Ja,was soll man von der Gesellschaft erwarten,
    es wird nach Strich und Faden betrogen,
    es hat nix mehr mit Ehrlichkeit und Anstand zu tun.
    Das ist sehr traurig.
    Da arbeiten die leute ,viele sehr schwer und dann werden sie noch betrogen.
    Und andere bereichern sich ohne ENDE.

  3. Eine soziale Marktwirtschaft sowie einen Sozialstaat haben wir schon lange nicht mehr. Eine soziale und solidarische Einstellung in Staat und Gesellschaft vermisse ich mehr und mehr. Ich fürchte mich sehr, in die Mühle der Hartz-4-Mühlsteine zu geraten…

  4. Das juckt mich überhaupt nicht! Ich bin zwar seit frühester Kindheit behindert und kann seit 12 Jahren ohne Rollator nicht mehr gehen, aber einen Behindertenausweis habe ich immer abgelehnt und habe auch heute, mit 65 Jahren auf dem Buckel, noch keinen. Ich sehe den Schwerbehindertenausweis als ersten Schritt auf dem Weg zur Fremdbestimmung an. Das muss ich nicht haben!

    1. Wenn sie das für sich entschieden haben, ist es ja OK. Aber für viele Belange des Lebens braucht man einen Nachweis, dass eine Behinderung besteht. Viele Behinderte haben nicht ein ausreichendes Einkommen, um ein „allgemein übliches Leben“ zu führen. Da bedarf es Hilfen. Und um die zu bekommen, muss man belegen können, dass man die Voraussetzung erfüllt: also einen SBA. Ihr Arbeitgeber verlangt ja auch einen Nachweis vom Arzt, dass sie wirklich krank sind- in Form eines „gelben Scheines“. Und irgendwie mussten sie ja auch die Voraussetzung für den Rollator belegen können. Und wenn sie mit Rollator unterwegs sind-wo alle sehen, dass sie nicht ohne nicht zurecht kommen- verstehe ich nicht, wie ein Nachweis ,der Erleichterung und Hilfen bringen kann, sie fremdbestimmen sollte. Die Hilfen werden ja von einem selbst angefragt. Keiner wird gezwungen, zB. einen Rollator zu benutzen. MfG

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