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Erwerbsminderungsrente rückwirkend: Muss ich Arbeitslosengeld oder Krankengeld zurückzahlen?

Erwerbsminderungsrente rückwirkend - muss ich Krankengeld oder Arbeitslosengeld zurückzahlen

 

Viele Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beantragen, bekommen diese rückwirkend. Das heißt: Zwischen dem Antrag und der ersten Auszahlung liegt eine bestimmte Zeitspanne, die irgendwie überbrückt werden muss – sehr häufig mit Krankengeld oder Arbeitslosengeld.

 

Diese Zahlungen können höher oder niedriger als die spätere Erwerbsminderungsrente ausfallen – in der Regel ist die EM-Rente jedoch geringer. Was müssen Sie als Versicherter nun wissen? Sollten Sie Geld zurücklegen, um die Differenz auszugleichen?

 

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente: Drei wichtige Szenarien

Nach dem Antrag zur EM-Rente müssen Sie erst einmal warten. Es ist keine Seltenheit, wenn bis zu sechs Monate ins Land gehen, bis der Bescheid der Deutschen Rentenversicherung mit der Post kommt. In dieser Zeit können Sie Ihren Lebensunterhalt auf verschiedene Weise bestreiten. Wer jedoch dauerhaft krank ist und die Erwerbsminderungsrente beantragt, bekommt vorher sehr häufig Sozial- oder Lohnersatzleistungen.

 

In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die drei häufigsten Wege zur EM-Rente vor und klären die Frage, ob Sie nach Gewährung einer Rente Geld zurückzahlen müssen.

 

Erwerbsminderungsrente nach Krankengeld

Wenn Sie länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind, gibt es keine Lohnfortzahlung mehr. Jetzt muss die Krankenkasse eine Lohnersatzleistung zahlen, das sogenannte Krankengeld. Das gibt es nach Ablauf der Entgeltfortzahlung noch 72 Wochen. Rechnen Sie im Durchschnitt mit einem Einkommensverlust von rund 20 Prozent zum bisherigen Netto.

 

Es kommt sehr häufig vor, dass die Krankenkasse Sie bereits vor Ablauf der 72 Wochen zu einer Reha auffordert. Dem müssen Sie innerhalb von zehn Wochen nachkommen. Falls im Abschlussbericht der Reha steht, dass Sie voraussichtlich länger als sechs Monate nicht arbeiten können, wird der Weg zur Erwerbsminderungsrente eingeleitet. In der Zeit bis zum Bescheid bekommen Sie natürlich weiterhin Ihr Krankengeld. Bis die 72 Wochen ausgeschöpft sind.

 

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente: Muss ich Geld zurückzahlen?
Bis zum Bescheid der Rentenversicherung erhalten viele Menschen Kranken- oder Arbeitslosengeld.

 

Sollte nun eine Erwerbsminderungsrente bewilligt werden, die geringer ausfällt als das bisherige Krankengeld, müssen Sie sich jedoch keine Sorgen machen. Die Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Erstattung gegen Sie. Den sogenannten „Spitzbetrag“, also die Differenz zwischen Krankengeld und Erwerbsminderungsrente, müssen Sie nicht zurückzahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts 08. 12. 1992 (1 RK 9/92).

 

Nach der Aussteuerung: Muss ich das Arbeitslosengeld zurückzahlen?

Wenn das Krankengeld nach spätestens 78 Wochen ausläuft und Sie immer noch nicht arbeiten können, spricht man von der Aussteuerung. Falls Ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente bereits läuft, erhalten Sie nun Arbeitslosengeld. Es gilt die „Nahtlosigkeitsregelung“.

 

Auch das Arbeitslosengeld ist in den meisten Fällen höher als die spätere EM-Rente. Was ist mit der Differenz, also dem Spitzbetrag, in diesen Fall? Muss dieser Teil des Arbeitslosengeldes der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden? Nein, auch jetzt können Sie nicht zu einer Rückzahlung verpflichtet werden. Laut § 145 Absatz 3 SGB III gibt es zwar einen Erstattungsanspruch – allerdings nur gegen die Rentenversicherung. Sie als Versicherter müssen die Differenz nicht zurückzahlen.

 

Aus „Hart IV“ in die Erwerbsminderungsrente

Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, bleibt für viele Menschen nur der Gang zum Jobcenter. Auch aus „Hartz IV“ heraus können Sie eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Bis zum Ausgang des Verfahrens erhalten Sie dann Arbeitslosengeld II.

 

Wenn sich dann später die Rentenversicherung mit dem Bescheid meldet und die EM-Rente rückwirkend gewährt wird, steht wieder die Frage im Raum: Müssen Sie dem Jobcenter Geld zurückzahlen?

 

Machen Sie sich keine Gedanken. Auch hierzu gibt es ein Gerichtsurteil, dieses Mal aus Hessen. Wenn es zu Überzahlungen gekommen ist, müssen sich demnach die Sozialleistungsträger untereinander einigen. Die betroffene Person muss sich nicht darum kümmern, etwaige Forderungen zu begleichen.

 

Fazit

Beim Warten auf die Erwerbsminderungsrente vergehen häufig einige Monate. Egal ob Sie Krankengeld, Arbeitslosengeld oder „Hartz IV“ bekommen – belasten Sie sich nicht mit der Frage, wie die jeweiligen Sozialleistungsträger an ihr Geld kommen. Einen Erstattungsanspruch gibt es nur im Verhältnis zwischen den Behörden. Sie haben damit gar nichts zu tun und müssen somit auch nichts zurückzahlen.

 

Der Sozialverband Schleswig-Holstein hilft in sozialen Fragen. Wir vertreten unsere Mitglieder bis zum Sozialgericht, zum Beispiel bei Problemen mit der Erwerbsminderungsrente oder dem Behindertenausweis.

 

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17 Gedanken zu „Erwerbsminderungsrente rückwirkend: Muss ich Arbeitslosengeld oder Krankengeld zurückzahlen?

  1. Ich bekomme für 4 Jahre Erwerbminderungsrente nachgezahlt, der Rententräger und die Arge haben schon verrechnet, meine Frage.., kann dievKrankenkasse auch noch Ansprüche geltend machen?

    1. Hallo Lutz, Krankenkasse und Rentenversicherung regeln das im Innenverhältnis. Die Krankenkasse wird daher nicht noch einmal auf Sie zukommen.

  2. Guten Abend,

    Brauche dringend Rat.

    Ich bekomme Hartz 4 und Krankengeld. Also
    Alg 2 zur Aufstockung.
    Krankengeld wird als Erstattungsanspruch verrechnet mit Hartz 4.
    Also Krankengeld einbehalten.
    Jetzt bekomme ich Die Rente Rückwirkend zum 1.01.2020,werde am 17 Oktober ausgesteuert.

    Jetzt machen beide Erstattungsansprüche geltend bei der Rentenkasse.

    Darf das Jobcenter doppelt Abkassieren,erst Krankengeld und jetzt die Nachzahlung, irgendwie wäre das Betrug!

    Finde leider dazu nichts im Internet.

    Danke und bitte um Hilfe,dringend

    1. Hallo Dominik, grundsätzlich hat das Jobcenter nun Anspruch auf Erstattung. Rentenversicherung und Jobcenter werden das allerdings untereinander klären.

  3. Jetzt wird meine Berufsunfähigkeitsrente umgewandelt in die teil EM Rente zum 1. 8. 2020. Ich bin Hartz4 bis ende des Jahres und dann bekomme ich die volle EM Rente.
    Was bleibt mir bis zum ende des Jahres 2020?

    1. Hallo Hans-Georg, die Erwerbsminderungsrente wird beim Arbeitslosengeld II komplett angerechnet. Also bekommen Sie dort den Regelsatz plus eine Erstattung für die angemessenen Kosten der Unterkunft.

  4. Guten Tag,
    auch ich bräuchte einen Rat.
    Von 2015 bis 2017 bezog ich vom Jobcenter Aufstockende Leistng zum Lebensunterhalt. 2017 wurde mir durch Gerichtsbeschluss die Witwenrente zugesprochen und zwar nachträglich von 2015 an.
    Das Jobcenter forderte seine Zahlungen bei der RV zurück und ich hatte mit nichts mehr was zu tun. Weiteren Leistungsanspruch nahm ich nicht mehr in Anspruch
    Letzten Monat bekam ich vom Jobcenter eine Mahnung, da im Dezember 2017 zuviel gezahlte Leistungen nicht von mir zurückerstattet wurden.
    Ich habe nun erst einmal das Inkassounternehmen gebeten die Zahlungsfrist bis zur Klärung aufzuheben.
    Meine schriftlichen Anfragen beim Jobcenter wurden bis jetzt nicht beantwortet.
    Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen ob diese Forderungen gerechtfertigt sind und frage mich ob ich zur Zahlung verpflichtet bin.
    Vielleicht kann mir hier jemand einen Rat geben`?
    Vielen Dank

    1. Hallo Petra, ich kann natürlich auch nur mutmaßen, ob das Jobcenter hier korrekt gehandelt hat. Beim Arbeitslosengeld II kommt es jedoch häufig zu sogenannten Überzahlungen im letzten Monat des Bezugs, wenn also eigentlich kein Leistungsanspruch mehr besteht. Zum Beispiel wenn ab diesem Zeitpunkt eine Rente fließt.

      Dass das Jobcenter nicht auf Ihre Kontaktanfragen reagiert, ist eine Frechheit. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich Unterstützung holen, zum Beispiel die Sozialberatung des SoVD.

  5. Hallo zusammen,
    ich Habe mal eine Frage Zu dem Thema was passiert nach der Erwerbsminderungsrente falls sie nicht mehr genehmigt wird.
    Ich war ich bis zum 19.11.17 im Krankengeld. Danach wurde die Nahtlosigkeitsregelung abgelehnt da ich im Krankenhaus lag und ich keine Tätigkeit ausführen konnte so laut Aussage der Arbeitsagentur. Als ich aus dem Krankenhaus raus kam wurde mir dann unter bestimmten Voraussetzungen ab dem 7.12.2017 Arbeitslosengeld 1 genehmigt. Am 10. März bekam ich Von der Rentenversicherung ein Bescheid dass ich rückwirkend zum 1.11.2017 Vollerwerbs unfähig bin für drei Jahre. Die Ausgleichszahlung zu der Arbeitsagentur und zur Krankenkasse wurde automatisch von der Rentenagentur ausgeführt.
    Die Differenz zwischen den Beträgen durfte ich behalten!
    So nun zu meiner eigentlichen Frage zurück bekomme ich jetzt falls ich keine Erwerbsminderungsrente mehr erhalte Arbeitslosengeld 1 oder Rutsche ich gleich in Hartz IV.

    1. Hallo Uwe, das Wichtigste zuerst: Fünf Monate, bevor Ihre EM-Rente ausläuft, sollten Sie die Verlängerung beantragen: https://www.sovd-sh.de/2020/09/08/befristete-em-rente-verlaengern-wann-ist-der-beste-zeitpunkt/

      Wenn der Antrag abgelehnt wird, sind mehrere Szenarien möglich. Falls noch ein Restanspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sollten Sie diesen unbedingt nutzen. Stellen Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auch wenn Sie eigentlich nicht arbeiten können. Falls Sie keinen Anspruch mehr haben, wäre entweder das Jobcenter oder das Amt für Grundsicherung zuständig.

      Doch in jedem Fall sollten Sie sich in solch einem Härtefall persönlich beraten lassen. Man kann viel falsch machen, wenn man unter Druck steht und zwischen allen Stühlen sitzt.

  6. Bin seit Mitte 2019 an Krebs erkrankt und habe Krankengeld bezogen. Da aber wegen Corona das Fortbestehen der Firma in der mein Mann und ich angestellt sind, ins Wanken kam, habe ich eine Erwerbsminderungsrente beantragt, die mir auch letzte Woche bewilligt wurde. Zu meinem Entsetzen fiel das Krankengeld (obwohl meine AU noch bis zum 1010.2020 gelaufen wäre) mit der Bewilligung weg. Nach Verrechnung mit der Krankenkasse wurde mir ein Restbetrag von 248.16€ ausgezahlt. Nun meine eigentliche Frage: Da die Erwerbsminderungsrente natürlich nicht reicht und ich (weil verheiratet) vom Sozialamt auf Nachfrage nicht bezuschusst werde, möchte ich nun wissen, ob das Arbeitsamt mich zu der EM Rente finanziell unterstützt. Wenn ja, was muss ich beachten??

    1. Hallo Dörte, wenn es sich um eine volle Erwerbsminderungsrente handelt – falls Sie also laut Bescheid weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können – erhalten Sie kein Geld von der Arbeitsagentur. Die ist nur zuständig, wenn man Sie in versicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln kann. Falls Sie es gesundheitlich schaffen, wäre ein Minijob denkbar: https://www.sovd-sh.de/2019/06/20/nebenjob-bei-erwerbsminderungsrente-wie-viel-kann-ich-hinzuverdienen/

  7. Hallo und guten Tag
    Hab da ne Frage zum Spitzbetrag :
    Habe im März 2018 die Erwerbsminderrungsrente beantragt und die wurde im August 2018 bewilligt. Bekam noch bis zur Aussteuerung im Juli 2018 Krankengeld und anschließend ca 3Wochen Arbeislosengeld. Im August bekam ich dann rückwirkend zur Antragstellung im März den EU- Rentenbetrag überweisen. Vorab wurde mir der Betrag der die Krankenkasse gezahlt hat abgezogen !
    Nun meine Frage : Kann ich rückwirkend gegen den Endscheid der K K Einspruch einlegen ? Es sind nun über 2Jahre her und von dem “ Spitzbetrag “ habe ich nichts gewusst. Dank Ihrer Website bin ich nun schlauer geworden.
    Gruß Jakob

    1. Hallo Jakob, grundsätzlich gilt im Sozialrecht eine Frist für den Widerspruch von einem Monat. Ich denke also nicht, dass das noch geht. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, müssten Sie sich mit Ihrem individuellen Fall beraten lassen.

  8. Danke für die Info Herr Schulz
    Habe mir schon gedacht das es zuspät ist.
    Wie gesagt, nun bin ich schlauer und kann jemanden helfen wenn er in diese Lage kommt.
    Was mich ärgert an der Sache ist das die Krankenkasse vom “ Spitzbetrag “ bestimmt wusste und es nicht umgesetzt haben. Weile Sie damit rechnen das es unwissende wie mich gibt die keinen Wiederspruch einlegen.
    Trotzdem Ihnen und Ihrem Team alles gute.
    Gruß Jakob Heimfarth

  9. Hallo zusammen,
    meine Frau war bis Oktober 2019 auf 450€ beschäftigt. Im August ging sie in Reha und wurde krank entlassen. Natürlich behielt sie ihren 450€ Job nicht.
    Im Mai 2020 wurde dann die EM- Rente beantragt. Aktuell liegt noch kein Bescheid vor. Sie war in der ganzen Zeit krankgeschrieben und hat weder Kranken- oder Arbeitslosengeld bekommen. Auch andere Sozielleistungen hat sie nicht bekommen.
    Wie ist das da mit der Nachzahlung ab Antragsdatum im Falle eines positiven Bescheides der Rentenkasse? Gibt es da überhaupt eine Nachzahlung oder wird die EM-Rente erst ab Genehmigungsdatum gezahlt? Habe gelesen, das es zwar eine Nachzahlung gibt, aber nicht mehr wie 3 Monate rückwirkend. Die Infos, die man findet, sind alle sehr dürftig.
    Vielen Dank und schöne Grüße!

    1. Hallo Herbert, die Erwerbsminderungsrente wird tatsächlich sehr häufig rückwirkend genehmigt. Ausgezahlt wird sie dann ab „Eintritt des Leistungsfalles“. Das bedeutet: Wenn im ärztlichen Gutachten festgehalten ist, dass Sie sogar schon ein, zwei Monate vor Ihrem Antrag erwerbsunfähig waren, dann gibt es eine rückwirkende Zahlung ab diesem Zeitpunkt.

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