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DRV – Willkür mit System!?

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„Auf einmal ist die Luft raus“ – das spürt so mancher Arbeitnehmer nach jahrzehntelanger Berufstätigkeit. „Wie gut, dass unser Sozialsystem die Möglichkeit bietet, eine Erwerbsminderungsrente zu beantragen, wenn gar nichts mehr geht“, mag so mancher denken. Doch so einfach ist das nicht, denn: Probleme bei einem Antrag auf Erwerbsminderungsrente bereiten nicht nur die hohen gesetzlichen Hürden, sondern vor allem die Antragsbearbeitung der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Dort scheint der Reiz der Langsamkeit zu gelten. Konkrete Ansprechpartner für Nachfragen: Fehlanzeige. Wer einen Antrag stellt – so wie ich – braucht gute Nerven, viel Zeit und Geduld. Vor allem braucht er ein finanzielles Polster, um die monatelange Wartezeit durchzustehen. Ansonsten drohen schnell Hartz IV oder Grundsicherung.

Das Formular zum Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente hat 26 Seiten

Antrag auf Erwerbsminderungsrente wird zum Nervenkrieg

von Michael Frömter* (Gastbeitrag)

Obwohl ich bereits seit fünf Jahren eine halbe Erwerbsminderungsrente beziehe und nur noch in Teilzeit arbeite, geht zum Jahreswechsel 2019/2020 nichts mehr bei mir. Herz und Kreislauf laufen einfach nicht mehr rund. So raten mir meine Ärzte dringend dazu, einen Antrag auf eine volle Erwerbsminderungsrente zu stellen. Und damit beginnt eine wahre Odyssee, lang und mit immer neuen Herausforderungen.

26 Seiten - mehr als in der Steuererklärung

Die erste Hürde stellt bereits das Antragsformular dar, gilt es doch 26 Seiten (zuzüglich mehrerer Vorlagen) zu bearbeiten – mehr als bei der Steuererklärung und nicht weniger bürokratisch formuliert. Da wird zum Beispiel nach „Beitrags- oder Beschäftigungszeiten“ gefragt, ohne dass mir der Unterschied erklärt wird. Und das ist lange nicht alles. Besonders irritiert mich aber eine Frage in der Anlage R 0210. Dort soll ich eine „Beschäftigungsübersicht“ erstellen mit dem fettgedruckten Hinweis, gegebenenfalls Ergänzungsblatt R 0211 zu verwenden, und dass ein Verweis auf meinen Versicherungsverlauf nicht genügt. Dabei drängen sich mir zwei Fragen auf: Wenn mein Versicherungsverlauf doch vollständig ist und all meine Arbeitgeber der letzten 40 Jahre die Beiträge abgeführt haben, warum muss ich sie alle noch einmal benennen, mit Anschrift und Kontaktdaten? Und was machen Menschen, die einmal in Betrieben beschäftigt waren, die heute nicht mehr existieren?  Vielleicht denke ich aber auch zu viel über bürokratischen Unsinn nach!?

Endlich geschafft! Am 3. April 2020 geht mein Antrag auf die Reise – dank der Hilfe der regionalen DRV Beratungsstelle in Kiel und trotz des inzwischen verfügten Corona-Lockdowns. Die elektronische Eingangsbestätigung braucht bereits drei Wochen, bis sie bei mir im Briefkasten landet. Es ist eben Coronazeit! Daran denke ich auch noch drei Monate später, als sich meine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die ich inzwischen erhalte, dem Ende nähert. Eigentlich müsste zu diesem Zeitpunkt längst über meinen Antrag entschieden worden sein, aber es sind eben Ausnahmezeiten. Deshalb räume ich in Gedanken der DRV auch mehr Zeit als die gesetzlich vorgeschrieben zwölf Wochen ein, doch es passiert nichts.

Deutsche Rentenversicherung. Ein Wintermärchen

Inzwischen weiß ich, dass mein Renten-Antrag an die DRV Bund eine Deutschlandreise von Kiel über Berlin nach Stralsund  gemacht hat. Selbstbewusst schicke ich am 7. Juli eine Mail dorthin und bitte um einen Sachstand – immerhin drei Monate nach Antragsstellung. Der kommt tatsächlich – nicht per Mail, sondern per Post und weitere 10 Tage später mit dem Inhalt, „die medizinischen Ermittlungen zum Rentenantrag seien noch nicht abgeschlossen“. Dass eventuell noch ein weiteres Gutachten erforderlich ist, darüber findet sich kein Hinweis.

Der kommt dann einen weiteren Monat später. Inzwischen ist August und ich erhalte bereits Krankengeld. Diesmal ist der Brief nicht in Stralsund, sondern wieder in Berlin aufgegeben. Darin die Aufforderung, einen Gutachter in Henstedt-Ulzburg aufzusuchen, immerhin 80 km entfernt von meinem Wohnort Kiel. Der Versuch, für eine Nachfrage jemanden bei der DRV telefonisch zu erreichen, scheitert kläglich: Nach fünfzig minütigem Klingelzeichen wird am anderen Ende der Hörer kurz abgehoben und wieder aufgelegt. Dafür kommt immerhin einen Tag später die Einladung des Gutachters für Mitte September – also wieder einen weiteren Monat warten.

Langsam wird mein Geduldsfaden immer dünner. Frei nach dem schleswig-holsteinischen Motto „der Fisch stinkt vom Kopf her“ beschließe ich, eine Mail an die Präsidentin der DRV, Gundula Rossbach, zu schreiben. Wider Erwarten erhalte ich tatsächlich eine Antwort, wieder per Post statt per Mail und wieder drei Wochen später. Absender ist diesmal der „Abteilungsleiter für Versicherung und Rente“, Hubert Möllenhoff. Er bedauert in seinem Schreiben, dass die Bearbeitung meines Antrags „Anlass für Kritik“ gewesen sei. Ansonsten beschreibt er die Abläufe für meinen Antrag in seinem Haus. Eine Antwort, warum zwischen meiner Antragsstellung im April und Mitte Juli offenbar nichts bearbeitet wurde, bleibt er schuldig. Dafür erhalte ich wenigstens eine Email-Adresse für eine direkte Ansprechpartnerin.

Meine Überlegung, den Verwaltungsrat der DRV über die Arbeitsweise der Behörde zu informieren, werfe ich schließlich über Bord. Der Grund: Alleine die Gremien und ihre Mitglieder zu recherchieren, verschlingt meine Zeit. Zudem gibt es – wie auch sonst bei der DRV üblich – keine konkreten Adressen der Gremien-Mitglieder. Also ist wieder Warten angesagt.

Dann der ersehnte Gutachtertermin Mitte September in Henstedt-Ulzburg! Ich werde noch einmal physisch und psychisch „begutachtet“. Anschließend heißt es wieder Warten. Doch schneller als erwartet kommt der Bescheid: Ablehnung! Der erste Schock sitzt tief und mir fehlt jede Kraft. So bitte ich den SoVD, für mich das Widerspruchsverfahren durchzuführen. Und so wird meine Akte von der DRV angefordert. Darin enthalten auch das Gutachten aus Henstedt-Ulzburg. Und der Inhalt sorgt für Erstaunen und Fassungslosigkeit, denn: Auch der Gutachter spricht sich für meine volle Erwerbsminderung aus, und dennoch hat die DRV völlig anders entschieden. Willkür, Unfähigkeit oder System? Eine Antwort darauf werde ich wohl niemals erhalten! Jetzt heißt es jedenfalls wieder Warten.

Nichts ins Bockshorn jagen lassen!

Warum schreibe ich all das? Meine Geschichte ist kein Einzelfall! Immer wieder scheitern Menschen mit ihren Anträgen an der DRV, ob bei der Rente oder bei Reha-Maßnahmen. Die Folgen der langen Bearbeitung und einer möglichen Ablehnung eines Antrags können immens sein, drohen doch viele Antragsteller in prekäre wirtschaftliche und soziale Notlagen zu geraten. Außerdem hinterlässt der Umgang mit den Menschen auch psychische Spuren. Ihnen will ich mit diesem Beitrag Mut machen, bei Anträgen an Sozialversicherungen nicht sofort „die Flinte ins Korn zu werfen“, auch wenn die Belastung sehr groß und der Weg sehr steinig ist. Zudem habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass es ohne rechtlichen Beistand nicht geht, also: Suchen Sie einen Anwalt für Sozialrecht auf oder nutzen Sie als Mitglied die Unterstützung des SoVD.

Und noch ein Appell an Politiker und Aufsichtsgremien: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und hinterfragen Sie Strukturen und Abläufe bei den Sozialversicherungen! Versicherte sind keine Bittsteller, sondern Menschen. Die Versicherer sind Dienstleister für die Bürger. Es kann und darf nicht sein, dass Sozialversicherungen sich offenbar einen eigenen Kosmos schaffen, indem soziale Gegebenheiten der Gesellschaft und Verwaltungsrecht außer Acht gelassen werden.

*Michael Frömter ist Mitglied des SoVD Schleswig-Holstein und kämpft um seine Erwerbsminderungsrente.

Kommentare (4)

  • Weichselgartner Hans Dieter
    Weichselgartner Hans Dieter
    am 11.02.2021
    Ich kann die Situation aus meiner eigenen Erfahrung so nicht bestätigen. Ich habe Mitte Nov. 2020 einen Erwerbsminderungsrentenantrag bei der DRV eingereicht und Ende Januar 2021 einen positiven Bescheid zur vollen Erwerbsminderung erhalten. Ich musste nicht einmal zum Gutachter! Ob das dem Zufall, der Corona Pandemie geschuldet ist oder eher meiner eigenen Vorgehensweise, kann ich natürlich nicht einschätzen. Ich hatte jedoch im Vorfeld eher damit gerechnet, dass es durch Corona länger dauern wird. Im Vorfeld zum Antrag hatte ich mich erst einmal zu diesem Thema eingelesen und mir 2 Fachbücher besorgt (u.a. von Christian Schulz). Habe mich dann an die Vorgehensweise und die Tipps gehalten und die Mühe gemacht alle relevanten Unterlagen (meine Befunde, Krankheitsbild) erst einmal chronologisch zusammenzufassen, den Rentenantrag ausgefüllt, eine Selbsteinschätzung für den Hausarzt geschrieben, weil nur ich selbst weiß wie es mir tats. geht und was ich überhaupt noch für die Gesellschaft beruflich leisten könnte und bin dann vor Ort zum Rentenamt. Der kompetente Rentenberater hat dann alles nochmals gegengeprüft und den Antrag direkt an die DRV weitergeleitet.

    Was ich damit sagen möchte, dem Verfasser des
    Artikels allerdings auch hierzu nichts gegenteiliges unterstellen möchte, sind folgende Punkte:

    1. Ärzte haben keine Zeit um eine aussagekräftige Einschätzung für einen DRV Sachbearbeiter zu schreiben. Dies liegt u.a. an unserem sicherlich verbesserungswürdigen Gesundheitssystem! Ein solch wichtiges Dokument zu einem neuen Lebensabschnitt sollte man schon selbst in Absprache mit dem Arzt verfassen. Zudem spielt die Einschätzung des Hausarztes eine wirklich sehr maßgebende Rolle bei der Antragsprüfung und ein Hausarzt wird sicherlich auch sehr angetan darüber sein, wenn man ihm hier zumindest ein selbst erstelltes Entwurfsschreiben vorlegt. Um so vollständiger und aussagekräftiger die vorgelegten Unterlagen eingereicht werden, umso weniger Arbeit hat die DRV auch mit der Prüfung.

    2. Man sollte sich zudem die Mühe machen alle relevanten Befunde im Vorfeld selbst zu beschaffen und chronologisch zusammenzustellen um eben nichts relevantes auszulassen. Sich allein darauf zu verlassen, der Hausarzt hätte/kennt ja eh alles von mir oder die DRV wird sich schon alle Befunde selbst beschaffen, wird mit Sicherheit nicht nur zu einer Verzögerung der Antragsbearbeitung führen. Es erspart der DRV sicherlich auch viel Zeit fehlende oder unvollständige Befunde nicht nachträglich anzufordern und betroffenen Ärzten
    wochenlang hinterherzulaufen zu müssen. Dies ist m.A. nach auch der Hauptgrund für viele zeitl. Verzögerungen und auch viele negative Erstbescheide.

    Weder Haus- noch Fachärzte erhalten von der DRV zudem eine angemessene Abrechnungsgrundlage für aussagekräftige Befunde oder eben einen umfassenden oft mehrseitigen Arztbrief, was dafür spricht sich dieser Sache selbst anzunehmen.

    3. Rentenanträge sollten unbedingt vom Rentenberater vor Ort gegengeprüft werden und auch direkt durch ihn an die DRV weitergeleitet werden. Dies verkürzt u.U. zusätzlich die Antragsbearbeitungszeit.

    Laut Auskunft meines Rentenberaters ist dies z.B. leider eben oft nicht der Fall und viele Anträge werden mal Nachts nebenbei um 23.30 Uhr online bei der DRV eingereicht. Dies zeigen auch die Eingangsprotokolle der DRV-Online-Anträge.

    Ein bis Zwei Wochen sollte man sich also schon selbst Zeit nehmen alle Unterlagen vollständig und gewissenhaft selbst und/oder mit Hilfe des Sozialverbandes vorzubereiten.

    4. Bis es überhaupt zu einer Prüfung zu einem Rentenantrag kommt und viele Dinge z.T. doppelt und dreifach, auch erneut bei Folgeanträgen eingegeben werden müssen, liegt nicht allein an den Abläufen innerhalb DRV und deren Sachbearbeiter, sondern an den leider immer noch fehlenden Schnittstellen zwischen den behandelnden Ärzten, den zuständigen Ämtern wie Krankenkasse, Arbeitsagentur, Schwerbehindertenantragsstelle. Auch dürfen bestimmten pers. Daten nur in einem bestimmten Zeitfenster überhauot vorgehalten/gespeichert werden. Ohne eine digitale Krankenakte in der wir irgendwann selbst bestimmen können, wer wann welche Information über unseren Gesundheitszustand erhält und wann diese gelöscht werden müssen, wird das auch in den nächsten Jahren bei unseren strengen Datenschutzauflagen nicht nur zu erheblichen Verzögerungen auch weiter bei Rentenanträgen führen.

    5. Lassen Sie sich zusätzlich im Vorfeld in jedem Fall zu einem Antragsvorhaben auch vom Sozialverband beraten.

    Mit dieser Vorgehensweise stehen die Chancen zu einem zeitlich angemessenen und erfolgreichen Antrag sicherlich sehr gut.
    • Michael Frömter
      Michael Frömter
      am 16.02.2021
      Lieber Herr Weichselgartner,

      zunächst freue ich mich, dass Sie andere Erfahrungen mit der DRV gemacht haben!

      Seien Sie gewiss, dass ich genauso gehandelt habe, wie Sie es empfehlen. Keinesfalls bin ich unbelesen und naiv vorgegangen. Leider sah das Ergebnis bei mir anders aus. Dennoch finde ich Ihre Hinweise für alle Leser sehr hilfreich!
  • Klaus Konradowski
    Klaus Konradowski
    am 25.02.2021
    Sehr geehrter Herr Frömter,

    nach über 48 Jahre Tätigkeit im Sozialversicherungsbereich, kann ich nur immer wieder den Hinweis gebe, sich kompetente Hilfe zu holen, ggf. auch von Rentenberatern ( ich selbst war nach Beendigung meines Dienstverhältnisses als Vorstand bei einer bundesunmittelbaren Krankenkasse, selbstständig als Rentenberater in allen Zweigen der Sozialversicherung tätig.
    Was ich da von den Sozialversicherungsträgern so erlebt habe, geht " auf keine Kuhhaut" , wie man hier im Ruhrgebiet so sagt. Jedoch nicht locker lassen, es ist oft ein weiter Weg, jedoch Hartnäckigkeit ist Bedingung, wenn Leistungen beantragt werden. Gegenüber den Sozialgerichten bin eher sehr positiv eingestellt; denn die machen die Arbeit, die eigentlich den Behörden vorgeschrieben werden, die Richt sollten vielmehr Ddruck ausüben, bei den zuständigen Stellen, dass hier die Gesetze von den Behörden befolgt werden, die sind nämlich gar nicht so schlecht, schlecht in der Anwendung sind viel mehr die Tätigen bei den Behörden, die erschreckend über Grundwissen nicht einmal verfügen und werden dann von den Gerichten belehrt. Ein tolles Urteil stellt übrigens die Entscheidung des BSG vom 07.05.2019, AZ: B 2 U 25/17 R dar, welches in der Begründung auf vielen Seiten den Behörden in der Sozialversicherung und auch teilweise den Vorinstanzen, die sog. "Leviten" liest. Auch heute gebe ich den Betroffenen noch Hinweise, um zu ihren Rechten zu kommen.
    Vielen Dank und freundliche Grüße, bleiben Sie alle gesund und weiterhin kämpfen, denn wer nicht kämpft, hat schon verloren.
    Klaus Konradowski
  • Werner
    Werner
    am 30.03.2021
    Macht es nicht Sinn, eine Mitgliederbefragung diesbezüglich durchzuführen. Nicht alle Klagen über den SOvD! Aber bin noch Mitglied.
    Dann solle man eine Petition im Bundestag einreichen, oder?!

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