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Nahtlosigkeit durch Widerspruch oder Klage verlängern?

Aktuelles Behinderung Gesundheit

Wenn Sie nach 78 Wochen Krankheit noch nicht wieder zurück an den Arbeitsplatz können, ist guter Rat teuer. Die meisten Betroffenen bekommen nun erst einmal Geld vom Arbeitsamt - oftmals über die sogenannte "Nahtlosigkeitsregelung". Hierbei gibt es jedoch ein Problem: Sobald feststeht, dass keine Erwerbsminderung vorliegt, muss die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung einstellen. Zumindest nach der Nahtlosigkeitsregelung. Kann jetzt ein Widerspruch helfen?

Nahtlosigkeit durch Widerspruch oder Klage verlängern - geht das?

Was bedeutet eigentlich "Nahtlosigkeitsregelung"?

Am Ende des Krankengeldes macht man sich Gedanken, wie es nun finanziell weitergehen soll. Falls noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld vorhanden ist, sollten Sie sich spätestens zwei Monate vor der "Aussteuerung" beim Arbeitsamt melden.

Arbeitslosengeld gibt es nun über zwei verschiedene Wege. Der eingängigste ist die Nahtlosigkeitsregelung. Die wichtigsten Infos dazu finden Sie in diesem Video.

Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) müssen Sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen. Auch für Ihren Arbeitgeber bekommen Sie ein Formular mit. In diesem muss dieser bescheinigen, dass er Ihnen keinen anderen Arbeitsplatz anbieten kann. Einen, den Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Probleme noch ausüben könnten. Und nun prüft die BA Ihre gesundheitliche Situation.

Es ist gut möglich, dass Sie nun zu einer Reha bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aufgefordert werden. Auf diese Weise "outsourct" das Arbeitsamt die gesundheitliche Untersuchung. Und am Ende dieser Reha wird ein Entlassungsbericht angefertigt, der Auskunft über Ihre gesundheitliche Prognose gibt.

Antrag auf EM-Rente

Falls Sie bereits aus dem Krankengeld heraus einen Antrag zur Erwerbsminderungsrente gestellt haben, läuft eben jener Prozess im Hintergrund ähnlich ab. Auch in diesem Verfahren wird es einen Entlassungsbericht geben.

Der springende Punkt ist nun: Sobald das Urteil der Deutschen Rentenversicherung vorliegt, wird sich das Arbeitsamt regelrecht darauf stürzen. Denn wenn die DRV zu dem Schluss kommt, dass Sie nicht erwerbsgemindert sind - dass Sie also mehr als drei Stunden am Tag arbeiten können - wird das Arbeitsamt den Geldhahn zudrehen. Voraussetzung für die Nahtlosigkeitsregelung ist ja, dass Sie voraussichtlich noch weitere sechs Monate nicht arbeiten können. Kommt die Rentenversicherung zu einem anderen Ergebnis, war es das mit dem Arbeitslosengeld.

"Falls die Arbeitsagentur nicht mehr zahlen will, ist vor allem eines wichtig: Ruhe bewahren. Denn es gibt fast immer einen anderen Weg, an das Arbeitslosengeld zu kommen."

Christian Schultz, SoVD Schleswig-Holstein

Schnell Widerspruch einreichen?

Ein bewährtes Mittel im Sozialrecht ist der Widerspruch. Es gibt Situationen, in der sich der Einsatz eines Widerspruches phänomenal lohnen kann - etwa bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Denn wenn der Grad der Behinderung (GdB) kurz vor dem geplanten Rentenbeginn unter 50 abgesenkt wird, ist dieser Weg in die Rente versperrt. Wer jedoch Widerspruch einlegt, "konserviert" seinen Schwerbehindertenstatus. Im besten Fall bis in die Rente.

Kommen wir zurück zur Nahtlosigkeit. Kann der Widerspruch auch in dieser Situation helfen?

Nein. Wenn Sie die Entscheidung der Rentenversicherung anfechten, ist das Ihr gutes Recht. Und möglicherweise ist es auch sinnvoll, den Weg in die EM-Rente auf diesem Weg durchzukämpfen. Aber der Widerspruch verlängert nicht den Bezug von Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung. Auch eine Klage vor dem Sozialgericht hilft hier nicht weiter.

Wie komme ich dann an mein Arbeitslosengeld?

Trotzdem sollten Sie nun vor allem Ruhe bewahren. Auch ohne Nahtlosigkeit können Sie weiterhin Arbeitslosengeld erhalten. Allerdings verursacht die jetzt anzuwendende Lösung bei den meisten Menschen ungläubiges Kopfschütteln.

Denn nun müssen Sie sich bei der Arbeitsagentur als vermittelbar vorstellen. Sie müssen offen für Stellenangebote sein. Obwohl Sie krank sind. Obwohl Sie noch einen Arbeitsvertrag haben. Mehr über dieses merkwürdige Szenario lesen Sie hier.

Fazit

Mit Widerspruch oder Klage können Sie das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung nicht verlängern. Falls die Rentenversicherung Ihren Antrag zur EM-Rente ablehnt, müssen Sie die Flinte jedoch nicht gleich ins Korn werfen. An Ihr Arbeitslosengeld kommen Sie in der Regel trotzdem - allerdings über einen unkonventionellen Weg.

Kommentare (13)

  • joschi
    joschi
    am 04.05.2021
    Hallo, das Szenario blüht mir wohl auch.
    Ausgesteuert seit Januar 2021
    Reha bereits in 2020
    Nun aufgefordert vom Arbeitsamt ( erhalte nun ALG1) eine Reha zu beantragen, die bei Ablehnung in einen Erwerbsminderrngsantrag umgewandelt wird.
    Nun warte ich seit 3 Wochen auf Antwort.
    Wie lange kann das Ganze dauern? Wird das ALG sofort eingestellt bei einer Ablehnung ( Bundesagentur für Arbeit hat unter 3 Std festgestellt).
    Muss die DRV dann nicht begründen, dass mehr als 3 Std täglich möglich sind?
    Wenn der Bescheid kommt (wovor ich täglich Angst habe) wie gehe ich dann am besten vor?
    Widerspruch scheint ja nicht zu helfen um weiter ALG zu bekommen :(
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      am 04.05.2021
      Hallo Joschi, das Wichtigste zuerst: Bitte lassen Sie sich in solch einer Situation immer persönlich beraten. Das Thema Nahtlosigkeit ist einfach zu individuell, als dass man alle Szenarien generell abhandeln könnte.

      Sobald die Arbeitsagentur den Bescheid der Rentenversicherung kennt, wird das Arbeitslosengeld eingestellt. Das geschieht sofort. Ob ein Widerspruch gegen den Bescheid der DRV sinnvoll ist, muss man gucken.

      Um Arbeitslosengeld zu bekommen, muss man sich dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Ich weiß, dass das komisch klingt. In dem Moment ist es aber die einzige Möglichkeit, weiterhin Geld zu erhalten: https://www.sovd-sh.de/aktuelles/meldung/ausgesteuert-so-verhalten-sie-sich-beim-arbeitsamt-richtig
  • joschi
    joschi
    am 04.05.2021
    Ich habe auf dem papier auch noch einen Job. Im Vertrag steht er endet bei Erwerbsminderungsrente. Wenn, dann bekomme ich die ja befristet. ist der Job dann auch sofort beendet, wenn ich einen positiven Bescheid bekomme?
    Wo kann ich mich beraten lassen? Anwalt?
    Und wie mache ich das bei ablehnendem Bescheid mit dem Arbeitsamt? Anrufen und sich verfügbar stellen? Danke für die Hilfe :)
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      am 04.05.2021
      Wann der Arbeitsvertrag genau endet, ist eine arbeitsrechtliche Frage. Vermutlich ab Gewährung der Rente, aber das müsste man sich genau anschauen. Fragen Sie dazu am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

      Den Weg zum Arbeitslosengeld haben wir ja in dem verlinkten Beitrag erklärt. Wenn Sie dazu weitere Fragen haben, muss man das individuell klären. Das geht dann über unsere Sozialberatung: https://www.sovd-sh.de/beratung/sozialberatung/informationen
  • Straatmann Reiner
    Straatmann Reiner
    am 27.05.2021
    Hallo
    Krankengeld Ausgesteuert bekomme noch bis zum 14.10 Arbeislosengeld,mein Arbeitgeber hat keine Arbeit mehr für mich zuviele Gesundheiliche einschrängungen habe ein GdB von 50 bin 59 Jahre EM Rente abgelhnt geht vor Gericht mit der LVA kann ja Jahre dauern ,kann mann das Arbeislosengelde 2 umgehen das macht mir große Sorgen
  • Norbert
    Norbert
    am 31.05.2021
    Hallo,
    mein Arbeitgeber hat von der AfA ein Schreiben bekommen wonach diese die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses prüft. Der ärztliche Dienst der AfA hat festgestellt, dass ich nicht i. S. des § 145 SGB III leistungsgemindert bin und vollschichtig arbeiten könne (Feststellung der AfA: vollschichtig, leichte bis mittelschwere Arbeit, Ausschluss von Schicht- u. Nachtarbeit, keine Rufbereitschaft, keine Wochenend- u. Feiertagsarbeit, kein häufiges Heben u. Tragen von mehr als 5 Kg etc.). Ich habe einen GdB von 30 + die Gleichstellung. Ich soll mich wegen der Fortsetzung der Beschäftigung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umgehend mit meinem Arbeitgeber in Verbindung setzen.
    Mein Arbeitgeber soll diesbezüglich eine schriftliche Begründung abgeben, jedoch weiß dieser nicht was er auf dem Schreiben (in meinem Sinne) angeben soll. Fakt ist, dass er mir keinen anderen (leidensgerechten Arbeitsplatz) anbieten kann.
    Was soll ich meinem Arbeitgeber raten wie er das Schreiben beantworten soll, damit ich keine Nachteile erleide ?
    Danke schon einmal für Ihre Rückantwort.
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      am 31.05.2021
      Hallo Norbert, Ihr Arbeitgeber hat ein Standardschreiben erhalten, das ist in dieser Situation ganz normal. Wenn es keinen "leidensgerechten" Arbeitsplatz für Sie gibt, dann soll Ihr Chef das auch so schreiben. Das führt zu keinem Nachteil für Sie.
  • Marco
    Marco
    am 01.06.2021
    Hallo,
    Ich würde gerne nochmal zurück zur Nahtlosigkeitsregelung kommen.
    Bei mir läuft die Zahlung der Bezüge in Form der Nahtlosigkeitsregelung Mitte nächsten Monats aus.
    Der Antrag auf Erwerbsminderung bei der Rentenkasse ist noch nicht entschieden.
    Laut Arbeitsamt muss ich nun ein Antrag auf ALG2 stellen um weiterhin bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert zu sein und vor allem Grundsicherung zu bekommen.
    Das Problem bei dieser Sache ist das es bei ALG 2 nur zur Auszahlung kommt wenn man für min 3 Stunden Täglich und 15 Stunden Wöchentlich arbeitsfähig ist.
    Meine Sachbearbeiterin sagte mir das ich das bejaen müsse, da mir sonst keine Zahlung für ALG2 zuständen.
    Nun weiß ich ehrlich gesagt nicht was ich machen soll.
    Ich bin weiterhin Krankgeschrieben und ehrlich gesagt glaube ich auch nicht das ich die min. 15 Wochenstunden schaffe.
    Bezüge in Form der Nahtlosigkeitsregelung bekommt man ja auch nur wenn man keine 3 Stunden täglich arbeiten kann und dies wurde mir ja damals bei Beantragung der Nahtlosigkeitsregelung durch ein Gutachten attestiert.
    Sollte ich nun trotz alledem bei der Beantragung von ALG 2 den Haken zur Arbeitsfähigkeit von min 3 Stunden täglich setzen nur um abgesichert zu sein?
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      am 01.06.2021
      Hallo Marco, lassen Sie sich auf jeden Fall persönlich zu dieser Frage beraten. Das Wichtigste ist jetzt natürlich, dass Sie krankenversichert sind und Ihre Miete gezahlt wird. Daher sollten Sie, wenn das so gefordert wird, auch an der besagten Stelle ein Kreuzchen setzen.

      Dennoch empfehle ich Ihnen dringend eine persönliche Beratung, anhand Ihrer Unterlagen.
  • Marco
    Marco
    am 01.06.2021
    Hallo Christian,
    Danke für die rasche Antwort.
    Leider ist es gar nicht so einfach jemanden zu finden, der diesbezüglich fachliche Auskunft geben kann.
    Auch im Netz ist leider diesbezüglich so gut wie nichts zu finden.
    Mir wurde von zwei Mitarbeiterinnen der Agentur für Arbeit mitgeteilt daß ich auf jeden Fall erstmal pauschal ALG2 zwei beantragen müsse, egal in was für einer Situation ich momentan befinde.
    Leider aber auch das ich dann für die Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen muss obwohl ich Krank geschrieben bin und sich da in absehbarer Zeit auch nichts ändern wird.
    Hatte immer gehofft das über den Antrag auf Erwerbsminderung bei der Rentenversicherung bis zum Ende der Zahlung Nahtlosigkeitsregelung entschieden wird.
    Freundliche Grüße
    Marco
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      am 01.06.2021
      Wenden Sie sich gern an meine Kollegen in der Sozialberatung: https://www.sovd-sh.de/beratung/sozialberatung/informationen. Je nach Wohnort ist es vielleicht auch einfacher, beim VdK um Hilfe zu fragen. Notfalls finden Sie auch bei einem Fachanwalt für Sozialrecht Unterstützung.
    • Marco
      Marco
      am 02.06.2021
      Hallo Christian
      Besten Dank für Ihre freundliche Unterstützung.
      Werde mich wie empfohlen beim VDK anmelden, da ich aus Thüringen bin.
      Grüße Marco

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