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Nahtlosigkeit durch Widerspruch oder Klage verlängern?

Aktuelles Behinderung Gesundheit

Wenn Sie nach 78 Wochen Krankheit noch nicht wieder zurück an den Arbeitsplatz können, ist guter Rat teuer. Die meisten Betroffenen bekommen nun erst einmal Geld vom Arbeitsamt - oftmals über die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung". Hierbei gibt es jedoch ein Problem: Sobald feststeht, dass keine Erwerbsminderung vorliegt, muss die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung einstellen. Zumindest nach der Nahtlosigkeitsregelung. Kann jetzt ein Widerspruch helfen?

Nahtlosigkeit durch Widerspruch oder Klage verlängern - geht das?

Was bedeutet eigentlich "Nahtlosigkeitsregelung"?

Am Ende des Krankengeldes macht man sich Gedanken, wie es nun finanziell weitergehen soll. Falls noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vorhanden ist, sollten Sie sich spätestens zwei Monate vor der "Aussteuerung" beim Arbeitsamt melden.

Arbeitslosengeld gibt es nun über zwei verschiedene Wege. Der eingängigste ist die Nahtlosigkeitsregelung. Die wichtigsten Infos dazu finden Sie in diesem Video.

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen Sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Auch für Ihren Arbeitgeber bekommen Sie ein Formular mit. In diesem muss dieser bescheinigen, dass er Ihnen keinen anderen Arbeitsplatz anbieten kann. Einen, den Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Probleme noch ausüben könnten. Und nun prüft die BA Ihre gesundheitliche Situation.

Es ist gut möglich, dass Sie nun zu einer Reha bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aufgefordert werden. Auf diese Weise "outsourct" das Arbeitsamt die gesundheitliche Untersuchung. Und am Ende dieser Reha wird ein Entlassungsbericht angefertigt, der Auskunft über Ihre gesundheitliche Prognose gibt.

Antrag auf EM-Rente

Falls Sie bereits aus dem Krankengeld heraus einen Antrag zur Erwerbsminderungsrente gestellt haben, läuft eben jener Prozess im Hintergrund ähnlich ab. Auch in diesem Verfahren wird es einen Entlassungsbericht geben.

Der springende Punkt ist nun: Sobald das Urteil der Deutschen Rentenversicherung vorliegt, wird sich das Arbeitsamt regelrecht darauf stürzen. Denn wenn die DRV zu dem Schluss kommt, dass Sie nicht erwerbsgemindert sind - dass Sie also mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können - wird das Arbeitsamt den Geldhahn zudrehen. Voraussetzung für die Nahtlosigkeitsregelung ist ja, dass Sie voraussichtlich noch weitere sechs Monate nicht arbeiten können. Kommt die Rentenversicherung zu einem anderen Ergebnis, war es das mit dem Arbeitslosengeld.

"Falls die Arbeitsagentur nicht mehr zahlen will, ist vor allem eines wichtig: Ruhe bewahren. Denn es gibt fast immer einen anderen Weg, an das Arbeitslosengeld zu kommen."

Christian Schultz, SoVD Schleswig-Holstein

Schnell Widerspruch einreichen?

Ein bewährtes Mittel im Sozialrecht ist der Widerspruch. Es gibt Situationen, in der sich der Einsatz eines Widerspruches phänomenal lohnen kann - etwa bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Denn wenn der Grad der Behinderung (GdB) kurz vor dem geplanten Rentenbeginn unter 50 abgesenkt wird, ist dieser Weg in die Rente versperrt. Wer jedoch Widerspruch einlegt, "konserviert" seinen Schwerbehindertenstatus. Im besten Fall bis in die Rente.

Kommen wir zurück zur Nahtlosigkeit. Kann der Widerspruch auch in dieser Situation helfen?

Nein. Wenn Sie die Entscheidung der Rentenversicherung anfechten, ist das Ihr gutes Recht. Und möglicherweise ist es auch sinnvoll, den Weg in die EM-Rente auf diesem Weg durchzukämpfen. Aber der Widerspruch verlängert nicht den Bezug von Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Auch eine Klage vor dem Sozialgericht hilft hier nicht weiter.

Wie komme ich dann an mein Arbeitslosengeld?

Trotzdem sollten Sie nun vor allem Ruhe bewahren. Auch ohne Nahtlosigkeit können Sie weiterhin Arbeitslosengeld erhalten. Allerdings verursacht die jetzt anzuwendende Lösung bei den meisten Menschen ungläubiges Kopfschütteln.

Denn nun müssen Sie sich bei der Arbeitsagentur als vermittelbar vorstellen. Sie müssen offen für Stellenangebote sein. Obwohl Sie krank sind. Obwohl Sie noch einen Arbeitsvertrag haben. Mehr über dieses merkwürdige Szenario lesen Sie hier.

Fazit

Mit Widerspruch oder Klage können Sie das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung nicht verlängern. Falls die Rentenversicherung Ihren Antrag zur EM-Rente ablehnt, müssen Sie die Flinte jedoch nicht gleich ins Korn werfen. An Ihr Arbeitslosengeld kommen Sie in der Regel trotzdem - allerdings über einen unkonventionellen Weg.

Kommentare (4)

  • joschi
    joschi
    vor 2 Wochen
    Hallo, das Szenario blüht mir wohl auch.
    Ausgesteuert seit Januar 2021
    Reha bereits in 2020
    Nun aufgefordert vom Arbeitsamt ( erhalte nun ALG1) eine Reha zu beantragen, die bei Ablehnung in einen Erwerbsminderrngsantrag umgewandelt wird.
    Nun warte ich seit 3 Wochen auf Antwort.
    Wie lange kann das Ganze dauern? Wird das ALG sofort eingestellt bei einer Ablehnung ( Bundesagentur für Arbeit hat unter 3 Std festgestellt).
    Muss die DRV dann nicht begründen, dass mehr als 3 Std täglich möglich sind?
    Wenn der Bescheid kommt (wovor ich täglich Angst habe) wie gehe ich dann am besten vor?
    Widerspruch scheint ja nicht zu helfen um weiter ALG zu bekommen :(
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      vor 2 Wochen
      Hallo Joschi, das Wichtigste zuerst: Bitte lassen Sie sich in solch einer Situation immer persönlich beraten. Das Thema Nahtlosigkeit ist einfach zu individuell, als dass man alle Szenarien generell abhandeln könnte.

      Sobald die Arbeitsagentur den Bescheid der Rentenversicherung kennt, wird das Arbeitslosengeld eingestellt. Das geschieht sofort. Ob ein Widerspruch gegen den Bescheid der DRV sinnvoll ist, muss man gucken.

      Um Arbeitslosengeld zu bekommen, muss man sich dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass das komisch klingt. In dem Moment ist es aber die einzige Möglichkeit, weiterhin Geld zu erhalten: https://www.sovd-sh.de/aktuelles/meldung/ausgesteuert-so-verhalten-sie-sich-beim-arbeitsamt-richtig
  • joschi
    joschi
    vor 2 Wochen
    Ich habe auf dem papier auch noch einen Job. Im Vertrag steht er endet bei Erwerbsminderungsrente. Wenn, dann bekomme ich die ja befristet. ist der Job dann auch sofort beendet, wenn ich einen positiven Bescheid bekomme?
    Wo kann ich mich beraten lassen? Anwalt?
    Und wie mache ich das bei ablehnendem Bescheid mit dem Arbeitsamt? Anrufen und sich verfügbar stellen? Danke für die Hilfe :)
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      vor 2 Wochen
      Wann der Arbeitsvertrag genau endet, ist eine arbeitsrechtliche Frage. Vermutlich ab Gewährung der Rente, aber das müsste man sich genau anschauen. Fragen Sie dazu am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

      Den Weg zum Arbeitslosengeld haben wir ja in dem verlinkten Beitrag erklärt. Wenn Sie dazu weitere Fragen haben, muss man das individuell klären. Das geht dann über unsere Sozialberatung: https://www.sovd-sh.de/beratung/sozialberatung/informationen

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