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Freibetrag Grundsicherung: Was kommt mit der Grundrente?

Freibetrag Grundsicherung - was kommt mit der Grundrente

 

Das Wichtigste vorab:

 

  • Im Moment gibt es in der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung nur einen Freibeitrag für private Rentenversicherungen – zum Beispiel für Riesterverträge.
  • Mit der Einführung der Grundrente soll ab 2021 auch ein Freibetrag für die gesetzliche Rente gelten.
  • Leider werden viele Menschen davon ausgeschlossen. Voraussetzung sind 33 Jahre, die als Grundrentenzeit anerkannt werden.

 

Die Grundrente bringt den lange erwarteten Freibetrag in der Grundsicherung

 

  1. Wer bekommt Grundsicherung?
  2. Welchen Freibetrag gibt es schon jetzt in der Grundsicherung?
  3. Warum gilt dieser Freibetrag nicht für die gesetzliche Rente?
  4. Was ändert sich beim Freibetrag durch die Grundrente?
  5. Wer profitiert von dem erweiterten Freibetrag? Und wer nicht?

 

Wer bekommt Grundsicherung?

Die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung ist ein soziales Auffangnetz. Wer ein bestimmtes Alter erreicht hat oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht arbeiten kann, kann Anspruch auf die Grundsicherung haben. Natürlich nur, wenn er oder sie tatsächlich bedürftig ist. Menschen mit hohen Ersparnissen oder anderen Einkommensarten bekommen keine Grundsicherung. Umgangssprachlich hört man bei der Grundsicherung im Alter häufig den Begriff „Hartz IV für Rentner“.

 

In dieser Bezeichnung steckt ein Kern Wahrheit. Denn offiziell nennt sich „Hartz IV“ auch Grundsicherung für Arbeitsuchende. Geldleistungen und Voraussetzungen sind zwar nicht identisch, in vielen Details sind sich die beiden Sozialleistungen jedoch sehr ähnlich.

 

Wechsel aus Arbeitslosengeld II in die Grundsicherung im Alter
Im Jahr 2018 haben 28 Prozent aller „Neuzugänge“ bei der Grundsicherung im Alter in Schleswig-Holstein zuvor Arbeitslosengeld II bezogen. Quelle: Statistikamt Nord

 

Einen weiteren Zusammenhang zwischen Arbeitslosengeld II und Grundsicherung veranschaulicht die Grafik oben. Im Jahr 2018 bezogen 28 Prozent aller Neuzugänge in der Grundsicherung unmittelbar zuvor „Hartz IV“. Fast ein Drittel aller Betroffenen wechselt also aus dem Jobcenter direkt zum Sozialamt.

 

Weitere Infos über die Grundsicherung im Alter lesen Sie in diesem Beitrag.

 

Welchen Freibetrag gibt es schon jetzt in der Grundsicherung?

Bis Ende 2017 war es in der Grundsicherung so: Egal wie viel Sie angespart haben – wenn Ihre monatlichen Einkünfte beim Eintritt ins Rentenalter nicht reichten, um sich über Wasser zu halten, sprang die Grundsicherung ein. Und zwar mit der Differenz zwischen Ihrer kleinen Rente und dem sogenannten Bedarf. Im Jahr 2020 beträgt dieser Bedarf für Alleinstehende zum Beispiel 432 Euro plus die Kosten für eine angemessene Unterkunft.

 

Schauen wir uns das anhand eines Beispiels an:

 

Carmen aus Tornesch bezieht eine Rente in Höhe von 300 Euro. Dazu kommen monatliche Zahlungen aus einem Riestervertrag von 50 Euro. Insgesamt stehen ihr also 350 Euro im Monat zur Verfügung. Das reicht natürlich nicht, um in Tornesch leben zu können. Allein ihre kleine Wohnung kostet sie 450 Euro im Monat.

 

Carmens gesetzlicher Bedarf beträgt nun 882 Euro (432 Euro Regelbedarf + 450 Euro Miete). Sie selbst bringt 350 Euro mit ein. Es bleiben also 532 Euro, die das Sozialamt im Rahmen der Grundsicherung überweist.

 

So war es bis Anfang 2018. Seitdem gibt es einen Freibetrag für die Grundsicherung. Dieser soll dafür sorgen, dass die eigene Lebensleistung – zumindest teilweise – anerkannt wird. Mit anderen Worten: Nicht die komplette eigene Rente wird auf die Grundsicherung angerechnet, sondern nur ein Teil davon. Leider gilt diese Regelung nur für private Formen der Altersvorsorge. Nicht für die gesetzliche Rente.

 

Ganz konkret bedeutet das in Carmens Fall:

 

Sie erhält 300 Euro gesetzliche Rente sowie 50 Euro aus ihrem Riester. Die 300 Euro werden weiterhin komplett angerechnet. Anders beim Riestervertrag. Bis zu 100 Euro im Monat sind komplett anrechnungsfrei. Das heißt für Carmen, dass Sie jeden Monat 50 Euro mehr im Portmonee hat. Auch im Rahmen der Grundsicherung.

 

Die aktuelle Regelung des Freibetrags in der Grundsicherung gilt:

 

  • nur für private Formen der Altersvorsorge (zum Beispiel Riester- und Rürupverträge)
  • die ersten 100 Euro aus diesen Einkünften bleiben unangetastet
  • sind die privaten Renten insgesamt höher, werden nur 70 Prozent davon mit der Grundsicherung verrechnet. 30 Prozent bleiben frei
  • dieser Freibetrag ist gedeckelt und darf maximal 50 Prozent des Eckregelsatzes betragen. Dieser liegt 2020 bei 432 Euro. Der maximale Freibetrag steht zurzeit also bei 216 Euro.

 

Warum gilt dieser Freibetrag nicht für die gesetzliche Rente?

Das wüssten wir auch gern. Der SoVD setzt sich seit vielen Jahren für einen Freibetrag in der Grundsicherung ein, der insbesondere die gesetzliche Rente beinhaltet. Leider hat sich bisher keine Bundesregierung dieser Thematik angenommen. Mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz wurden nur private Sparer in der Grundsicherung besser gestellt.

 

Grundsicherung im Alter in Schleswig-Holstein: Verteilung nach Geschlecht
Zwar nimmt der Anteil von Männern in der Grundsicherung im Alter zu. Doch noch immer sind es deutlich mehr Frauen, die im Alter von ihrer Rente nicht leben können. Quelle: Statistikamt Nord

 

Doch das soll sich nun endlich ändern.

 

Was ändert sich beim Freibetrag durch die Grundrente?

2021 sollen nun auch endlich die Menschen in der Grundsicherung an ihrer Lebensleistung beteiligt werden, die es sich nicht leisten konnten privat vorzusorgen. Durch die Einführung der Grundrente wird in der Grundsicherung ab 2021 ein Freibetrag an den Start gehen, der auch für die gesetzliche Rente gilt.

 

Die Regularien entsprechen den Richtlinien für die private Rente: Bis zu 100 Euro Ihrer Rente gibt es dann in der Grundsicherung oben drauf. Wenn Ihr Einkommen höher ist, bleiben nur 30 Prozent davon unberührt, maximal winkt ein Freibetrag von 216 Euro (Stand 2020).

 

Entwicklung der Grundsicherung im Alter in Schleswig-Holstein seit Einführung im Jahr 2003
Seit Einführung der Grundsicherung im Alter nimmt die Zahl der Betroffenen in Schleswig-Holstein kontinuierlich zu. Quelle: Statistikamt Nord

 

Wer profitiert von dem erweiterten Freibetrag? Und wer nicht?

Ist der Sozialverband mit dieser Lösung zufrieden? Mitnichten. Denn die Sache hat einen ganz entscheidenden Haken: Von dem erweiterten Freibetrag in der Grundsicherung werden nur diejenigen profitieren, die mindestens 33 Jahre „Grundrentenzeit“ vorweisen können. Das sind Phasen aus Ihrem Lebenslauf, die von der gesetzlichen Rentenversicherung als Wartezeit für die Grundrente anerkannt werden.

 

Welche Zeiten dazugehören und welche nicht, lesen Sie in diesem Beitrag. Doch man kann bereits jetzt feststellen, dass diese Regelung viele Menschen von dem lange geforderten Freibetrag ausschließen wird. Dazu gehören zum Beispiel all diejenigen, die viele Jahre Arbeitslosengeld oder „Hartz IV“ erhalten haben. Auch Erwerbsminderungsrentner mit längeren Zurechnungszeiten haben eher schlechter Karten.

 

Jutta Kühl - Landesvorsitzende SoVD Schleswig-Holstein„Der erweiterte Freibetrag in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung muss für alle gelten! Er darf nicht davon abhängen, ob ein Mensch in seinem Leben 33 Grundrentenjahre erreicht hat oder nicht. Jetzt kann die Bundesregierung aufzeigen, ob sie es mit der Bekämpfung von Altersarmut ernst meint.“

 

Jutta Kühl, Landesvorsitzende im SoVD Schleswig-Holstein

 

Fazit

Mit der Grundrente kommt ein besserer Freibetrag in der Grundsicherung. Dieser ist allerdings alles andere als perfekt und klammert einen großen Teil der Menschen aus, die am dringendsten darauf angewiesen sind.

 

Der Sozialverband Deutschland hilft in sozialen Angelegenheiten. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, unter anderem bei Auseinandersetzungen mit Krankenkasse oder Rentenversicherung.

 

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3 Gedanken zu „Freibetrag Grundsicherung: Was kommt mit der Grundrente?

    1. mein Problem ist: habe nur 17 Jahre Pflichtbeiträge und 30 Jahre freiwillige Beiträge(selbstständig) insgesamt also 47 Beitragjahre, damit bekomme ich
      keine Freibeträge zur Anrechnung in der Grundsicherung (???)!!!

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