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Den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Pflege nutzen!

Soli behalten und für Pflege nutzen


Die arbeitgebernahe „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ überschlägt sich seit Wochen mit der Forderung, den Solidaritätszuschlag endlich abzuschaffen. Die FDP sowie die Unionsparteien drängen ebenfalls darauf, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingeführte Sonderabgabe zügig auslaufen zu lassen. Doch wir als Sozialverband möchten einen alternativen Vorschlag machen.


Soli abschaffen? Oder für die Pflege der Menschen ausgeben?


Fast 18 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im Jahr 2017 durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Aufgebracht wird der „Soli“ von allen Bürgerinnen und Bürger, die Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag-, Abgeltung- oder Körperschaftsteuer zahlen. Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in Westdeutschland (der Durchschnittslohn betrug 2017 hier 3209 Euro im Monat) führt deshalb knapp 26 Euro für den Solidaritätszuschlag ab. Jeden Monat.


Ein Durchschnittsverdiener zahlt in Westdeutschland weniger als 26 Euro im Monat für den Solidaritätszuschlag.
Ein Durchschnittsverdiener zahlt in Westdeutschland weniger als 26 Euro im Monat für den Solidaritätszuschlag.


Geld, das viele Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise gern im privaten Geldbeutel sehen würden. Dennoch stellen wir die ketzerische Frage: Muss der „Soli“ tatsächlich abgeschafft werden?


„Erwarten große Akzeptanz in der Bevölkerung“


„Der Solidaritätszuschlag sollte mittelfristig in einen Solidaritätspakt Pflege umgewandelt werden“, fordert Sven Picker, stellvertretender Landesvorsitzender beim SoVD Schleswig-Holstein. „Dies würde für die Bürgerinnen und Bürger keine Mehrbelastung bedeuten und gleichzeitig die Bedeutung der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe dokumentieren.“


Jutta Kühl, die Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein, ergänzt: „Wir sind sicher, dass ein solcher Schritt große Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, denn eine deutlich gestärkte finanzielle Basis der Pflege käme letztendlich allen zugute: den zu pflegenden Menschen, ihren Angehörigen und auch den in der Pflege beschäftigten Fachkräften in Form einer besseren Bezahlung.“


Der Sozialverband macht damit einen Finanzierungsvorschlag für die Forderung von Dr. Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Sozialminister. Dieser hatte im Dezember einen Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ins Spiel gebracht, damit die tatsächlich anfallenden Pflegekosten nicht mehr von der Rente der Betroffenen bezahlt werden müssen – ein Problem, mit dem viele Menschen in der stationären Pflege zu kämpfen haben.


Was denken Sie?



Der Sozialverband Deutschland vertritt in Schleswig-Holstein mehr als 150.000 Mitglieder. Wir helfen in sozialen Angelegenheiten, etwa bei Problemen mit der Rente oder rund um das Thema Behinderung.


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Ein Gedanke zu „Den Solidaritätszuschlag für die Finanzierung der Pflege nutzen!

  1. Eine Deckelung der Zuzahlung könnte bei einem Satz bei 80 Prozent des durchschnillichen Rente erfolgen. Das wäre zu berechnen. Die Finanzierung über den Solidarzuschlag wäre ein Akt der sozialen Gerechtigkeit. Nur erkennen unsere Politiker die Dringlichkeit nicht, da Sie zum Teil keinen Bezug mehr zur Realität haben und selbst nicht betroffen sind. Lieber stimmen Sie über die Erhöhund ihrer eigenen Diäten ab. Da sind Sie sich dann wieder einig.

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