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Große Reform zum GdB – die wichtigsten Fragen und Antworten für Menschen mit Behinderung

Große Reform zum GdB - die wichtigsten Fragen und Antworten

 

Im Herbst letzten Jahres machten die ersten Gerüchte um eine grundlegende Reform des Schwerbehindertenrechts die Runde. Es tauchte ein Verordnungsentwurf auf, der vorsah, dass wesentliche Aspekte zum Grad der Behinderung (GdB) in Zukunft anders bestimmt werden sollen. Mit teils schweren negativen Folgen für Menschen mit Behinderung (wir berichteten).  Doch die betroffenen Menschen und ihre Interessenvertreter sind nicht untätig geblieben und haben ihre Kritik lautstark kundgetan. Einige Änderungen sind deswegen wieder vom Tisch oder sollen noch überarbeitet werden. Doch zur Entwarnung ist es noch zu früh…

 

GdB – was wird jetzt passieren?

 

Da über die Diskussion um den GdB viele Gerüchte und Unwahrheiten im Umlauf sind, hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an die Verbände für Menschen mit Behinderung gewandt und eine Übersicht zum aktuellen Stand erarbeitet. Die wichtigsten dort aufgeführten Punkte fassen wir in diesem Beitrag für Sie zusammen.

 

1. Warum wird die Versorgungsmedizin-Verordnung, mit der ein GdB erfasst wird, überhaupt geändert?

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Versorgungsmedizin-Verordnung aktualisiert wird. Tatsächlich ist dies über die letzten zwanzig Jahre hinweg immer wieder geschehen. Was dieses Mal besonders macht, ist die Tatsache, dass die Änderungen jetzt sehr starke Auswirkungen haben würden. Die ganze Art, wie sich ein Gesamt-GdB zusammensetzt, könnte mit der Reform eine große Veränderung erleben.

 

Der Gesetzgeber erklärt die Pläne damit, dass eine Überarbeitung der Verordnung durch den medizinischen Fortschritt nötig gemacht wurde. Durch die Änderungen soll es in Zukunft einfacher sein, jeden Menschen mit Behinderung individueller zu begutachten. Auch von mehr Gerechtigkeit ist die Rede.

 

Mehr Gerechtigkeit soll die Reform des GdB bringen. Daran wird sich die Politik messen lassen – via GIPHY

 

2. Werden auch Altfälle durch die Änderungen neu aufgerollt?

Eines der Gerüchte, das am meisten Unruhe in die Diskussion gebracht hat. Dies hat das Ministerium aber ausgeschlossen. Alle Änderungen sollen nur zukünftige Fälle betreffen – aber auch Verschlimmerungsanträge.

 

3. Hilfsmittel sollen künftig bei der Begutachtung immer berücksichtigt werden – warum?

Das Ministerium argumentiert hier mit den Unterschieden zwischen verschiedenen Behinderungen. So gibt es heute keinen GdB, wenn eine Brille die Sehbehinderung ausgleicht, Prothesen hingegen wirken sich nicht mindernd auf den GdB aus. Deswegen sollen in Zukunft sämtliche Hilfsmittel in der Begutachtung auf die Frage überprüft werden, inwieweit sie eine Behinderung ausgleichen können. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die meisten GdB trotz Einbezug von Hilfsmitteln nicht sinken werden.

 

„Die meisten GdB werden nicht sinken?“ Wir bleiben skeptisch … – via GIPHY

 

4. Bleibt es bei Krebserkrankungen bei einem GdB von 50?

Bisher werden die Beeinträchtigungen bei Krebspatienten in der Regel mit einem alles umfassenden GdB von mindestens 50 zusammengefasst. Dieser ist meistens 5 Jahre gültig. In Zukunft sollen zunächst die Funktionsbeeinträchtigungen (z.B. der Sehverlust bei einem Tumor im Auge) erfasst werden und davon getrennt die sogenannte „Heilungsbewährung“. Hiermit sind zum Beispiel psychische und soziale Faktoren im Rahmen der Therapie gemeint, die bei Krebspatienten eine große Rolle spielen. Laut Ministerium soll es hierdurch „in der Regel“ zu einer Verbesserung gegenüber der heutigen Verfahrensweise kommen.

 

5. Zählt ein GdB von 20 in Zukunft noch bei der Gesamtbetrachtung?

Schon heute wirkt sich ein GdB in Höhe von 10 nur selten auf den Gesamt-GdB aus. In der Regel fällt solch eine „Teil-Behinderung“ bei der Begutachtung unter den Tisch. Dies droht nach der Reform auch bei einem GdB von 20. Denn das Ministerium ist der Meinung, dies sei „vielfach nicht gerechtfertigt“.

 

Diesen Punkt haben wir als Sozialverband von Anfang an scharf kritisiert. Ein Beispiel: Der Verlust eines Auges wird heute im Regelfall mit einem GdB von 20 bewertet. In Zukunft hätte diese Einschränkung bei der Bildung des Gesamt-GdB keinerlei Auswirkungen. Für uns undenkbar. Positiv ist, dass die Kritik im Ministerium offenbar angekommen ist. Man zeigt sich an dieser Stelle nun immerhin gesprächsbereit.

 

„Zählt er oder zählt er nicht?“ Die Diskussion um den GdB von 20 ist zurzeit am spannendsten – via GIPHY

 

6. Werden alle Schwerbehindertenausweise befristet?

Zum Glück nicht. Auch in Zukunft werden die meisten Menschen mit einem unbefristeten Schwerbehindertenausweis bedacht. Falls eine vorläufige Befristung aber inhaltlich sinnvoll ist – zum Beispiel bei bestimmten Krebserkrankungen – wird es auch weiterhin in einigen Fällen Befristungen geben.

 

Fazit:

Die lautstarke Kritik der Behindertenverbände hat offenbar bewirkt, dass man im Ministerium die ursprünglichen Pläne zur Reform des GdB überdacht hat. Leider stehen uns nach wie vor deutliche Verschlechterungen ins Haus. Deshalb müssen wir alle gemeinsam auch in den nächsten Wochen und Monaten dafür argumentieren, dass Menschen mit Behinderung keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt bekommen.

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen rund um das Thema Rente und Behinderung.

 

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2 Gedanken zu „Große Reform zum GdB – die wichtigsten Fragen und Antworten für Menschen mit Behinderung

  1. Hi,
    Ich soll dies jahr ein Cochlea Implantat erstmal auf einem Ohr bekommen-wirkt das nachteilig beurteilt auf mein gesamt GdB von 80%(unbefristet )

    1. Hallo Marc, die Reform ist noch in der Schwebe. Was man aber schon jetzt sagen kann ist: Sollten Sie nicht selbst einen Verschlimmerungsantrag stellen, ändert sich durch das Implantat an Ihrem SB-Status nichts. Die Änderungen betreffen nur neue Anträge.

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