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Volle EM-Rente, Aufstockung im Jobcenter

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Wenn Sie sich ein wenig im Sozialrecht auskennen, wissen Sie: "Hartz IV" bekommt man nur, wenn man grundsätzlich auf den Arbeitsmarkt gehört. Wer so krank ist, dass er eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, kann nicht im Jobcenter aufstocken. Eigentlich.

Volle EM-Rente, Aufstockung im Jobcenter

Dass Sie mit voller Erwerbsminderungsrente nicht über die Runden kommen, ist gar nicht so selten. Denn die durchschnittliche Zahlung für eine neue EM-Rente im Jahr 2020 betrug laut Deutscher Rentenversicherung gerade einmal 881,62 Euro. Davon Miete und laufende Kosten zu bezahlen, gestaltet sich schwierig.

Die Lösung für dieses Problem ist eigentlich die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII. Wenn Sie also eine Rente beziehen - egal ob Alters- oder volle Erwerbsminderungsrente - und diese nicht zum Leben reicht, können Sie im Normalfall mit der Grundsicherung aufstocken. Die Abgrenzung zum "Hartz IV", also der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ist die Erwerbsfähigkeit.

Und mit voller Erwerbsminderungsrente ist man nicht erwerbsfähig. Oder?

Die Grafik oben stellt eine sehr vereinfachte Übersicht zu den diversen Sparten der Grundsicherung in Deutschland dar. Vereinfacht, weil wir an dieser Stelle einige Rubriken unterschlagen haben. Beispielsweise das "Sozialgeld" im SGB II. Außerdem haben wir die unterschiedlichen Schubladen der Grundsicherung im SGB XII zu einem großen Behälter verschlankt. Eine detailliertere Auflistung werden wir in naher Zukunft an dieser Stelle veröffentlichen.

Wichtig zu wissen: Der Bezug von Grundsicherung (SGB XII) hängt nicht davon ab, ob Sie eine Erwerbsminderungsrente beziehen, sondern von der Frage, ob Sie wirklich dauerhaft erwerbsgemindert sind. Darauf könnte man erwidern, dass eine volle Erwerbsminderungsrente nur bewilligt wird, wenn dieses Kriterium erfüllt ist. Diesem Phänomen begegnen auch wir beim SoVD immer wieder, zum Beispiel beim Krankengeld. Der Übergang vom Krankengeld zur EM-Rente erfolgt nur, wenn ein Gutachter der Deutschen Rentenversicherung feststellt, dass Sie dauerhaft weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können. Häufig geschieht dies im Rahmen einer Reha.

Dieser Grundsatz ist auch weiterhin gültig. Doch es gibt einen Fall, in dem Sie auch mit einer vollen Erwerbsminderungsrente keinen Anspruch auf Grundsicherung hätten. Falls die Rente also nicht ausreicht, könnten sie dort nicht aufstocken. In dieser Situation wäre das Jobcenter für Sie zuständig. Und zwar dann, wenn Sie zwar eine volle EM-Rente erhalten, aber eigentlich nicht die kompletten Voraussetzungen dafür erfüllen.

Volle EM-Rente, obwohl Sie mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten können

Auf den ersten Blick erscheint das unlogisch. Doch genau solch eine Rentenzahlung existiert in Deutschland - und zwar in Gestalt der sogenannten "Arbeitsmarktrente". Noch einmal ganz langsam: Eine Arbeitsmarktrente ist eine Rente wegen Erwerbsminderung in voller Höhe, obwohl die betroffene Person eigentlich "zu gesund" dafür ist. Genau genommen liegt das restliche Leistungsvermögen hier nicht bei unter drei Stunden, sondern zwischen drei und sechs. Eigentlich also ein Fall für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Zur Arbeitsmarktrente wird das Ding nun dadurch, dass Sie keinen passenden Teilzeitjob finden, um die halbe EM-Rente zu ergänzen. Ein Blick in die Praxis zeigt: Fast alle Menschen, die teilweise erwerbsgemindert sind, verfügen auch beim restlichen Leistungsvermögen über schwerwiegende Einschränkungen. Wenn Sie in die Gutachten schauen, finden Sie dort Passagen wie: "Kann nicht im Schichtdienst arbeiten", "Nur wechselnde Tätigkeiten, also abwechselnd Stehen und Gehen", "Nicht bei Zugluft" und so weiter.

Und genau vor diesem Hintergrund muss die Deutsche Rentenversicherung dann eine volle Rente zahlen, obwohl Sie noch bis zu sechs Stunden am Tag arbeiten können.

Trotz teilweiser Erwerbsminderung die volle Rente - das ist die Arbeitsmarktrente."

Christian Schultz, SoVD Schleswig-Holstein

Solch eine Arbeitsmarktrente wird immer befristet ausgezahlt. Und medizinisch betrachtet sind Sie auch nicht erwerbsgemindert: Sie könnten (thereorisch) noch zwischen drei und sechs Stunden berufstätig sein. Auf dem aktuellen Arbeitsmarkt ist es aber utopisch, eine passende Stelle für Sie zu finden.

Aber hier liegt der wichtige Punkt, der dann den Weg weg von der Grundsicherung und hin zum Jobcenter ebnet: Sie sind nicht dauerhaft erwerbsgemindert. Auch wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Und deshalb können Sie nur im Jobcenter mit "Hartz IV" aufstocken. Nicht im Amt für Grundsicherung.

Fazit

Es gibt also den Fall, dass Sie mit voller Erwerbsminderungsrente vom Jobcenter betreut werden. Immer dann, wenn Sie eine sogenannte Arbeitsmarktrente beziehen - also eigentlich noch zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten könnten. Richtig ist, dass normalerweise die Grundsicherung für Sie zuständig ist, wenn Sie eine EM-Rente beziehen. Doch an diesem Beitrag sehen Sie, dass man im Sozialrecht immer ganz genau hinsehen muss.


Kommentare (5)

  • user
    Elisabeth
    am 31.03.2022

    ...oh was ich vergessen habe, ich habe weiterhin Krankschreibung totzt Reha als "arbeitfähig" , das wird so bleiben das Arbeitsamt war auch irritiert, dass ich nach 2 Jahren arbeitsfähig 6- 8 Std. sein sollte. Leider habe ich erst einen Termin 2.Mai bei Sozialberatung. ich schaue mir IHre Videos nochmals an. Also ich habe die Situation. nach Reha arbeitsfähig, in der Praxis arbeitsunfähig wie seit 2 Jahren fortlaufend wird so bleiben bis 1.8 bis Rentenantrag greift für Rente bei Schwerbehinderung !

  • user
    Elisabeth
    am 31.03.2022

    Mich hat man in der Reha nach 2 Krankenstand und ausgesteuert nicht erwerbsgemindert eingestuft. Ich war auf Psychosomatik, die die Brüche also körperliche Sympstome nicht beachtet haben. Ich habe 50 % Schwerbehinderung. Ab August kann ich in die Vorgezogene Rente wegen Schwerbehinderung gehen. Ich falle in ein Versorgungsloch zudem. Kann ich das Gutachten anzweifeln ? Nochmals ein Gutachten machen ? Wäre sehr dankbar für Hilfe.

    Danke

  • user
    Heike
    am 25.03.2022

    Ich habeErwerbminderungsrente volle bekommen . Jetzt da ich 67 bin bekomme ich Rente und Grundsicherung . Ich sehe bis jetzt keinen Unterschied .Für mich ist es trotzdem nervig immernoch so abhängig zu sein von der Grundsicherung.

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