Länderübergreifendes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenbeiräten in Schleswig-Holstein und Hamburg fordert außerdem eine Debatte über auskömmliche Renten
Für die Forderung nach einem steuer-, abgaben- und anrechnungsfreien Inflationsausgleich für Rentner*innen von insgesamt 3.000 Euro hat ein breites Bündnis aus IG Metall, den AWO- und SoVD-Landesverbänden Schleswig-Holstein und Hamburg, dem VdK-Nord, dem VdK-Hamburg sowie vielen Senior*innenbeiräten, innerhalb der ersten Wochen bereits mehr als 15.000 Unterschriften gesammelt. In beiden norddeutschen Bundesländern wollen die Bündnispartner bis Ende Mai weitere Unterschriften sammeln. Darüber hinaus können Unterstützer*innen ab dem 17. April auch online und damit bundesweit auf weact.de unter dem Titel „3.000 Euro Inflationsausgleich auch für Rentner*innen! Jetzt!“unterschreiben. Zudem zeichnet sich ab, dass sich weitere Partner dem Bündnis anschließen und ebenfalls Unterschriften sammeln werden. Die gesammelten Unterschriftenlisten werden dann am 15. Juni zeitgleich in Kiel und Hamburg an Vertreter aus der Politik übergeben.
Seit 2021 liegen die Rentenanpassungen unter den Inflationsraten und decken bei weitem nicht die Teuerung bei den Heizungs- und Energiekosten, den Mietsteigerungen, bei Medikamenten und besonders bei Lebensmitteln. Das Geld reicht bei vielen Rentner*innen kaum noch bis zum Monatsende. Zu Recht haben die Gewerkschaften bei den letzten Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich für die Arbeitnehmer*innen in Höhe von 3.000 Euro erstritten. Der öffentliche Dienst hat ihn ebenfalls gezahlt, auch die Bundes- und Landespensionär*innen konnten sich über einen Ausgleich freuen. Da der soziale Frieden auf Gerechtigkeit basiert, fordert das Bündnis auch für Rentner*innen einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro.
Neben dem einmaligen Inflationsausgleich wollen sich die Bündnispartner für eine Reform des Rentensystems stark machen und eine Debatte darüber anregen, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden kann. Ein wichtiger Baustein wäre nach Ansicht der beteiligten Verbände und Gewerkschaften, dass eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt wird, in die auch Beamt*innen und Selbständige einzahlen.
Link zur Petition auf weACT: https://weact.campact.de/petitions/3-000-euro-inflationsausgleich-auch-fur-rentner-innen-jetzt
Zitate:
Wolfgang Baasch, Präsidiumsvorsitzender AWO Schleswig-Holstein:
„Das Rentensystem in der jetzigen Form ist ungerecht. Nicht nur, dass der Inflationsausgleich nicht gezahlt wurde, viele Rentner*innen haben einfach das Gefühl, dass sich ihre Jahrzehnte lange Arbeit nicht gelohnt hat. Mit dieser Aktion wollen wir nun den Rentner*innen eine laute Stimme geben, dass sie ihren Protest zum Ausdruck bringen können. Der Inflationsausgleich ist wichtig für den Geldbeutel, aber auch für das persönliche Gerechtigkeitsgefühl. Langfristig kämpft die AWO für eine Bürgerrente für alle.“
Alfred Bornhalm, Landesvorsitzender SoVD Schleswig-Holstein:
„Dass Altersarmut in besorgniserregender Weise zunimmt, ist in den letzten Jahren mehrfach durch viele Studien belegt worden. Umso erstaunter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner ganz offensichtlich für die politischen Verantwortungsträger kaum mehr eine Rolle spielen. Denn wie kann man eine so große Ungerechtigkeit, die den Rentnerinnen und Rentnern widerfährt, taten- und wortlos hinnehmen. Mich macht das sprachlos.“
Stephanie Schmoliner, 1. Bevollmächtigte und Geschäftsführerin IG Metall Kiel-Neumünster:
„Unsere Rentner:innen haben im Betrieb gekämpft für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Das muss sich auch nach dem aktiven Berufsleben wiederspiegeln. Wir setzen uns ein für eine bessere Rentenpolitik auch für die nachfolgenden Generationen. Rentenfragen sind soziale Fragen und müssen daher gemeinsam als soziale Bewegung und mit anderen Organisationen und Verbänden bewegt werden.“
Ronald Manzke, Landesverbandsgeschäftsführer VdK Nord:
„4,57 Prozent mehr Rente ab Juli klingen erst einmal nicht schlecht. Doch bei den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben die Rentnerinnen und Rentner de facto immer weniger im Einkaufskorb. Das Geld reicht bei den kleinen Renten und ohne weitere Einkommensquellen kaum noch für Lebensmittel, Energie und die Zuzahlungen zu Medikamenten. Nach wie vor ist in Schleswig-Holstein jeder 5. Rentner von Armut bedroht und Armut grenzt aus!“
Bruno Böhm, Vorstand Beirat für Senior:innen Lübeck:
"Die Inflation ist nach wie höher als angegeben. Bis zur Rentenerhöhung im Juli 2024 steigen zusätzlich Preise bei Energie- und Mieterhöhungen, abgesehen von Mehrwertsteuererhöhungen. Und die bisherigen Preiserhöhungen der letzten 2 Jahre werden ja nicht mehr zurückgenommen. Daher fordern die Seniori:nnenbeiräte diesen Inflationsausgleich."