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Volle EM-Rente, Aufstockung im Jobcenter

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Wenn Sie sich ein wenig im Sozialrecht auskennen, wissen Sie: "Hartz IV" bekommt man nur, wenn man grundsätzlich auf den Arbeitsmarkt gehört. Wer so krank ist, dass er eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, kann nicht im Jobcenter aufstocken. Eigentlich.

Volle EM-Rente, Aufstockung im Jobcenter

Dass Sie mit voller Erwerbsminderungsrente nicht über die Runden kommen, ist gar nicht so selten. Denn die durchschnittliche Zahlung für eine neue EM-Rente im Jahr 2020 betrug laut Deutscher Rentenversicherung gerade einmal 881,62 Euro. Davon Miete und laufende Kosten zu bezahlen, gestaltet sich schwierig.

Die Lösung für dieses Problem ist eigentlich die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Wenn Sie also eine Rente beziehen - egal ob Alters- oder volle Erwerbsminderungsrente - und diese nicht zum Leben reicht, können Sie im Normalfall mit der Grundsicherung aufstocken. Die Abgrenzung zum "Hartz IV", also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist die Erwerbsfähigkeit.

Und mit voller Erwerbsminderungsrente ist man nicht erwerbsfähig. Oder?

Die Grafik oben stellt eine sehr vereinfachte Übersicht zu den diversen Sparten der Grundsicherung in Deutschland dar. Vereinfacht, weil wir an dieser Stelle einige Rubriken unterschlagen haben. Beispielsweise das "Sozialgeld" im SGB II. Außerdem haben wir die unterschiedlichen Schubladen der Grundsicherung im SGB XII zu einem großen Behälter verschlankt. Eine detailliertere Auflistung werden wir in naher Zukunft an dieser Stelle veröffentlichen.

Wichtig zu wissen: Der Bezug von Grundsicherung (SGB XII) hängt nicht davon ab, ob Sie eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sondern von der Frage, ob Sie wirklich dauerhaft erwerbsgemindert sind. Darauf könnte man erwidern, dass eine volle Erwerbsminderungsrente nur bewilligt wird, wenn dieses Kriterium erfüllt ist. Diesem Phänomen begegnen auch wir beim SoVD immer wieder, zum Beispiel beim Krankengeld. Der Übergang vom Krankengeld zur EM-Rente erfolgt nur, wenn ein Gutachter der Deutschen Rentenversicherung feststellt, dass Sie dauerhaft weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können. Häufig geschieht dies im Rahmen einer Reha.

Dieser Grundsatz ist auch weiterhin gültig. Doch es gibt einen Fall, in dem Sie auch mit einer vollen Erwerbsminderungsrente keinen Anspruch auf Grundsicherung hätten. Falls die Rente also nicht ausreicht, könnten sie dort nicht aufstocken. In dieser Situation wäre das Jobcenter für Sie zuständig. Und zwar dann, wenn Sie zwar eine volle EM-Rente erhalten, aber eigentlich nicht die kompletten Voraussetzungen dafür erfüllen.

Volle EM-Rente, obwohl Sie mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten können

Auf den ersten Blick erscheint das unlogisch. Doch genau solch eine Rentenzahlung existiert in Deutschland - und zwar in Gestalt der sogenannten "Arbeitsmarktrente". Noch einmal ganz langsam: Eine Arbeitsmarktrente ist eine Rente wegen Erwerbsminderung in voller Höhe, obwohl die betroffene Person eigentlich "zu gesund" dafür ist. Genau genommen liegt das restliche Leistungsvermögen hier nicht bei unter drei Stunden, sondern zwischen drei und sechs. Eigentlich also ein Fall für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Zur Arbeitsmarktrente wird das Ding nun dadurch, dass Sie keinen passenden Teilzeitjob finden, um die halbe EM-Rente zu ergänzen. Ein Blick in die Praxis zeigt: Fast alle Menschen, die teilweise erwerbsgemindert sind, verfügen auch beim restlichen Leistungsvermögen über schwerwiegende Einschränkungen. Wenn Sie in die Gutachten schauen, finden Sie dort Passagen wie: "Kann nicht im Schichtdienst arbeiten", "Nur wechselnde Tätigkeiten, also abwechselnd Stehen und Gehen", "Nicht bei Zugluft" und so weiter.

Und genau vor diesem Hintergrund muss die Deutsche Rentenversicherung dann eine volle Rente zahlen, obwohl Sie noch bis zu sechs Stunden am Tag arbeiten können.

Trotz teilweiser Erwerbsminderung die volle Rente - das ist die Arbeitsmarktrente."

Christian Schultz, SoVD Schleswig-Holstein

Solch eine Arbeitsmarktrente wird immer befristet ausgezahlt. Und medizinisch betrachtet sind Sie auch nicht erwerbsgemindert: Sie könnten (thereorisch) noch zwischen drei und sechs Stunden berufstätig sein. Auf dem aktuellen Arbeitsmarkt ist es aber utopisch, eine passende Stelle für Sie zu finden.

Aber hier liegt der wichtige Punkt, der dann den Weg weg von der Grundsicherung und hin zum Jobcenter ebnet: Sie sind nicht dauerhaft erwerbsgemindert. Auch wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Und deshalb können Sie nur im Jobcenter mit "Hartz IV" aufstocken. Nicht im Amt für Grundsicherung.

Fazit

Es gibt also den Fall, dass Sie mit voller Erwerbsminderungsrente vom Jobcenter betreut werden. Immer dann, wenn Sie eine sogenannte Arbeitsmarktrente beziehen - also eigentlich noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten könnten. Richtig ist, dass normalerweise die Grundsicherung für Sie zuständig ist, wenn Sie eine EM-Rente beziehen. Doch an diesem Beitrag sehen Sie, dass man im Sozialrecht immer ganz genau hinsehen muss.


Kommentare (12)

  • user
    ulrich
    am 29.09.2022

    Guten Tag!

    Ich bin noch jung und durch 3 Schlaganfälle Renter wegen Voller Erwerbsminderung geworden. Auf Dauer.

    Meine monatl. Volle EM-Rente beträgt 250€. Ausgezahlt kriege ich exakt 50€.

    Weil ich auch selbständig als Künstler arbeite. Der KSK gebe ich an vorauss. 13.000€/ im Jahr zu verdienen.

    Schaff ich nie! Ich will nur möglichst viel in die RVG einzahlen.

    Grad verwies mich das Jobcenter zum Amt für Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer.

    Ich bekam kurz Corona-Künstler-ALGII vom Jobcenter.

    Also folgte ich dem Anraten des Jobcenters bitte Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung zu beantragen!

    Jetzt sehe ich die Katastrophe. Wir dürfen allen Ernstes nur ein Schonvermögen von 5000€ haben.

    Die Ärmsten der Armen dürfen nichts für den Notfall behalten. Von denen fast niemand mehr irgendwie arbeiten kann.

    Also immer arm sein werden! Den Rest ihres Lebens.

    Meine Frage nun: Ändert sich durch die Neuen Regeln ab 01.01.2023 für die Grundsicherung in Form des Bürgergeldes (ersetzt Hartz IV) :

    60.000 € Schonvermögen 2 Jahre lang. Danach darf man noch 15.000 € behalten.

    Ändert sich durch diese NEUEN REGELN für die eine GRUNDSICHERUNG auch etwas für

    UNSERE GRUNDSICHERUNG der Rentner wegen Voller Erwerbsminderung entsprechend (also analog)?

    Bekommen WIR also ab demnächst das gleiche Schonvermögen?

    Es ist komplett ungerecht, wenn wir weiter bis auf 5000,- € unser Vermögen runterwirtschaften müssen.

    Um dann erst Anspruchsberechtigte für die Grundsicherung für Voll Erwerbsgeminderte zu werden!**

    Ich hab jetzt auch Antrag auf Wohngeld gestellt!*

    Welcher Antrag ist für mich der richtige und der klügere?

    Vielen herzlichen Dank! :-)

    Ich bin terminlich sehr unter Druck.

    Schon zu kommenden Dienstag haben mir die Ämter eine Frist gesetzt, welchen Antrag ich weiter verfolgen soll.

    Ist vielleicht doch der Antrag auf Grundsicherung der zu empfehlende Weg, weil die Kollegen dort

    die Analogie zum Schonvermögen der Grundsicherung (Bürgergeld) ab 01.01.2023

    verstehen werden?

    Schliesslich ist natürlich die Grundsicherung deutlich höher.

    Als nur das reine Wohngeld.

    In der Langfrist ein großer Unterschied.

    VIELEN VIELEN DANK!

    • user
      Christian Schultz
      am 30.09.2022

      Hallo Ulrich, das Schonvermögen in der Grundsicherung soll ab 2023 auf 10.000 pro Person steigen.

  • user
    Lehmann, K.
    am 17.09.2022

    Guten Tag, ich 51 beziehe volle EU Rente befristet drei Jahre. Wo kann ich Zuschuß zu den Kosten beantragen ?

    Ich wohne in einem kleinen Bungalow Haus und habe darauf noch eine Kreditrate . Wird diese komplett angerechnet , oder nur die Zinsen ?

    Die Zinsen machen ein Drittel aus, also der Gesamtbetrag ist monatlich 400€. Das Jobcenter rechnet nur die Zinsen an, obwohl die tatsächliche Rate viel mehr ist. Beim Lastenzuschuß wird alles angerechnet, was auch die wahren Kosten im Monat sind.

    Für eine Antwort wäre ich dankbar.

    MfG

    • user
      Christian Schultz
      am 19.09.2022

      Hallo, normalerweise können Sie mit voller EM-Rente mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken. Das mit dem Jobcenter ist ein besonderer Fall - das schreiben wir ja auch im Beitrag.

      Das mit der Erstattung der Wohnkosten müsste man sich näher anschauen. Wenden Sie sich gern an meine Kollegen: https://www.sovd.de/sozialverband/organisation/landes-und-kreisverbaende

      • user
        Lehmann, K.
        am 19.09.2022

        Ich bedanke mich für die schnelle Antwort. Ich habe den Rentenbescheid zur Wohngeldstelle gesendet, allerdings werden da keine Heizkosten und Nebenkosten angerechnet , damit würde ich nach meiner Rechnung nicht mit reinfallen.

        Ist es denn bei Grundsicherung anders ?

        Ist es dasselbe Amt ? Also wenn Wohngeld nicht gezahlt wird , dann Grundsicherung ?

        Mit freundlichen Gruß

        • user
          Christian Schultz
          am 20.09.2022

          Meistens sind diese Ämter getrennt. Sie sollten also auch einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

  • user
    Ulrich
    am 04.07.2022

    Ich (63j) bekomme volle EU-Rente , meine Frau(62) vom Jobcenter einen Zuschlag zum gemeinsamen Lebensunterhalt . Das Jobcenter rechnet 30 € als Freibetrag von der EU-Rente ab. Somit haben wir beide nicht viel zum bestreiten des Lebensunterhaltes . Zum Glück sind unsere Mietkosten usw. nicht hoch .

    EU-Rente 959 € + Zuschlag ca.189 €

  • user
    Elisabeth
    am 31.03.2022

    ...oh was ich vergessen habe, ich habe weiterhin Krankschreibung totzt Reha als "arbeitfähig" , das wird so bleiben das Arbeitsamt war auch irritiert, dass ich nach 2 Jahren arbeitsfähig 6- 8 Std. sein sollte. Leider habe ich erst einen Termin 2.Mai bei Sozialberatung. ich schaue mir IHre Videos nochmals an. Also ich habe die Situation. nach Reha arbeitsfähig, in der Praxis arbeitsunfähig wie seit 2 Jahren fortlaufend wird so bleiben bis 1.8 bis Rentenantrag greift für Rente bei Schwerbehinderung !

  • user
    Elisabeth
    am 31.03.2022

    Mich hat man in der Reha nach 2 Krankenstand und ausgesteuert nicht erwerbsgemindert eingestuft. Ich war auf Psychosomatik, die die Brüche also körperliche Sympstome nicht beachtet haben. Ich habe 50 % Schwerbehinderung. Ab August kann ich in die Vorgezogene Rente wegen Schwerbehinderung gehen. Ich falle in ein Versorgungsloch zudem. Kann ich das Gutachten anzweifeln ? Nochmals ein Gutachten machen ? Wäre sehr dankbar für Hilfe.

    Danke

  • user
    Heike
    am 25.03.2022

    Ich habeErwerbminderungsrente volle bekommen . Jetzt da ich 67 bin bekomme ich Rente und Grundsicherung . Ich sehe bis jetzt keinen Unterschied .Für mich ist es trotzdem nervig immernoch so abhängig zu sein von der Grundsicherung.

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