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Zwangsverrentung durch Arbeitsamt oder Jobcenter – dürfen die das?

Behinderung Armut Gesundheit

Immer gearbeitet, dann machte die Firma zu. So wie Rainer W. aus Kiel geht es leider vielen Menschen in Deutschland. Mit 55 meldete sein Betrieb Insolvenz an. Es folgte ein Jahr in einer Auffanggesellschaft und im Anschluss das Arbeitslosengeld. Am Ende stand mit 58 Jahren „Hartz IV“.

Zwangsverrentung durch Arbeitsamt oder Jobcenter – dürfen die das?

Schlimm genug. Doch immerhin konnte sich Rainer damit trösten, im Laufe seines Berufslebens ein stattliches Rentenkonto aufgebaut zu haben. Mit Jahrgang 1956 würde er mit 65 Jahren und zehn Monaten in die Altersrente wechseln – bei Erreichen der Regelaltersgrenze und damit ohne Abschläge. Was er dann im Jobcenter erleben musste, riss Rainer jedoch den Boden unter den Füßen weg.

Jobcenter zwingt Empfänger von Arbeitslosengeld II in die Rente

Wie es denn mit Rente aussehe, wollte die Arbeitsvermittlerin eines Tages wissen. Rainer nannte ihr seine persönliche Regelaltersgrenze und dachte, damit sei das Thema erledigt. Leider nicht für das Jobcenter: „Hartz-IV-Empfänger“ müssten vorrangig andere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, hieß es. Da Rainer laut Rentenauskunft 35 Versicherungsjahre vorzuweisen habe, solle er doch bitte einen Antrag zur Altersrente für langjährig Versicherte stellen.

Zu diesem Zeitpunkt stand Rainer kurz vor seinem 63. Geburtstag. Schauen wir uns die Hintergründe einmal genauer an:

Darf das Jobcenter mich zwingen, früher in Rente zu gehen?

Die ungeschminkte Wahrheit? Ja, sobald Sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Es gibt drei Formen der vorgezogenen Altersrente – nach 35 oder 45 Versicherungsjahren sowie die Rente für schwerbehinderte Menschen. Alle drei Varianten bieten die Möglichkeit, deutlich vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Berufsleben auszusteigen. Wenn Sie Arbeitslosengeld II erhalten und die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen, hat das Jobcenter die rechtliche Handhabe, Sie zum Antrag zu drängen.

Bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte wäre das kein Problem, denn hier gehen Sie nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente – sofern Sie das für Ihren Jahrgang maßgebliche Alter erreicht haben. Auch die Option für schwerbehinderte Menschen kann für Sie glimpflich verlaufen, denn hier können Sie ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 Ihre Altersbezüge zwei Jahre vor der Regelaltersrente voll ausschöpfen.

Wenn Sie noch früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden (müssen), bedeutet jeder Monat einen Abschlag auf Ihre Rente von 0,3 Prozent – bei drei Jahren also maximal 10,8 Prozent.

Für Empfänger von Arbeitslosengeld II stellt insbesondere die Altersrente nach 35 Versicherungsjahren ein Problem dar. Wenn das Jobcenter Sie auffordert, mit 63 in die Rente zu wechseln, können Sie sich dem nicht komplett entziehen. Erfüllen Sie alle rechtlichen Voraussetzungen, sind Sie zum Rentenantrag verpflichtet.  Kommen wir zurück zu unserem Beispiel: Rainer aus Kiel wurde 1956 geboren. Nimmt er (gezwungenermaßen) die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch, verzichtet er auf 10,2 Prozent seiner Rente. Und zwar für immer.

Gibt es Ausnahmen bei der Zwangsverrentung?

Allerdings, diese sind in der sogenannten „Unbilligkeitsverordnung“ festgehalten. Demnach kann das Jobcenter Sie nicht vorzeitig in Rente schicken, wenn:

  • Sie nur aufstockend „Hartz IV“ bekommen. Besteht außerdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sind dem Jobcenter die Hände gebunden.
  • Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente ohne Abschläge in Anspruch nehmen könnten.
  • die vorgezogene Altersrente so niedrig wäre, dass Sie aufstockend Grundsicherung nach dem SGB XII beziehen müssten.

Falls Sie dem Jobcenter versichern können, dass Sie demnächst einen Job aufnehmen werden, bei dem Sie mehr als 450 Euro verdienen – bei wenigstens 15 Wochenstunden – sind Sie ebenfalls vor der Zwangsverrentung geschützt.

Und die Bundesagentur für Arbeit? Kann ich mit laufendem Arbeitslosengeld zur Rente gezwungen werden?

Nein, solange Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wird niemand von Ihnen verlangen, eine vorgezogene Altersrente zu beantragen. Selbst wenn das Arbeitslosengeld so niedrig ist, dass Sie zusätzlich auf „Hartz IV“ angewiesen sind – das Arbeitsamt hat keine Handhabe, Sie vorzeitig in die Rente zu schicken.

Der Sozialverband Deutschland vertritt in Schleswig-Holstein mehr als 150.000 Mitglieder. Wir helfen in sozialen Angelegenheiten, etwa bei Problemen mit der Rente oder rund um das Thema Behinderung.

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Kommentare (25)

  • Lothar Heger
    Lothar Heger
    am 29.01.2020
    Hallo
    Besteht die Möglichkeit bei der Agentur für Arbeit eine verlängerung um 3 Monate zu erreichen um Abschlagsfrei in Rente gehen zu können?
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 29.01.2020
    Hallo Lothar, Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I ist gesetzlich festgelegt und hängt von den zuletzt eingezahlten Beiträgen sowie Ihrem Alter ab. Daher können Sie ihn leider nicht verlängern. Mehr Infos über Arbeitslosigkeit direkt vor der Rente finden Sie hier: https://www.sovd-sh.de/2018/11/22/mit-63-in-die-rente-aber-vorher-arbeitslos/
  • HELMUT
    HELMUT
    am 30.01.2020
    Hallo. Was passiert wenn man gesagt bekommt man soll in Rente gehen und der Renteantrag wird mehrmals abgelehnt. Das Jobcenter versteht aber darauf. Droht sogar mit Kürzung der Stütze.
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 31.01.2020
    Hallo Helmut, legen Sie dem Jobcenter den Ablehnungsbescheid zur Rente vor. Das müsste eigentlich ausreichen. Ansonsten können Sie sich auch in unserer Sozialberatung informieren: https://www.sovd-sh.de/sozialberatung/
  • Wilhelm
    Wilhelm
    am 04.05.2020
    Ich werde jetzt 60 Jahre alt und bekomme ab April Arbeitslosengeld für zwei Jahre
  • Wilhelm
    Wilhelm
    am 04.05.2020
    Ich werde jetzt 60 Jahre alt und bekomme ab April Arbeitslosengeld für zwei Jahre arber wieviel Rente würde ich bekommen, ich binn schon weit über den pflichtbeitrag von 35 jahren.
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 04.05.2020
    Hallo Wilhelm, Ihre voraussichtliche Rentenhöhe können Sie der Renteninformation oder Rentenauskunft entnehmen, die Sie regelmäßig von der DRV erhalten. Wenn Sie die 35 Versicherungsjahre bereits erfüllt haben, gibt es mehrere Möglichkeiten. Mehr dazu in diesem Beitrag: https://www.sovd-sh.de/2019/12/05/welche-abschlaege-gelten-bei-der-rente-mit-63/
  • Christian
    Christian
    am 05.07.2020
    Kann auch das Sozialamt vorzeitig in Rente schicken? Oder gibt es wie auch beim Jobcenter die Regel, erst ab 63, dann aber auch mit Abschlägen. Mit einem GdB wäre das dann frühestens wann?
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 20.07.2020
    Hallo Christian, beziehen Sie zurzeit Grundsicherung wegen Erwerbsminderung? Auch das Jobcenter darf Sie nur "zwangsverrenten", wenn Sie mit der Altersrente ohne Grundsicherung auskämen. Das sollte auch für das Sozialamt gelten.
  • Silvia Sowiecki
    Silvia Sowiecki
    am 19.08.2020
    Das Amt will mich zwangsverrenten weil ich 63 bin und Harz 4 beziehe.Kann ich noch Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen weil festgestellt wurde das ich große Probleme habe mit meiner Gesundheit .?
  • Silvia Sowiecki
    Silvia Sowiecki
    am 19.08.2020
    Ihre Veröffentlichung sind sehr interessant vielen dank .
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 20.08.2020
    Hallo Silvia, theoretisch wäre das möglich. Man müsste sich jedoch im Detail ansehen, was in Ihrer Situation finanziell sinnvoller wäre. Ich empfehle Ihnen eine persönliche Beratung, zu der Sie Ihre Unterlagen (Rentenauskunft etc.) mitbringen. Zum Beispiel beim SoVD: https://www.sovd-sh.de/sozialberatung/
  • Peter Kern
    Peter Kern
    am 23.09.2020
    bin 62 jahre und im vorruhenstand, habe 46 jahre gearbeitet, und werde noch ein jahr von meinen arbeitgeber mit 75 % gehalt bezahlt dann muss ich mich arbeitslos melden, habe dann 48 jahre in die rentenkasse eingezahlt, kann ich dann mit 64 jahren abschlag frei in rente gehen. danke
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 24.09.2020
    Hallo Peter, der frühestmögliche Rentenstart ohne Abschlag hängt von Ihrem Geburtsjahr ab. Da Sie die 45 Versicherungsjahre komplett haben, können Sie Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen. Siehe hier: https://www.sovd-sh.de/2019/12/05/welche-abschlaege-gelten-bei-der-rente-mit-63/
  • Knaak
    Knaak
    am 19.10.2020
    Hallo, wenn ich das alles lese welche Sorgen alle haben bin ich entsetzt. In diesem reichen Land wo unsere Politiker Pensionen bekommen die keiner mit normaler Arbeit erreichen kann ist es traurig welche Sorgen sich alle machen müssen. Was für Sorgen haben erst die, die wenig verdient haben und in die Altersarmut stürzen. Schafft endlich die hohen Pensionen für Politiker und Beamte ab. ich war 12 Jahre Soldat und wurde für meine Dienstzeit nachversichert, dass sollte auch für Pensionen gelten. Bei der Rente gibt es eine Obergrenze, die muss es auch für Pensionen geben. Jeder sollte doch für eine Zusatzrente was zur Seite legen, warum nicht unsere Politiker? Wofür brauchen wir so viele Beamte und Politiker? Also liebe Pensionsempfänger wie Politiker, denkt mal drüber nach ob ihr unser Rentenalter immer weiter nach oben setzen wollt oder ihr euch auch mal selbst um euer Auskommen im Alter kümmert.

    Gruß

    Andreas
  • Axel Preiß
    Axel Preiß
    am 28.10.2020
    Ich bin 64 (220456) Bekomme Geld vom Jobcenter.Die zwingt mich zur Zwangsverwaltung.Obwohl ich Rentne unter Hartz 4 Satz erhalten werde. Darf der Jobcenter das.
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 28.10.2020
    Hallo Axel, leider ja. Falls Sie insgesamt 35 Versicherungsjahre erfüllen, kann das Jobcenter Sie dazu auffordern, einen Rentenantrag zu stellen.
  • Gertrud Schütz
    Gertrud Schütz
    am 09.11.2020
    Guten Morgen,
    wieso schreiben Sie: "Sie innerhalb der nächsten drei Monate eine Rente ohne Abschläge in Anspruch nehmen könnten.", wenn in der Unbilligkeitsverordnung diesbezüglich in § 3 UnbilligkeitsVO "in nächster Zukunft" steht. Das ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Daher meine Frage: Woraus ergeben sich die 3 Monate ?; das ist doch mit Sicherheit eine Einzelfallentscheidung, oder nicht ?
    Mit freundlichen Grüßen
    Gertrud Schütz
  • Christian Schultz
    Christian Schultz
    am 09.11.2020
    Hallo Gertrud, das ist richtig. Von den drei Monaten ist in der Begründung des Gesetzes die Rede. Die Jobcenter orientieren sich in der Praxis an diesem Zeitraum - in Einzelfällen kann es aber auch anders laufen, zum Beispiel beim Rentenbeginn ohne Abschlag in vier Monaten.
  • Andreas
    Andreas
    vor 3 Wochen
    Hallo ich bin 69 Jahre alt habe COPD 4.d Und einen Behinderungsgrad von 80
    Und Pflege Grad 1
    Und bin auf ihre Mobilität Hilfe angewiesen
    Bislang wurden meine Renten Anträge abgelehnt

    Erwerbsminderungsrente 508,14€
    Hartz 4 bekomme ich 760 EUR
    Davon sind 360,€ Plus Regelsatz

    Wenn ich in Erwerbsunfähigkeit rente gehenWürde ich weniger bekommenWürde ich weniger bekommen
    Es wären 258 EUR weniger als ich jetzt zur Verfügung habe
    Ich komm jetzt schon nicht klar mit dem Geld

    Obwohl ich mir nicht leisten wie soll das funktionieren
  • Jan Alexander „honeypot“ Beckmann Dipl.-Ing. + Promotion/ Uni in MUC
    Jan Alexander „honeypot“ Beckmann Dipl.-Ing. + Promotion/ Uni in MUC
    vor 2 Wochen
    Hallo,
    ich wurde gerade zwangsverrentet. Hätte eigentlich noch zwanzig Jahre vor mir.
    Jetzt versuche ich parallel zu einer Erwerbsarbeit da raus zu kommen.
    Bitte helfen Sie mir, wenn das ginge.

    Die ganze CoViD Krise hindurch hätte ich aufstocken müssen (bin Dozent und Ingenieur).
    Das hieße dass meine Krankenkassenbeiträge vom Jobcenter Starnberg eigentlich freundlicherweise übernommen würden, gemäß SGB-2.
    Nicht bekomme ich - auch keine Antwort. Der Chef hat meine Mutter gekloppt, am 29.05.2019. Das geschah vor den Augen einer Rechtsmedizinierin der Goethe Uni FFM und etwa 13 weiteren Kunden und Angestellten des Hauses Schindler.
    Habe nicht eingegriffen, denn der ist ja immerhin eine Art Chef. Danach bat ich ihn aber sofort, Damen auch wie Damen zu behandeln.

    Bloß weil ich ihn nicht zurück umgestoßen habe (zur Verteidigung) soll ich jetzt (auch zur Vertuschung) angbl. geistesgestört geschrieben werden. Aber AUCH DAZU wäre doch eine Begutachtung nötig oder medizinische Unterlagen. Herrn SChindlers Freund droht mir immer damit, mich in die Waldpsychiatrie Gauting zu sperren- ohne mich aber zu etwas konkretem damit zu ermahnen.
    Habe mal die Tür geknallt, als die Nachbarin uns 20-30 Mal die Polizei in die WOhnung geschickt hat (wir sind Zugereiste, Frau Heumann von der LMU MÜnchen könnte Interesse an unserer Wohnung gehabt haben, wie es im Nachhinein denkbar wäre).
    Die Frage ist gestellt: wie komme ich da jetzt wieder heraus?
    Im Ihre-Vorsorge DRV Forum werde ich immer mit nicht wiederholbaren Schimpfwörtern beleidigt. Ich würde aber gerne irgendwie Informationen zur Selbsthilfe sammeln. IN MUC gibt es eine Vereinigung nea-ev, in der sich Akiademiker gegenseitig helfen.
    Wenn Jemand einen Anwalt kennt, geben Sie ihm bitte meine E-Mailadresse:
    info bei jan minus beckmann do calm.
    (com)
    Danke an unsere Soldaten, dass wir hier keine Bomben auf den Kopf bekommen und nur Papierkrieg (Und immer mal 4 Mann-Zugriffe bei uns zuhause- das macht mein Feind im Dorf) haben, peinlich genug für ganz Deutschland. IN Bayern ist eben alles möglich! ;ein Finger wurde im Rahmen eines Überfalls auch gebrochen und die Polizei (wo mein Feind auch arbeiten würde im Dorf) nimmt die Anzeige einfach nicht entgegen. Schmerztabletten sind teuer und ich bitte um Hilfe, wie ich aus der Verrentung und in eine Aufstocken beim Jobcenter kommen könnte. Danke und gutes Neues Jahr! Gott sei Dank habe ich Unterstützer und ein Dach nebst Essen auf dem Tisch!

    Freundlicher Gruß, B., Dipl.-Ing. (Unis)
  • U. Kleefeld
    U. Kleefeld
    vor 2 Wochen
    Guten Tag. Auch ich habe eine dringende Frage: Ich bekomme noch bis zum 16.2.2021 ALG I .
    Zum 1.5.2021 kann ich abschlagsfrei in Rente gehen. Könnte ich für diesen Übergang ( 2,5 Monate ) noch ALG II beantragen? Würde mir das noch zustehen?
    Sage schonmal Danke für eine Antwort....
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      vor 2 Wochen
      Hallo, theoretisch geht das. Ob Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, können wir hier allerdings nicht beantworten. Da geht es um Ihre sonstigen Einkünfte - und die des Lebenspartners. Außerdem darf auch nur ein gewisses "Vermögen" vorhanden sein.
  • Jaric
    Jaric
    vor 1 Woche
    Ich bin 61 Jahr und beziehe 1 Jahr arbeitslosengeld 1noch 1 Jahr,dann werden Ich 62 Jahre. Ich bin aus ausland hergezogen so das Ich nur ca.27 Jahr in Rentenkasse bezahlt.
    Mit Gbd 30 und keine 35 Jahren Arbeit welche Möglichkeit habe ich auf Rente. Ich bin wegen gesundheitliche Probleme schwer vermittelbar so das ich keine Arbeit finden kann..
    Lg Jaric
    • Christian Schultz
      Christian Schultz
      vor 1 Woche
      Hallo Jaric, für eine vorgezogene Altersrente brauchen Sie mindestens 35 Versicherungsjahre. Das gehört nicht nur Arbeit, auch andere Zeiten (z.B. Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen, Arbeitslosigkeit) zählen dazu.

      Zu den Möglichkeiten, eine vorzeitige Rente zu beziehen, lesen Sie am besten diesen Beitrag: https://www.sovd-sh.de/aktuelles/meldung/artikel/welche-abschlaege-gelten-bei-der-rente-mit-63

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